AFP / PATRICK HERTZOG

Doppelspiel in Straßburg

Polens Regierungschefin weist Kritik im EU-Parlament zurück

von Niklaus Nuspliger / 20.01.2016

Vor dem EU-Parlament hat Polens Regierungschefin Szydło die von der EU kritisierten Reformen verteidigt. Sie zeigte sich bereit zum Dialog, doch sorgten ihre ausweichenden Antworten für Unmut.

Es war keine einfache Aufgabe, die Beata Szydło am Dienstagnachmittag in Straßburg erwartete. Die polnische Ministerpräsidentin war einer Einladung des Europaparlaments gefolgt, um sich der Kritik an der polnischen Reform des Verfassungsgerichts und an einem neuen Mediengesetz zu stellen. Entsprechend spannungsgeladen war die Stimmung vor ihrem Auftritt, der außenpolitisch besänftigen und innenpolitisch Stärke markieren sollte. Auf der Tribüne saß eine Schar von Anhängern der rechtsnationalen polnischen Regierung, welche die Debatte mit Buhrufen und Applaus unterbrachen. Parlamentspräsident Martin Schulz, der unlängst vor einem „Staatsstreich“ in Polen gewarnt hatte, hielt das Publikum wiederholt mit Verweis auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments zur Ruhe an.

Selektiv auf Kritik eingegangen

Das Doppelspiel zwischen Offenheit und Härte gelang Beata Szydło gut. Bereits kurz vor Beginn der Debatte sandte ihre Regierung ein positives Signal. Letzte Woche hatte die EU-Kommission erstmals überhaupt einen neuen Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert, um mit der Regierung in Warschau in einen strukturierten Dialog zu treten. Nun konnte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verkünden, er habe soeben ein Antwortschreiben der polnischen Regierung erhalten. Damit signalisierte Szydło Dialogbereitschaft, obwohl sie es später in ihrer Rede als „ungerecht“ bezeichnete, dass gerade ihr Land dem „Experiment“ der EU-Kommission ausgesetzt sei.

Vor allem zu Beginn ihres Auftritts setzte Szydło auf versöhnliche Töne. Zwar ging sie nur selektiv auf Kritik ein. Doch betonte sie, die Reformen seien im Einklang mit der polnischen Verfassung und EU-Recht. Sie unterstrich die proeuropäische Gesinnung ihrer Regierung, die eigentlich als EU-skeptisch gilt. „Uns liegt viel daran, dass wir die Rückendeckung der EU haben“, sagte sie. Und: „Wir wollen ein Champion in der EU sein.“ Sie sei angereist, um Bedenken auszuräumen und den Dialog aufzunehmen.

Solche Schalmeienklänge hörten die EU-Parlamentarier gerne, zumal der Umstand, dass Szydło nach Straßburg gereist war, das EU-Parlament in seiner selbstgewählten Rolle als Forum für gesamteuropäische Debatten stärkte. Diese Rolle ist seit Beginn der Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende 2014 wichtiger geworden, da die neue Kommission in ihrem Bestreben, sich aufs Wesentliche zu beschränken, weniger Gesetzesvorlagen lanciert als frühere Kommissionen. Angesichts der gesunkenen legislatorischen Arbeitslast lädt Parlamentspräsident Schulz vermehrt europäische Regierungschefs ein – womit sich das Parlament Aufmerksamkeit sichern kann.

Entsprechend viele Abgeordnete hatten ihren Namen auf die Rednerliste setzen lassen – nur einer zog es vor, zu schweigen. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und deutsche CSU-Politiker Manfred Weber überließ die Bühne einem spanischen Kollegen. Nachdem die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger mit der Nazi-Keule reagiert hatte, wollte Weber als Deutscher „nicht in diese Falle tappen“.

Ohnehin war in den Wortmeldungen der Abgeordneten das Bemühen spürbar, nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. „Wir wollen Ihnen keinen Prozess machen“, sagte der Chef der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, der Szydło sanft darauf hinwies, dass sie regieren könne, wie sie wolle, solange sie die EU-Grundwerte respektiere.

Britische Unterstützung

Von EU-kritischen Votanten gab es auch offene Unterstützung für die Regierung der PiS, die im EU-Parlament in den Reihen der von den britischen Tories angeführten Europäischen Konservativen und Reformer politisiert. Deren Fraktionschef, der Brite Syed Kamall, warf die Frage auf, warum Brüssel nicht schon bei einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts der polnischen Vorgängerregierung eingegriffen habe. Andere Votanten sprachen von „Doppelmoral“, zumal auch die Verhängung des monatelangen Ausnahmezustands in Frankreich nach den jüngsten Terroranschlägen rechtsstaatliche Fragen aufwerfe.

Doch je länger die Debatte dauerte, desto mehr verspielte Szydło das Wohlwollen, das ihr die EU-Parlamentarier anfänglich entgegenbrachten. Präzisen Fragen wich sie aus und wiederholte lediglich, die Reformen wichen in keiner Weise von den Gegebenheiten in anderen europäischen Ländern ab. Der Fraktionschef der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, entgegnete, dass nicht eine einzelne Maßnahme, sondern die Kombination mehrerer Verfahrensvorschriften das Verfassungsgerichts lähme.

Auch auf mehrere Nachfragen Verhofstadts hin wollte sich Szydło nicht festlegen, ob ihre Regierung den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates, welche die Reformen derzeit beurteilt, folgen werde. Sie zog es vor, Parlamentspräsident Schulz darauf hinzuweisen, dass im polnischen Parlament Zwischenrufe von den Tribünen erlaubt seien. „Das ist Teil unserer Freiheit“, sagte sie – womit ihr der Beifall des heimischen Publikums gewiss war.