Polens Regierung wegen Abhöraffäre neuerlich in Bedrängnis

von Meret Baumann / 11.06.2015

Wenige Monate vor der Parlamentswahl gerät Polens Regierung in starke Bedrängnis. Ein Blogger hat tausende Seiten Ermittlungsakten in der Abhöraffäre publiziert, die letztes Jahr das Vertrauen in Polens Regierung erschüttert hatte. Um die Wahlchancen zu wahren, versucht Ministerpräsidentin Kopacz einen Befreiungsschlag und entließ eine Reihe von Ministern und Spitzenbeamten – darunter auch den ehemaligen Außenminister und nunmehrigen Parlamentspräsidenten Radoslaw Sikorski. NZZ-Korrespondentin Meret Baumann berichtet.

Genau ein Jahr nachdem eine Abhöraffäre die damals noch von Donald Tusk geführte polnische Regierung in arge Bedrängnis gebracht hatte, erschüttert der Skandal erneut die Innenpolitik des Landes. Seit Montagnacht hatte der streitbare Geschäftsmann Zbigniew Stonoga Aufnahmen von mehr als 2.500 Seiten der Ermittlungsakten ungeschwärzt auf seine Facebook-Seite gestellt. Nur wenige Monate vor der Parlamentswahl machte er damit jene Affäre wieder zum Tagesgespräch, die das Vertrauen in die Regierungspartei Bürgerplattform (PO) massiv getrübt hatte. 

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ergriff deshalb die Flucht nach vorn und entließ am Mittwochabend, mit dem Privatisierungs-, dem Gesundheits- und dem Sportminister, jene Regierungsmitglieder, die in die Geschichte verstrickt sind. Ihren Posten verlieren zudem mehrere Spitzenbeamte, und auch der prominente ehemalige Außenminister und jetzige Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski kündigte seinen Rücktritt an.

Diskreditierte Politiker

Die Regierungschefin zieht damit spät und für die PO in einem umso ungünstigeren Moment jene Konsequenzen, die Opposition und Kommentatoren schon vor einem Jahr gefordert hatten. Das Wochenmagazin Wprost hatte damals illegale Aufnahmen zweier Kellner eines Warschauer Luxusrestaurants veröffentlicht, in dem sich regelmäßig Spitzenpolitiker, Geschäftsleute und Beamte trafen. Die aufgezeichneten Gespräche förderten einerseits den Versuch der Einflussnahme mehrerer Minister auf Spitzenbeamte zutage, andererseits vulgäre Aussagen Sikorskis zum polnisch-amerikanischen Verhältnis. Tusk stellte in der Folge zwar die Vertrauensfrage im SejmPolens Parlament, die in den Augen der Öffentlichkeit diskreditierten Politiker durften ihre Ämter aber behalten. Lediglich die Karriere Sikorskis, der mit einem Spitzenposten in Brüssel geliebäugelt hatte, erfuhr einen Knick. Im Herbst degradierte ihn die neue Regierungschefin Kopacz zum Parlamentspräsidenten.

Wie der Blogger Stonoga an die Akten gelangt war und warum er diese veröffentlichte, ist unklar. Gegenüber einem Radiosender erklärte er, dass er nicht selbst für das Leck verantwortlich sei, sondern die Daten zufällig auf einem chinesischen Server entdeckt und geteilt habe. Die in der Abhöraffäre ermittelnde Warschauer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es sich um Scans der Originaldokumente handle. Sie erklärte weiter, rund ein Dutzend Anwälte und in die Abhöraffäre involvierte Personen hätten seit Ende März Zugang zu den Unterlagen erhalten. Der Chef des Amtes der Ministerpräsidentin bezeichnete deren Weitergabe als das größte Datenleck in der Geschichte Polens.

Getrübte Wahlaussichten

Stonoga wurde in der Nacht zum Mittwoch vorübergehend festgenommen, befindet sich inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Die Behörden haben ein Verfahren wegen des Verrats von Geheimnissen einer laufenden Untersuchung eröffnet. Aufhorchen lässt die Aussage des Bloggers, der sich in der Vergangenheit immer wieder mit den Behörden angelegt hatte, mit der Veröffentlichung der Dokumente werde verhindert, dass die Affäre „weiterhin“ unter den Teppich gekehrt werde. Er deutete zudem an, auf die Ermittlungen sei von politischer Seite Einfluss genommen worden. Der Generalstaatsanwalt wies dies am Mittwoch bei einem Auftritt im Sejm zurück. Er betonte außerdem, Ermittlungsakten müssten zwingend allen in einem Strafverfahren involvierten Parteien zugestellt werden, was allerdings nicht die Erlaubnis zur Weitergabe bedeute.

Kopacz erklärte anlässlich der Ankündigung des Köpferollens, sie lasse nicht zu, dass das Spiel um die Akten in den Wahlkampf einfließe. Dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Vielmehr dürfte das Leck die ohnehin getrübten Aussichten auf eine dritte Regierungszeit der PO weiter beeinträchtigen. Nach der überraschenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ist sie bereits in allen Umfragen für die Parlamentswahl vom Herbst hinter die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zurückgefallen. Allerdings ist Kopacz selbst von der Affäre unbelastet, und mit einer Regierungsumbildung war angesichts der schwindenden Wählergunst schon länger gerechnet worden. Die Ereignisse der letzten beiden Tage boten der Regierungschefin nun einen Vorwand, um parteiinterne Gegner in die Schranken zu weisen. Ob der Befreiungsschlag gelingt und die Wahlkampagne rettet, ist jedoch überaus fraglich.