Chaos statt Koordination

Polizisten ohne Gewehre, Elitetruppen nicht eingesetzt

von Nikos Tzermias / 05.07.2016

Die Terrorabwehr wird in Frankreich durch gravierende Kompetenzstreitigkeiten beeinträchtigt. Eine Koordinationsbehörde fehlt.

Obwohl Frankreich nicht erst im letzten Jahr, sondern schon in den vorangegangenen Jahrzehnten immer wieder von Terroranschlägen getroffen worden ist, ist die Terrorabwehr peinlich schlecht organisiert. Die Überwachung von Terrorverdächtigen wird durch Kompetenzstreitigkeiten der diversen Sicherheitsbehörden beeinträchtigt; beispielsweise ist in Paris und Umgebung nicht wie im übrigen Land der Inlandsgeheimdienst, sondern die Polizeipräfektur der Hauptstadt zuständig.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat diese und etliche andere gravierende Schwachstellen in der Terrorabwehr identifiziert. In einem am Dienstag veröffentlichten, 300-seitigen Bericht moniert sie, dass die kuriose Kompetenzabgrenzung zwischen dem inländischen Geheimdienst und der Pariser Polizeipräfektur zur Einstellung der Überwachung Said Kouachis, eines der Attentäter beim Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, geführt hat. Völlig schleierhaft ist laut der Untersuchungskommission auch, weshalb die Überwachung Samy Amimours, eines der Terroristen vom 13. November, gerade in dem Moment eingestellt wurde, als gegen den Verdächtigen 2012 Ermittlungen wegen eines dschihadistischen Vorhabens in Jemen eröffnet wurden.

Im Bericht wird auch beanstandet, dass es im Kampf gegen den Terrorismus keine zentrale Koordinationsstelle, geschweige denn eine übergreifende Behörde wie in den USA gebe. Es bestehe nicht einmal ein für alle Sicherheitsdienste zugängliches zentrales Informationssystem, in dem Terrorverdächtige aufgeführt und dokumentiert seien. Jeder Nachrichtendienst verfüge vielmehr über seine eigenen Datensätze. Das Innenministerium versuchte das Manko 2015 zwar durch die Schaffung neuer Datensätze für gefährlich radikalisierte Personen zu beheben; doch die rund 13.000 Dossiers sind bloß von Stellen einsehbar, die dem Innenministerium unterstellt sind; sie sind damit für den Auslandsgeheimdienst des Verteidigungsministeriums nicht zugänglich. Weiterhin unzulänglich sei auch der Nachrichtendienst in den Gefängnissen, die als Brutstätten für Terroristen gelten.

Laut dem Untersuchungsbericht, der erst recht auch die mangelnde internationale Koordination bemängelt, sind aber auch oft selbst Polizeieinsätze gegen terroristische Geiselnehmer wie im koscheren Pariser Supermarkt im Januar 2015 schlecht organisiert. Sie würden nicht den dafür ausgebildeten Sondertruppen anvertraut. Letztere würden immer wieder lokalen Polizeikommandos unterstellt.

Schlecht funktionierte die Koordination etwa auch im letzten November beim Einsatz in der von Islamisten besetzten Konzerthalle Bataclan. Die angerückten Soldaten hatten weder die Erlaubnis, ihre Sturmgewehre einzusetzen, noch durften sie den zuerst herbeigeeilten, jedoch schlecht bewaffneten Polizisten der Kriminalpolizei ihre Waffen ausleihen. Kritisch wird auch vermerkt, dass die Elite-Einheit der Gendarmerie in jener Nacht nicht aufgeboten wurde, einfach, weil sie für das Pariser Stadtgebiet nicht zuständig ist.