Jacek Turczyk / Keystone

Polens „Superminister“ Morawiecki: „Wir vertreiben niemanden aus Polen“

von Matthias Benz / 30.09.2016

Mateusz Morawiecki avanciert in Polen zum „Superminister“. Er verantwortet neu neben der Wirtschafts- auch die Finanzpolitik. Im Gespräch kontert er Kritik an der nationalistischen Regierungspolitik.

NZZ: Sie übernehmen zusätzlich das Amt des Finanzministers in Polen. Was bedeutet das für Sie und die Regierungspolitik?

Mateusz Morawiecki: Ich habe diese Aufgabe akzeptiert, weil wir so die Wirtschaftspolitik besser koordinieren können. Unsere Regierung strebt eine grundlegende Reform der polnischen Wirtschaft an. Wir wollen einen Entwicklungsplan umsetzen. Dabei gilt es aber, finanzielle Herausforderungen im Auge zu behalten.

Die nationalkonservative PiS-Regierung steht sowohl in Polen als auch im Ausland in der Kritik. Was ist Ihre Bilanz nach gut einem Jahr Regierungstätigkeit?

Unser wirtschaftliches Hauptziel ist es, Polen aus einer Falle zu holen – nämlich aus der Falle, bei einem mittleren Einkommensniveau steckenzubleiben („middle-income trap“). Die polnische Wirtschaft basiert immer noch auf niedrigen Kosten und niedrigen Löhnen. Das has viele talentierte Menschen aus dem Land getrieben. Rund zweieinhalb Millionen Polen haben das Land in den vergangenen zehn Jahren verlassen.

Das wollen Sie ändern?

Ja, wir möchten ein Umfeld kreieren, das einerseits attraktiv für ausländisches und inländisches Kapital ist. Anderseits sollen helle Köpfe bei uns leben und arbeiten wollen – auch jene Polen, die derzeit im Ausland leben. Aus makroökonomischer Sicht liegt das Hauptproblem darin, dass unsere bisherige Wirtschaftsentwicklung zu stark von ausländischem Kapital abhing. Wir brauchen mehr heimische Ersparnisse und heimische Investitionen. Sogar die Rating-Agentur Moody’s stellt fest, dass die enorme Abhängigkeit von Auslandskapital eine Gefahr für Polen darstellt.

Stehen Sie ausländischen Unternehmen kritisch gegenüber?

Persönlich begrüsse ich den Zufluss von ausländischem Kapital. Ich möchte es so sagen: Wir leiden nicht an einem Mangel an Auslandskapital. Aber wir haben nicht genügend heimisches Kapital. Wir müssen eine bessere Balance finden.

„Ich mache mir keine Sorgen um das Investitionsklima in Polen.“

Ihre Regierung hat Sondersteuern für ausländisch dominierte Branchen wie Banken und Supermärkte eingeführt. Das ist als Angriff auf ausländisches Kapital wahrgenommen worden. Haben Sie dem Investitionsklima geschadet?

Das denke ich nicht. In der Hitze des Gefechts vor und nach den Wahlen vom letzten Herbst hat die Opposition solche Vorwürfe gemacht. Aber letztlich zählen die Resultate. Auch in diesem Jahr haben wir bekannte internationale Unternehmen anziehen können, etwa General Electric, Volkswagen, Toyota, Intel oder Samsung. Bedeutende Finanzinstitute haben Verlagerungen beschlossen. Die Schweizer Grossbanken UBS und CS betreiben in Polen wachsende Zentren. Und nach dem Brexit überlegen sich britische Banken Verlagerungen nach Polen. Insgesamt mache ich mir keine Sorgen um das Investitionsklima. Meine Hauptsorge ist, wie wir die Sparquote und damit das Kapital in Polen selbst vergrössern können. Das ist unsere Achillesferse.

Sie haben immer wieder betont, Polen bleibe ein offenes Land für ausländische Investitionen und die Regierung setze sich für eine freie Marktwirtschaft ein. Gleichzeitig will die Regierung 70% des Bankensektors in polnische Hände bringen. Wie geht das zusammen?

In Westeuropa befindet sich der Bankensektor überwiegend in heimischen Händen. In Österreich sind es 70% bis 80%, in Frankreich 95%, in Deutschland 90%, in Spanien 90%. Wir sehen das Thema nicht dogmatisch. Wir wollen niemanden aus dem Land vertreiben. Aber wenn eine ausländische Bank den polnischen Markt verlassen will und wenn der Kaufpreis stimmt, dann prüfen wir die Möglichkeit.

Warum ist „polnisches“ Kapital besser als „ausländisches“ Kapital?

Es geht hier nicht um Nationalismus, sondern allein um eine bessere makroökonomische Balance. Das sieht auch eine wachsende Zahl von Ökonomen so. Der österreichische Kanzler Kern hat jüngst das Beispiel vom „Würstelstand“ gemacht, der in Österreich mehr Steuern zahlt als manch internationaler Konzern. Auch wir sehen ein solches Steuerleck. Berichte der EU-Kommission bestätigen, dass es in Polen eine besonders grosse Lücke mit Blick auf Unternehmensgewinnsteuern und Mehrwertsteuern gibt. Wir fordern eine Gleichbehandlung. Die meisten ausländischen Unternehmen in Polen zahlen weniger Steuern als ihre lokalen Konkurrenten.

Könnte ausländisches Kapital aus Polen vertrieben werden?

Überhaupt nicht! Ausländisches Kapital bleibt in Polen willkommen. Wir haben nämlich immer noch einen Mangel an Kapital. Es ist ja auch so, dass wir ausländische Unternehmen subventionieren, wenn sie nach Polen kommen und hier investieren. Das ist richtig, weil technologisch fortschrittliche Firmen viel Know-how in unser Land bringen. Polnische Firmen können davon lernen.

Heisst „polnisches“ Kapital auch „staatliches“ Kapital? Oder sind Sie offen für die Privatisierung von Staatsbanken?

Denken Sie, westliche Länder wären bereit zur Privatisierung ihrer nationalen Juwelen, etwa der Staatsbahnen? Mit Blick auf den Bankensektor begrüssen wir private Eigentümer bei jedem Institut. Selbst die grösste Bank in Polen, PKO, liegt nur zu 25% im Staatsbesitz. Sie hat viele private Kleinaktionäre. Es ist eine sehr anerkannte, gut geführte und marktorientierte Bank.

Hegen Sie konkrete Pläne, Staatseigentum an Firmen zu reduzieren?

Es gibt nur rund 20 Unternehmen, die wir als strategisch wichtig für den Staat erachten, etwa im Energiesektor. Bei diesen Firmen wollen wir am Staatsanteil festhalten. Aber der polnische Staat besitzt noch rund 350 weitere Firmen. Diese würden wir gerne verkaufen. Leider ist es nicht einfach, Käufer zu finden. Bisweilen sind die Firmen nicht besonders gut geführt.

„Wir kommen in eine Sackgasse. Wir müssen neue Wachstumsquellen finden.“

Die PiS-Regierung befürwortet generell einen grösseren Staatseinfluss in der Wirtschaft. Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Sie sprechen unseren Entwicklungsplan an. Dessen Absicht ist allerdings nicht, private Investitionen durch staatliche zu ersetzen. Das ginge gar nicht, denn staatliche Investitionen machen nur 15% aller Investitionen in Polen aus. Meine Hoffnung ist es vielmehr, die private Investitionsaktivität anzuregen. Der Entwicklungsplan soll den Privatunternehmen eine Orientierungshilfe bieten. In jedem entwickelten Land verfolgen Regierungen solche Strategien zur Wirtschaftsentwicklung.

Polen war wirtschaftlich in den vergangenen 20 Jahren sehr erfolgreich. Es hat gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt – ganz im Gegensatz zur Vorstellung einer „middle-income trap“. Warum wollen Sie jetzt das Wirtschaftsmodell grundlegend umstellen?

Der Treibstoff der Vergangenheit geht zur Neige. Unser altes Wachstumsmodell basierte auf dem Import von ausländischem Kapital, weil uns die Ersparnisse im Inland fehlten. Es beruhte auf dem Erhalt umfangreicher EU-Strukturhilfen. Die polnischen Unternehmer bewiesen eine grossartige Fähigkeit, Technologien aus dem Ausland zu adaptieren und so die Produktivität enorm zu steigern. Aber wir kommen jetzt in eine Sackgasse. Wir müssen neue Wachstumsquellen finden. Diese Analyse wird übrigens auch von unseren politischen Widersachern und von vielen Ökonomen in Polen geteilt. Deshalb wollen wir die Ersparnisse in Polen erhöhen, die heimischen Investitionen steigern und unsere Firmen innovativer machen.

Der „Morawiecki-Plan“ ist ein ambitionierter Entwicklungsplan für die kommenden Jahrzehnte. Sollte ein Land mit einer sozialistischen Vergangenheit nicht vorsichtig sein mit 25-Jahre-Plänen?

Der Plan entspricht eher einer tausendjährigen polnischen Tradition des Unternehmertums. Die polnische Geschichte hat nicht 1945 begonnen. Im Gegenteil: Der Sozialismus war nur eine Episode mit ausländischer Unterdrückung. Sogar dann haben die Polen grossen Unternehmergeist bewiesen und den Sozialismus schliesslich abgeschüttelt. Unser Plan hat nichts mit Sozialismus zu tun. Die meisten westlichen Länder verfolgen ähnliche Entwicklungspläne. So wollen etwa auch Deutschland, Finnland oder Dänemark ihre Wirtschaft stärker exportorientiert, innovativer oder digitalisierter machen.

Ein polnischer Ökonom sagte mir: „Wenn Politiker die ‹middle-income trap› überwinden wollen, bleibt man erst recht darin stecken.“ Was macht Sie optimistischer?

Ich bin überzeugt, dass wir unsere Ziele erreichen können. Das makroökonomische Ziel ist, in fünf bis sieben Jahren die Sparquote der Polen zu erhöhen und diese Ersparnisse in heimische Investitionen zu leiten. Auf mikroökonomischer Ebene hätte ich gerne mehr polnische Unternehmen, die exportieren und eine internationale Wachstumsstrategie verfolgen. Für Polen ist es entscheidend, dass uns der Aufstieg auf der globalen Wertschöpfungskette gelingt. Wir müssen innovativere Produkte mit höherer Wertschöpfung herstellen. Unsere Firmen sollten nicht nur Zulieferer für ausländische Konzerne sein, sondern Endprodukte in die ganze Welt verkaufen.