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Rumänien

Pontas Flucht nach vorn

von Paul Flückiger / 05.11.2015

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Rockklub zurückgetreten. Zuvor konnten ihm Korruptions- und Plagiatsvorwürfe jahrelang nichts anhaben.

Als am Mittwoch kurz nach Mitternacht Tausende rumänischer Jugendlicher in Bukarest vor den schwer bewachten Ministerrat zogen, um ihren Rücktrittsforderungen gegen den Regierungschef und seinen Innenminister Nachdruck zu verleihen, hatte niemand damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde. Bereits wenige Stunden später erklärte Ministerratspräsident Victor Ponta in einer Fernsehansprache tatsächlich seinen Rücktritt und den seiner Mitte-Links-Regierung. „Ich kann jeden politischen Kampf ausfechten, aber gegen das Volk kann ich nicht kämpfen“, begründete er den Entscheid.

Das Volk, das ist eine am Ende einer dreitägigen Staatstrauer nach einem verheerenden Brand in einem Nachtklub mittels sozialer Netzwerke mobilisierte Menge junger Bürger, die am Dienstagabend in der rumänischen Hauptstadt gegen die weitverbreitete Korruption und Misswirtschaft demonstrierten. „Korruption tötet!“ stand auf manchen Transparenten, und das war diesmal nicht im übertragenen Sinne gemeint. Unmittelbarer Anlass der Wut ist der Brand in dem eher kleinen und vor allem Insidern bekannten Bukarester Rockklub „Colectiv“ am Freitagabend, dem bisher 32 Menschen zum Opfer fielen. Mindestens ebenso viele Besucher eines Konzerts befinden sich mit lebensbedrohlichen Brandwunden noch im Spital. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass die Klubbesitzer trotz mehrfacher staatlicher Kontrollen leicht entzündbare Baumaterialien verwendet, keine Notausgänge eingerichtet und nur einen Feuerlöscher gekauft hatten. Dass nicht nur Schlendrian, sondern handfeste Alltagskorruption zur Katastrophe beigetragen hat, liegt damit auf der Hand.

Wegen Geldwäsche angeklagt

In der Nacht auf Donnerstag versammelten sich neuerlich hunderte Menschen zum Protest.
Credits: AFP PHOTO DANIEL MIHAILESCU

Noch Anfang der Woche hatte Ponta lediglich die Prüfung sämtlicher Rockklubs im Lande angeordnet. Am Mittwoch allerdings übernahm er die politische Verantwortung für die Katastrophe. Er wolle nicht, dass nur untergeordnete Regionalbeamte die Konsequenzen ziehen müssten, gab Ponta an, der sich seit diesem Frühsommer trotz einer Anklage wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sämtlichen Rücktrittsforderungen standhaft verweigert hatte.

Den Rücken dazu stärkte ihm willfährig seine postkommunistische Sozialdemokratische Partei (PDS) sowie der kleine Juniorpartner Fortschrittsunion (UNPR). Selbst als die Staatsanwaltschaft gegen Ponta ermittelte, lehnte das Parlament eine Aufhebung der Immunität ab. Mitte Juni setzte sich der Ministerpräsident einfach drei Wochen lang zu einer angeblichen medizinischen Behandlung in die Türkei ab und saß dort den ersten Mediensturm aus. Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Ponta bereits Plagiatsvorwürfe wegen seiner Doktorarbeit ausgesessen. Auch die Verurteilung mehrerer Minister seines Kabinetts wegen Korruption hatte für ihn selbst keine Konsequenzen. Stattdessen versucht seine Parlamentsmehrheit immer wieder, die Antikorruptionsbehörde gesetzlich zurückzubinden.

Politisches Kalkül Pontas

Viele Kommentatoren in Bukarest sprachen deshalb am Mittwoch von einer Flucht nach vorn, die zum Ziel hat, Pontas Mitte-Links-Koalition bis zum regulären Termin der Parlamentswahlen im Dezember 2016 an der Macht zu halten. Darauf deuten auch die rasche Loyalitätserklärung der UNPR von Innenminister Gabriel Oprea sowie die Ernennung des Verteidigungsministers Mircea Dusas zum Übergangsregierungschef hin. Ausgerechnet dieser ehemalige Altkommunist aus Siebenbürgen soll Rumänien die nächsten anderthalb Jahre aus dem Sumpf der Korruption führen.

Dusa jedoch braucht dazu das Plazet von Staatspräsident Klaus Iohannis, der vor Jahresfrist mit einer Saubermann-Kampagne überraschend den Präsidentschaftswahlkampf gegen Ponta gewonnen hatte. Laut rumänischer Verfassung muss Iohannis nun einen Abgeordneten der größten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Erst wenn diese innerhalb von 60 Tagen scheitert, stehen vorzeitige Neuwahlen an. Von diesem Szenario träumt die liberale Opposition, mit deren Unterstützung Iohannis Staatspräsident wurde.

Am Mittwochabend versammelten sich erneut Demonstranten im Stadtzentrum. Wie beim Sturz Ceaușescus vor 26 Jahren trugen mache durchlöcherte rumänische Flaggen mit sich. Für viele von ihnen sind rund um Ponta Nutznießer der kommunistischen Diktatur versammelt. In Bukarest macht bereits der hehre Anspruch einer „moralischen Revolution von unten“ die Runde.