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Davutoglu entmachtet

Politischer Sturm in der Türkei

von Niklaus Nuspliger / 06.05.2016

Nach der Entmachtung des türkischen Ministerpräsidenten spricht die Opposition von einem Putsch. Die EU verliert einen verlässlichen Verhandlungspartner. Eine Analyse der NZZ-Korrespondenten Niklaus Nuspliger aus Brüssel und Marco Kauffmann Bossart aus Istanbul.

Die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, sich nicht mehr als Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zur Verfügung zu stellen, schlägt hohe Wellen. Da der Vorsitzende der Regierungspartei als Ministerpräsident amtiert, wird Davutoğlu auch diese Funktion aufgeben. Über die Nachfolge entscheidet ein Sonderparteitag am 22. Mai. Davutoğlu dürfte lediglich sein Abgeordnetenmandat behalten.

Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP empörte sich über einen „Putsch des Präsidentenpalastes“. Erdoğan versuche einen Regierungschef zu installieren, der ihm bedingungslos gehorche. Man dürfe die Ablösung Davutoğlus nicht bloß als interne Angelegenheit der islamisch-konservativen Regierungspartei betrachten.

In einem emotionalen Auftritt vor den Medien vermied Davutoğlu jedwede Kritik an seinem einstigen Weggefährten. Aus AKP-Kreisen verlautet indes, der Ministerpräsident habe sich nicht voll hinter die vom Staatschef angestrebte Verfassungsänderung gestellt. Erdoğan schwebt ein Präsidialsystem mit weitgehenden Vollmachten für das Staatsoberhaupt vor. Erdoğan äußerte sich bis am Donnerstagabend nicht zum Rückzug Davutoğlus.

Machtzuwachs Erdoğans

Der Rücktritt Davutoğlus führt auch zu neuer Unsicherheit für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Denn in Brüssel galt Davutoğlu als verlässlicher und konstruktiver Partner. Am 18. März gelang es Davutoğlu und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach komplexen Verhandlungen, den Flüchtlingspakt zu besiegeln, der zu einer spürbaren Reduktion der Asylsuchenden in Europa geführt hat. Dabei kam dem früheren Außenminister sein diplomatisches Fingerspitzengefühl zugute, das Erdoğan völlig abgeht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte am Rande eines Besuchs in Kosovo, man könne noch nicht beurteilen, wie sich der Wechsel in Ankara auf die vereinbarte Flüchtlingskooperation auswirke. Der Machtzuwachs für Erdoğan wirft aber neue Fragen zur Umsetzung des fragilen Pakts auf, gemäß dem sich die Türkei verpflichtet hat, die Grenzen besser zu schützen und grundsätzlich alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Zum einen gilt Erdoğan in Brüssel als unberechenbar, zumal er immer wieder mit Provokationen und Drohungen an die Adresse der EU auffällt. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass nun unter den EU-Staaten und vor allem im EU-Parlament der Widerstand gegen die Kooperation mit der Türkei zunimmt – gerade das EU-Parlament hat sich jüngst nicht mit Kritik am zunehmend autoritären Kurs Erdoğans zurückgehalten und könnte sich nun auch gegen die Visaliberalisierung für türkische Bürger per Ende Juni sperren.

Verhärtete Positionen

Die Reisefreiheit für Türken ist Teil des Flüchtlingspakts. Die Kommission bescheinigte Ankara am Mittwoch substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der 72 vorgesehenen Kriterien. Sie empfahl die Aufhebung der Visumspflicht, betonte aber, dass Ankara die fünf noch ausstehenden Bedingungen erfüllen müsse. Eine besonders heikle Bedingung ist die Reform der Terrorgesetze, die in der Türkei auch zur Verfolgung regierungskritischer Journalisten herangezogen werden. Ein substanzielles Entgegenkommen Ankaras in diesem Bereich ist nach dem Rücktritt Davutoğlus unwahrscheinlicher denn je. Als Nachfolger dürfte ein enger Vertrauter Erdoğans berufen werden.

Washington lobte Davutoğlu in einer Stellungnahme als „guten Partner“ Amerikas. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama bekräftigte die Überzeugung, dass die gemeinsame Mission, das Terrornetzwerk Islamischer Staat zu zerstören, durch den Wechsel in Ankara nicht beeinträchtigt werde. Das Verhältnis der Allianzpartner ist getrübt, weil Amerika mit kurdischen Verbänden in Syrien kooperiert, die Ankara als terroristische Gruppierung betrachtet.