Tytus Zmijewski / EPA

Die Nato vor dem Warschau-Gipfel

Politisches Signal nach Moskau

von Niklaus Nuspliger / 16.06.2016

Auf ihrem Gipfel in Warschau wollen die NATO-Staaten vier multinationale Bataillone für das östliche Bündnisgebiet schaffen. Dies ist eher politisch als militärisch bedeutsam.

Für eine Allianz mit schwerfälligen Strukturen reagierte die NATO 2014 rasch auf die russische Annexion der Krim. Am Gipfel in Wales beschlossen die Staats- und Regierungschefs damals unter anderem die Schaffung einer flexiblen „Speerspitze“. Diese Eingreiftruppe kann innerhalb kurzer Frist in die östlichen Bündnisstaaten entsandt werden, die sich von Moskau bedroht fühlen. Am Brüsseler Verteidigungsministertreffen vom Dienstag und Mittwoch, das der Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels am 8. Juli in Warschau diente, verkündete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Plan von Wales zur verbesserten Einsatzfähigkeit vollständig umgesetzt sei.

Polnische Muskelspiele

Doch das reichte den geografisch und historisch exponierten baltischen Staaten nicht aus. Auch der Gipfel-Gastgeber Polen hat nach mehr Maßnahmen zur Abschreckung gegen Russland gedrängt. Die neue nationalkonservative Regierung setzte die Alliierten unter starken Druck, was mitunter kontraproduktiv wirkte. Die Regierung in Warschau nutzte auch die derzeit in Polen stattfindende Militärübung Anaconda, um die Verteidigungsbereitschaft des Westens zu demonstrieren. Die mit 31.000 Soldaten aus 24 Ländern größte Übung von NATO-Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges wurde zwar allein von Polen organisiert, soll aber die Kooperation zwischen Mitgliedern der Allianz testen.

In Moskau wurde die Übung als Provokation empfunden. Dass Polen auch ukrainische und georgische Soldaten einlud, hat nicht alle NATO-Partner begeistert, zumal Stoltenberg nach wie vor versucht, mit Moskau im Rahmen des NATO-Russland-Rates noch vor dem Warschau-Gipfel einen Austausch zu organisieren.

Die polnische Hartnäckigkeit hat sich insofern gelohnt, als Polen, Litauen, Lettland und Estland am Warschauer Gipfel die geforderte Entsendung von NATO-Truppen auf ihr Territorium erhalten werden. Für diese neue „Vorwärts-Präsenz“ haben die NATO-Verteidigungsminister grünes Licht gegeben, bis zum Gipfel werden aber noch die Details ausgearbeitet. Konkret soll je ein Bataillon von zwischen 800 und 1.000 Soldaten in die vier Länder entsandt werden. Aus Moskau gab es umgehend scharfe Kritik an den Plänen.

Die Soldaten werden jedoch bloß auf rotierender Basis entsandt – nicht zuletzt auf Drängen Berlins, das sich buchstabengetreu an die NATO-Russland-Akte halten will. 1997 hatte die NATO Moskau zugesichert, in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auf die permanente Stationierung substanzieller Truppen zu verzichten. Darum sollen die NATO-Soldaten nur sechs bis neun Monate an einem Ort bleiben und kontinuierlich rotieren – man spricht von „Vorwärts-Präsenz“ statt von Stationierungen.

Als Führungsnationen der Bataillone sollen die USA, Großbritannien, Deutschland und Kanada fungieren, was aber nur zum Teil offiziell bestätigt ist. Die anderen europäischen Alliierten werden zwar Truppen beisteuern. Dass Europa aber nur zwei der vier Führungsnationen stellt, spricht nicht für die Bereitschaft, auf dem eigenen Kontinent mehr Verantwortung zu übernehmen. Frankreich sagt, es sei mit der Terrorabwehr im eigenen Land und Einsätzen in Afrika absorbiert. Von den anderen größeren Staaten ist Spanien ohne Regierung, während sich Italien auf die südliche Nachbarschaft konzentriert.

Die Entsendung von vier Bataillonen ist eher ein politisches Signal der Abschreckung an Moskau und der Rückversicherung der östlichen Staaten als ein militärisch entscheidender Schritt. NATO-Offiziere räumen ein, dass sich mit einer so geringen Truppenstärke ein Einmarsch allenfalls bremsen, aber nicht aufhalten ließe. Die NATO-Präsenz soll die Kosten eines Einmarsches in die Höhe treiben und verdeutlichen, dass bei einem Angriff der Bündnisfall ausgelöst würde. Auch bezüglich eines Auftauchens informeller Soldaten ohne Kennzeichen wie auf der Krim könnte die Präsenz von NATO-Soldaten präventiv wirken.

Hilfe für die Anti-IS-Koalition

Neben der Selbstverteidigung im Osten wird die NATO in Warschau auch über Möglichkeiten beraten, im Süden des Bündnisgebiets Stabilität zu stiften. Themen sind neben einer Verlängerung des Engagements in Afghanistan auch die Kooperation mit der EU – nicht zuletzt im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer. Entschieden werden soll in Warschau laut Stoltenberg auch über eine Unterstützung der Koalition gegen die Terrormiliz IS. Konkret könnte die NATO ihre mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Während die USA auf ein stärkeres NATO-Engagement im Kampf gegen den IS dringen, tritt Berlin auf die Bremse. Der nun skizzierte Kompromiss sähe vor, dass die Awacs-Flugzeuge nicht direkt über Syrien und dem Irak fliegen würden, sondern nur in türkischem oder internationalem Luftraum tätig wären.