Alik Keplicz / AP

Umstrittenes neues Gesetz

Polens Verfassungsgericht lahmgelegt

von Meret Baumann / 23.12.2015

In Polen hat die neue Mehrheit ihr bisher umstrittenstes Vorhaben vom Parlament verabschieden lassen. Die Gesetzesänderung droht das Verfassungsgericht derart zu überlasten, dass es faktisch arbeitsunfähig wird.

Die nationalkonservative Mehrheit in Polen hat am späten Dienstagabend im Parlament eine umstrittene Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Kompetenz des Verfassungsgerichts empfindlich beschnitten wird. Die Novelle sieht vor, dass das Gericht in sehr viel mehr Fällen als bisher als Kollegium entscheiden muss, wofür künftig 13 statt bis heute 9 der insgesamt 15 Richter anwesend sein müssen. Zudem werden Urteile nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können, obwohl die Verfassung selbst festhält, dass Entscheide mit Stimmenmehrheit ergehen.

Zehntausende demonstrieren

Es handelt sich bei der Vorlage um die bis jetzt umstrittenste Maßnahme der neuen, von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Regierung. Oppositionspolitiker sowie zahlreiche Experten befürchten, dass das Verfassungsgericht mit den neuen Regeln faktisch beschlussunfähig wird und Verfahren aufgrund von Arbeitsüberlastung mehrere Jahre dauern könnten. Zudem haben namhafte Verfassungsrechtler sowie das Oberste Gericht Bedenken geäußert, dass die Änderung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Im Sejm (Parlament) kam es im Verlauf der Debatte deshalb immer wieder zu Unruhen. An den beiden vergangenen Wochenenden waren zudem landesweit Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło zu protestieren, wobei jeweils der Konflikt um das Verfassungsgericht im Zentrum der Kritik stand.

Gegenüber der ersten Lesung in der vergangenen Woche hatte die PiS-Mehrheit die Vorlage aus diesem Grund nochmals stark überarbeitet. So sollen über Verfassungsbeschwerden von Bürgern nur 7 Richter entscheiden und nicht 13 erforderlich sein müssen. Fallengelassen wurde gegenüber dem ersten Entwurf zudem die Bestimmung, wonach das Höchstgericht seinen Sitz nicht mehr in Warschau haben müsse. Andere überarbeitete Punkte bedeuten dagegen eine weitere Einschränkung der Macht des Gerichts. So sollen Verfassungsrichter auf Antrag des Gerichts vom Sejm abgesetzt werden können, und der Staatspräsident oder der Justizminister kann neu Disziplinarverfahren gegen einzelne Verfassungsrichter beantragen. Zudem soll das Gesetz gleich am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden, nicht erst 30 Tage später, wie zunächst vorgesehen.

Unklare Zusammensetzung

Die nationalkonservative Mehrheit argumentierte, dies sei erforderlich, um rasch Klarheit im Konflikt um das Gericht zu bekommen. Dessen legitime Zusammensetzung ist derzeit unklar, weil Staatspräsident Andrzej Duda, der bis zu seiner Wahl ebenfalls der PiS angehört hatte, 3 noch in der vergangenen Legislaturperiode vom liberaler zusammengesetzten Sejm rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter nicht vereidigte und stattdessen fünf Richter einsetzte, die der von der PiS mit absoluter Mehrheit dominierte Sejm ernannte.