Olivier Hoslet / EPA

Politischer Widerstand gegen TTIP und Ceta: Die Globalisierung mitgestalten

Meinung / von Claudia Aebersold Szalay / 03.09.2016

Europäische Politiker wettern gegen die Freihandelsabkommen der EU. Dadurch manövrieren sie Europa ins Abseits.

In Europa mehren sich die politischen Voten gegen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit internationalen Partnern. Nach dem deutschen Wirtschaftsminister und dem französischen Handelsminister hat sich auch der österreichische Kanzler gegen solche Abkommen ausgesprochen. Im Detail lehnen die Politiker zwar Unterschiedliches ab: Deutsche und Franzosen schiessen gegen TTIP, das Abkommen, über das die EU gegenwärtig mit den USA verhandelt, und loben stattdessen Ceta, das Abkommen, das die EU mit Kanada bereits ausgehandelt hat. Österreich lehnt hingegen beide Abkommen ab. Inhaltlich unterscheiden sich die Positionen der Politiker aber kaum. Alle wettern sie gegen die Übermacht, die den internationalen Grosskonzernen durch die Freihandelsabkommen entstehen soll, oder betonen die angeblichen Einbussen beim Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Damit vertreten sie im Wesentlichen die Sicht der Freihandels- und Globalisierungsgegner, an denen es Europa nicht mangelt, und nicht jene der Wirtschaft, die im freien Handel primär einen Motor sieht, der das schleppende Wirtschaftswachstum in der EU wieder auf Touren bringen und somit Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen könnte.

Freihandel und Globalisierung wecken in der Bevölkerung seit je Ängste. Nicht nur die ganz konkrete Angst um den eigenen Arbeitsplatz, sondern auch die eher diffuse Furcht vor dem Unbekannten, das bei offenen Grenzen für Güter und Dienstleistungen, für Technologien und neue Ideen ins Land kommen könnte. Der Reflex, sich angesichts von so viel Unwägbarem „dem Rest der Welt“ erst einmal zu verschliessen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten und wird, ähnlich wie der technologische Wandel, der ebenfalls Ängste schürt, weiter voranschreiten. Die Frage ist nur, ob Europa sie mitgestalten will oder nicht. Abkommen wie TTIP oder Ceta erlauben es Europa, die Spielregeln im internationalen Austausch von Waren und Ideen mitzubestimmen. Nur wer mit verhandelt, kann seine Vorstellungen von Umweltstandards oder Konsumentenschutz einbringen. Wer abseitssteht, hat keine Stimme. Internationale Abkommen wie TTIP oder Ceta abzulehnen, bedeutet nicht, die Globalisierung aufzuhalten. Es bedeutet nur, dass andere die Standards der globalisierten Welt bestimmen werden.

Es ist richtig, dass Europa in Verhandlungen mit Wirtschaftspartnern auf seinen Werten besteht. Aber es ist falsch, wenn sich Europa von der Gestaltung der globalisierten Welt verabschiedet, nur weil Politiker lieber die Ängste der Bevölkerung „bewirtschaften“, anstatt sich ihnen zu stellen.


Mehr dazu:

TTIP: Wenn die Vernunft zum Irrsinn wird

Keine Verantwortung, keine Sorgen