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Längere EU-Grenzkontrollen

Politische Akrobatik zu Schengen

von Niklaus Nuspliger / 05.05.2016

Die Balkanroute ist zu, und die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Dennoch will die EU-Kommission an den Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen festhalten. Für Checks am Brenner gibt sie aber kein grünes Licht.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission zeugt von einem politischen Dilemma. Laut dem Titel des Communiqués hat die Kommission am Mittwoch die „nächsten Schritte auf dem Weg zur Aufhebung der EU-internen Grenzkontrollen“ getätigt. Doch fordert die Kommission keineswegs ein sofortiges Ende der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, die verschiedene EU-Staaten im letzten Jahr als Reaktion auf die Flüchtlingskrise eingeführt hatten. Vielmehr empfiehlt die Brüsseler Behörde fünf Mitgliedstaaten die Verlängerung der Kontrollen um sechs Monate – mit dem Ziel allerdings, bis Ende 2016 wieder zur völligen Reisefreiheit im Schengenraum zurückzukehren.

Politischer Hintergrund

Die Empfehlung zur Verlängerung der Kontrollen ist auch insofern erklärungsbedürftig, als der Start der Umsetzung des Flüchtlings-Deals mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute in Westeuropa zu einer spürbaren Reduktion der Flüchtlingsströme geführt haben. Der Vorschlag der Kommission hat daher auch einen politischen Hintergrund. In einem Schreiben hatten mehrere EU-Staaten um die Möglichkeit zur Verlängerung gebeten. Ein Zwang zur Aufhebung aller Kontrollen würde in Deutschland oder Österreich einigen Staub aufwirbeln – nicht zuletzt im Vorfeld der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl.

Die Empfehlung bezieht sich auf die österreichischen Grenzen mit Ungarn und mit Slowenien, auf die deutsch-österreichische Landesgrenze sowie auf Kontrollen in Skandinavien zwischen Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Diese Staaten hatten die Grenzkontrollen letztes Jahr unter Verweis auf die Flüchtlingskrise unilateral eingeführt, doch waren die Schritte von der Kommission formell gebilligt worden. Mitte Mai aber entfällt die bisherige Rechtsgrundlage für die meisten Kontrollen, weshalb die Kommission nun einen neuen Artikel im Schengener Grenzkodex herbeizieht.

Mängel in Griechenland

Seit 2013 sieht dieser Kodex als „ultima ratio“ eine Verlängerung der Kontrollen um jeweils sechs Monate bis zu zwei Jahre vor, wobei die Staaten nicht mehr im Alleingang tätig werden können, sondern nur auf Empfehlung der EU-Kommission hin. Voraussetzung ist aber, dass das Funktionieren des Schengen-Raums an sich in Gefahr ist, weil die Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht wirksam geschützt wird.

In einem mehrstufigen Verfahren mit mehreren Inspektionen vor Ort hat die Kommission daher in den letzten Monaten ermittelt, dass Griechenland seinen Pflichten zum Schutz der Außengrenze bis heute nicht hinreichend nachgekommen ist. Die Kommission räumt zwar ein, dass sich der Grenzschutz in Griechenland „substanziell verbessert“ habe, betont aber, dass weiterhin Mängel bestünden. Diese kritische Beurteilung Griechenlands schafft nun die Grundlage für die EU-Staaten, um die Kontrollen zu verlängern.

Kein Grexit aus Schengen

Dieses Vorgehen der Kommission hatte sich im Januar abzuzeichnen begonnen, worauf Spekulationen über einen Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone ins Kraut schossen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán strebt tatsächlich einen Schengen-Ausschluss von Staaten an, deren Außengrenze aus geografischen Gründen schwierig zu schützen ist. Die Kommission betont aber, es gehe keineswegs um die Isolierung oder gar um einen Ausschluss Griechenlands aus Schengen.

Mit ihrer Empfehlung erlaubt die Kommission nur fünf Staaten die Beibehaltung von Kontrollen an klar definierten Grenzen, welche die Flüchtlinge auf ihrer Reise von Griechenland über die Balkanroute nach Deutschland und Skandinavien überquert hatten. Explizit keine Erlaubnis erteilt Brüssel aber für die Errichtung neuer Grenzkontrollen.

Kein Freipass für Wien

Da die Grenze am Brenner zwischen Italien und Österreich nie an der Balkanroute lag, hat Wien dort also keine Ermächtigung Brüssels zur Errichtung von Kontrollen. Vielmehr müsste Österreich eine neue Bewilligung einholen, die eher mit einem Zustrom von Flüchtlingen zu begründen wäre, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangt sind. Die Kommission hat signalisiert, dass sie für ein solches Vorgehen derzeit keinen Anlass sieht.

Angesichts der Zerfallserscheinungen von Schengen in den letzten Monaten betont die Kommission nun, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen explizit in den Schengen-Regeln vorgesehen ist. Doch diese politische Akrobatik ist nicht ohne Risiko: Die Schengen-Regeln werden zwar formell eingehalten, mit den Kontrollen aber faktisch ad absurdum geführt. Brüssel setzt nun auf die neue EU-Grenz- und Küstenwache, die im Juni definitiv beschlossen und im Herbst in Griechenland zum Schutz der Außengrenze aktiv werden soll. Dennoch ist absehbar, dass es in vielen EU-Staaten politisch heikel wird, die Grenzkontrollen wie geplant per Ende des Jahres wieder gänzlich aufzuheben.