Politisches Erdbeben nach Präsidentschaftswahlen

von Meret Baumann / 25.05.2015

Der bisherige Präsident Komorowski und die Regierung Polens müssen eine Schlappe hinnehmen. Die kommenden Wochen entscheiden, ob das Land wieder einen nationalistischen Konfrontationskurs einschlägt. Ein Bericht von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

Als die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Polens stärkste Oppositionskraft, im vergangenen November ihren Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda präsentierte, war die Überraschung zunächst groß. Der 43-jährige Jurist und Europaparlamentarier war in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der Entscheid von Jaroslaw Kaczynski, dem unbestrittenen Anführer der Partei, war gleichwohl nachvollziehbar. Angesichts der Popularität des Amtsinhabers Bronislaw Komorowski in der Bevölkerung galt das Rennen ohnehin als aussichtslos. Wenige Monate vor der Parlamentswahl vom Herbst wollte Kaczynski keinen prominenten Parteiexponenten oder gar sich selbst mit einer aussichtslosen Kandidatur beschädigen.

Die Panik nach dem Schock

Ein halbes Jahr später hat Duda die Wahl überraschend für sich entschieden. Laut Exit polls konnte er in der Stichwahl vom Sonntag 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Komorowski kam nur auf 48 Prozent und räumte seine Niederlage sogleich ein. Duda ist es offenbar gelungen, in den zwei Wochen seit dem ersten Wahlgang mehr Unentschlossene für sich zu gewinnen und den damals sehr knappen Vorsprung auf den Amtsinhaber zu vergrößern. Die Mehrheit der Sympathisanten des Rockmusikers Pawel Kukiz, der als Protestkandidat im ersten Durchgang über einen Fünftel der Stimmen erhielt, dürfte sich ebenfalls eher für Duda entschieden haben als für Komorowski, der von der seit über sieben Jahren regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde und damit das herrschende System verkörpert.

Seine Abwahl macht die große Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung deutlich. Während die PO stetig auf die guten Wirtschaftsdaten der letzten Jahre verweist, in denen Polen als einziges europäisches Land nicht in eine Rezession rutschte, haben viele Menschen das Gefühl, von diesem Boom persönlich nicht zu profitieren. Zudem leidet die PO unabhängig von ihrem Leistungsausweis nach einer für das demokratische Polen ohnehin außergewöhnlich langen Periode an der Macht an Ermüdungserscheinungen.

Komorowski wurde aber auch bestraft für seinen sehr schwachen Wahlkampf. Zu lange agierte er passiv und verließ sich auf gute Umfragewerte, die Beobachter lediglich darüber spekulieren ließen, ob überhaupt ein zweiter Wahlgang nötig sein würde. Nach dem Schock vor zwei Wochen, als Komorowski nur auf dem zweiten Platz landete, ergriff sein Team ganz offensichtlich die Panik. Am Tag nach der Schlappe kündigte der Präsident ein Referendum über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und die Abschaffung der Parteienfinanzierung an – zwei Kernforderungen Kukiz‘. Zudem erwog er wie sein Konkurrent Duda eine Anpassung des von der Regierung Tusk angehobenen Rentenalters. Beides ließ ihn wenig glaubwürdig erscheinen.

Erstmals nahm Komorowski auch an zwei Fernsehduellen teil, die er zwar laut Umfragen knapp für sich entschied. Duda wirkte allerdings frischer und agiler. Mit der Ablehnung des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung oder der EU-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zielte er geschickt auf die katholisch-konservativen Wähler, ohne aber etwa die polarisierende Verschwörungstheorie zum Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk aufzugreifen, mit der Kaczynski jeweils gemäßigte Wähler verschreckt. Dass Duda seine vollmundigen Versprechungen – tieferes Rentenalter, mehr Kindergeld, höherer Steuerfreibetrag – allein schon aufgrund der beschränkten Macht des Amts nicht wird erfüllen können, wurde dagegen zu wenig klar.

Zwei unversöhnliche Lager

Für Polen ist die Rückkehr der PiS nach fünf Jahren ins Präsidentenamt ein politisches Erdbeben, dessen Folgen noch kaum absehbar sind. Die Ära der Kaczynski-Zwillinge war geprägt von Populismus und dem stetigen Konflikt mit Brüssel, Berlin und Moskau. Bis zur Parlamentswahl im Herbst dürfte ein gehäßiger Wahlkampf den politischen Betrieb praktisch zum Erliegen bringen. Die PO ist zum Handeln gezwungen, denn der unerwartete Triumph Dudas hat der PiS auch in den Umfragen für diesen Urnengang Auftrieb verliehen. Insbesondere das Verhältnis zur EU stünde vor einer Bewährungsprobe, sollte die PiS auch die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen können. Bleibt der PO an der Macht, droht aufgrund des Vetorechts des Präsidenten dagegen wieder jene Blockadepolitik, die bereits die Jahre 2007 bis 2010 prägte. Allerdings könnte es auch in der PiS zu Veränderungen kommen, denn Duda ist unerwartet zu einem mächtigen Exponenten in der Partei aufgestiegen, in der der polarisierende Kaczynski bisher allein das Sagen hatte. Wie sich dies auf den Kurs auswirkt, ist offen.

Wie fast jeder Urnengang der jüngeren Vergangenheit hat auch die Präsidentschaftswahl die tiefe Kluft zwischen der katholisch-konservativen, eher national gesinnten Bevölkerung im Osten des Landes sowie der liberalen, weltoffenen Bewohner des Westens und der Städte sichtbar gemacht. In den meisten politischen Fragen stehen sich diese beiden Lager unversöhnlich gegenüber. Erst die Parlamentswahl wird entscheiden, in welche Richtung Polen in den kommenden Jahren gehen wird. Duda kündigte am Montag seinen Austritt aus der PiS an, da das Präsidentenamt zu Überparteilichkeit verpflichte. Bereits am Sonntagabend hatte er betont, ein Präsident aller Polen sein zu wollen. Wie gut ihm dies gelingt, wird sich im fortgesetzten Wahlkampf rasch zeigen.