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Frankreich

Politisches Patt in Frankreich

Meinung / von Andres Wysling / 14.12.2015

Den Bürgerlichen und den Sozialisten in Frankreich fehlt es an Schwung. Damit steigen die Chancen der extremen Rechten weiter.

Der „republikanische Damm“ hat noch einmal gehalten in Frankreich. Ein Wahlsieg des rechtsextremen Front National in den Regionalwahlen wurde verhindert. Weder Marine Le Pen noch Marion Maréchal-Le Pen – die Tochter und die Enkelin des alten Patriarchen Jean-Marie Le Pen – haben sich in den beiden Regionen im Norden und im Süden durchgesetzt, die als Hochburgen der Frontisten gelten; dies wurde verhindert, indem die Sozialisten die bürgerlichen Kandidaten unterstützten. Gleichwohl ist mit der populistischen Rechten in Zukunft zu rechnen.

Nicht unbeding erpicht auf Sarkozy

Die Regionalwahlen werden vor allem als Meinungsumfrage im Hinblick auf die nationalen Wahlen gelesen, auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen, die in gut einem Jahr bevorstehen. Zu konstatieren ist: Der Wahlerfolg der Bürgerlichen bleibt hinter den Erwartungen zurück, die Niederlage der Sozialisten fällt zwar deutlich aus, aber nicht vernichtend. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss zur Kenntnis nehmen, dass viele Franzosen nicht unbedingt darauf erpicht sind, ihn wieder an der Staatsspitze zu sehen, auch wenn die Unzufriedenheit mit dem amtierenden Präsidenten François Hollande groß ist.

Bürgerliche und Sozialisten mit verwischtem Profil

Insgesamt zeigen die beiden Parteien, die bisher die Macht im Land unter sich aufteilen, Anzeichen großer Schwäche. Beiden ist es nicht gelungen, Präsidentschaftskandidaten mit einer positiven Aura aufzubauen. Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die keine neuen Leute in ihren Kreisen dulden. Zudem haben beide Parteien ihr ideologisches Profil verwischt. Die Sozialisten können keinen Kündigungsschutz mehr garantieren, und die Bürgerlichen zeigen nicht besonders viel Sinn für unternehmerische Freiheit. Beide verfolgen keine genuin eigenen Ziele oder Entwürfe mehr, man weiß nicht recht, wofür sie stehen.

Kein Retter in Sicht

Dass jetzt plötzlich ein strahlender Kandidat oder eine strahlende Kandidatin vom Himmel fällt und neue Perspektiven oder gar Hoffnungen sich auftun, ist nicht zu erwarten. Man muss sich deshalb auf einen verbissenen und verbitterten Wahlkampf mit altbekannten Gesichtern gefasst machen, passend zur vorherrschenden Stimmung im Land. Wenn am Ende der „republikanische Damm“ bricht, steigen die Wahlchancen der Frontisten. Eine zunehmende Zahl von Wählern dürfte bereit sein, der extremen Rechten eine Chance zu geben, wenn die zuverlässig demokratischen Parteien keine attraktiven und profilierten Spitzenkandidaten präsentieren. Unter den gegebenen Umständen wird der Wahlkampf auf jeden Fall das nicht bringen, was Frankreich am meisten braucht: neue Ideen und neuen Schwung.