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Polen

Polens Präsident stürzt sein Land in eine Verfassungskrise

von Meret Baumann / 11.12.2015

Die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Nationalkonservativen ist teilweise ungültig. Diese ignorieren den Entscheid jedoch. Andrzej Duda verweigert die Umsetzung von Urteilen des höchsten Gerichts.

Der seit Wochen schwelende Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts hat Polen in eine institutionelle Krise gestürzt, aus der derzeit noch kein Ausweg ersichtlich ist. Am Mittwoch hat das höchste Gericht entschieden, dass ein von der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am 19. November durchs Parlament gepeitschtes Gesetz teilweise ungültig ist. Die Vorlage sieht einerseits die Annullierung der Wahl von fünf durch den alten, von der liberalen Bürgerplattform (PO) dominierten Sejm (Parlament) bestimmten Richtern vor. Andererseits wurde die Amtszeit des Gerichtspräsidenten und seiner Stellvertreter auf drei Jahre begrenzt und eine Bestätigung durch den Staatspräsidenten eingeführt.

Vorrang des Volkswillens

In Bezug auf den amtierenden Gerichtspräsidenten und seine Stellvertreter sei die Amtszeitverkürzung verfassungswidrig, entschied das Höchstgericht. Es hielt zudem fest, dass die Annullierung der Ernennung von fünf Richtern in drei Fällen ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoße. Ursprung der Kontroverse ist ein fragwürdiger Akt der Vorgängerregierung vom Juni, mit dem angesichts der drohenden Wahlniederlage der Modus für die Ernennung der Verfassungsrichter angepasst worden war. Dies erlaubte es der PO, nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl nicht nur drei Richter zu ersetzen, deren Amtszeit regulär abgelaufen war, sondern auch zwei weitere, deren Positionen erst im Dezember und damit in der neuen Legislaturperiode vakant wurden. Erst letzte Woche hatte das höchste Gericht geurteilt, dass das Parlament mit der Wahl dieser zwei Richter seine Kompetenz überschritten habe. Das jüngste Urteil folgt nun dieser Argumentation. Konsequenz müsste sein, dass das Richtergremium im 15-köpfigen Gericht durch drei von der PO-Mehrheit und zwei vom neuen Sejm bestimmte Richter ergänzt wird.

Staatspräsident Andrzej Duda, der bis zu seiner Wahl der PiS angehört hatte, verweigerte jedoch die Vereidigung der vom alten Parlament gewählten Richter. Stattdessen nahm er überstürzt die Amtseide aller von der PiS ernannten Richter ab – jeweils nur Stunden vor den Beratungen des Höchstgerichts in dieser Sache. Der Aufforderung des Gerichts, die drei im Oktober rechtmäßig gewählten Magistraten unverzüglich zu vereidigen, kam er dagegen nicht nach, obwohl Urteile des Verfassungsgerichts nach Artikel 190 des Grundgesetzes allgemein bindend und endgültig sind. Die Opposition sowie zahlreiche namhafte Verfassungsrechtler werfen dem Präsidenten daher Verfassungsbruch vor. Der ehemalige Präsident des Höchstgerichts, Jerzy Stępień, sprach gar von einem Staatsstreich. Duda erklärte dagegen, er werde sich zum Urteil erst äußern, wenn es im Amtsblatt veröffentlicht sei und damit Rechtskraft erlangt habe. Obwohl dies in der Regel schnell geschieht, wurde der Entscheid der Vorwoche noch nicht publiziert. Stępień behauptet, Ministerpräsidentin Beata Szydło persönlich habe die Veröffentlichung untersagt.

Duda führt hingegen nicht nur diesen formalen Aspekt ins Feld, sondern argumentiert auch inhaltlich. „Die Parlamentswahl hat die politische Lage in Polen völlig verändert“, erklärte er am Mittwoch. Entscheidungen des Sejm seien bindend, weil sie der neuen Mehrheit entsprächen. So seien die Regeln der Demokratie, und dies habe das Verfassungsgericht außer acht gelassen.

Mit dieser Äußerung plädiert Duda implizit für den Vorrang eines wie auch immer definierten Volkswillens beziehungsweise desjenigen seiner Vertreter vor Entscheiden der Justiz – eine überaus heikle, in der Schweiz bekannte Debatte. Noch klarer wurde der übermächtige PiS-Chef Jarosław Kaczyński, dem sowohl Duda als auch Szydło ihre Ämter verdanken. Geprägt von seiner Vergangenheit im antikommunistischen Widerstand, stellt für ihn die Justiz auch heute noch ein System von Erfüllungsgehilfen der Macht dar. Er kritisierte das Verfassungsgericht kürzlich als parteiliches Organ und die Justiz als von postkommunistischen Strukturen durchdrungen. Das höchste Gericht habe deswegen eine schwache Legitimität.

Seine Geringschätzung für das Verfassungsgericht hatte Kaczyński bereits in der ersten PiS-Regierung als Ministerpräsident immer wieder zum Ausdruck gebracht. In seinen Vorstellungen einer „Vierten Republik“ auf Basis einer neuen Verfassung nimmt der Staatspräsident eine starke Position ein und steht gleichsam über den drei Staatsgewalten. Duda agiert in der gegenwärtigen Krise eher in diesem Sinn denn als überparteilicher Hüter der Verfassung, wie es derzeit der Rolle des Staatspräsidenten entspräche – ähnlich wie dereinst Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech zur Zeit der „Doppelherrschaft“ des Brüderpaars.

Beschädigte Legitimität

Kaczyńskis Abneigung gegenüber dem Verfassungsgericht rührt aber auch daher, dass dieses seiner Macht während der Regierungszeit immer wieder Grenzen setzte. Nun befinden sich Legislative und Exekutive neuerlich in den Händen seiner Partei, die Justiz bleibt als wichtiges Kontrollorgan. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts könnte die PiS nur über eine Verfassungsänderung ändern, wofür ihr die Mehrheit fehlt. Aufgrund der achtjährigen Regierungszeit der PO und der neunjährigen Amtszeiten der Richter ist das Gericht derzeit tatsächlich von liberalen Juristen dominiert – selbst wenn alle fünf von Duda vereidigten Richter ihre Arbeit aufnehmen würden. Die Taktik der Partei scheint deshalb zu sein, dem Gericht die Legitimität abzusprechen. Mit Blick auf das gegenwärtige Chaos scheint diese aufzugehen: Gemäß den jüngsten Urteilen sind fünf Verfassungsrichter rechtmäßig bestimmt, aber nur zwei vereidigt. Drei Richter bekleiden ihr Amt unrechtmäßig. Niemand weiß derzeit, in welcher Zusammensetzung das Gericht legitim urteilen kann.