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Schmähgedicht auf Erdogan

Politische Windungen um eine Satire

von Markus Ackeret / 12.04.2016

Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdoğan beschäftigt die Politik. Ein Gesetzesparagraf aus der Kaiserzeit stürzt die deutsche Regierung ins Dilemma.

Am Montagnachmittag sind in Berlin Beamte des Außen- und Justizministeriums und des Bundeskanzleramts zusammengekommen, um über einen delikaten Fall zu beraten. Die deutsche Regierung muss darüber entscheiden, ob sie dem Begehren der Türkei nachkommen will, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen im Zweiten Deutschen Fernsehen vorgetragenen Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdoğan zuzulassen. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel bestätigte am Montag, dass die Türkei in einer Verbalnote ans Auswärtige Amt formell um Strafverfolgung ersucht hat.

Relikt aus der Vergangenheit

Das ist doppelt heikel. Zum einen geht es um die Frage, wie weit Meinungsäußerung und damit Satire gehen darf. Zum andern ist mit der Türkei jener Staat betroffen, der realpolitisch zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms derzeit am meisten benötigt wird. Der Grund dafür, dass sich überhaupt die Politik mit dieser juristischen Frage beschäftigen muss, ist Paragraf 103 im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik. Dieser sieht die strafrechtliche Verfolgung der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten vor. Beleidigung kann mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren geahndet werden, verleumderische Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diplomatische Beziehungen bestehen, dass ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die deutsche Regierung eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erteilt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz auf Anfrage mitteilte, muss diese zuvor alle notwendigen Ermittlungen durchführen. Zudem gingen zahlreiche Anzeigen von Privaten ein.

Der Gesetzesparagraf, der anachronistisch anmutet, erinnert daran, dass Deutschland allen politischen Umbrüchen zum Trotz eine bis ins Kaiserreich zurückreichende Rechtstradition hat. Der Paragraf 103 steht mit unterschiedlichen Formulierungen und Strafmaßen seit 1872 im Strafgesetzbuch, mit Ausnahme der Jahre 1946 bis 1953, als Deutschland eingeschränkte Souveränität besaß. Bezog er sich früher nur auf Monarchen, sind seit 1953 generell Staatsoberhäupter oder Regierungsvertreter gemeint. Zur Anwendung war er bis jetzt nur sehr selten gekommen – zu Zeiten des Schahs von Persien etwa.

Solidarität mit Böhmermann

Vor Wochenfrist noch hatte es geschienen, als habe Merkel in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu eine solche für alle Beteiligten unerfreuliche Entwicklung abwenden können. Ähnlich wie andere autoritär regierte Staaten verlangt aber auch die Türkei, dass Verhaltensweisen, die aus ihrer Sicht strafbar sind, im Ausland ebenfalls geahndet werden sollten.

Merkels Sprecher bemühte sich auffällig, den letzte Woche entstandenen Eindruck zu zerstreuen, die Kanzlerin teile das türkische Missfallen an Böhmermanns Provokation und verteidige die Freiheit der Rede, Kunst und Wissenschaft gemäß Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes nur halbherzig, aus Rücksichtnahme auf die türkisch-deutschen Beziehungen. Diese Freiheit sei, erklärte der Sprecher, für Merkel das höchste Gut und weder nach außen noch nach innen verhandelbar.

Viele Medien und zahlreiche Politiker sehen in dem Vorgang einen Präzedenzfall. Zentrale Freiheitsrechte könnten auf dem Altar der Realpolitik geopfert werden, ist die Befürchtung – mit Folgen auch für Satiriker oder Karikaturisten, die missliebige ausländische Politiker aufs Korn nehmen. Böhmermann erfährt deshalb demonstrativ Unterstützung – etwa vom Konzernchef von Axel Springer, Mathias Döpfner, und dem Kabarettisten Dieter Hallervorden.