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Defizitabbau ungenügend

Portugal droht Ungemach aus Brüssel

von René Höltschi / 29.01.2016

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno hat einen besorgten Brief der EU-Kommission erhalten. Er soll erklären, warum der für 2016 geplante Defizitabbau hinter den EU-Vorgaben zurückbleibt.

Der von Portugal letzten Freitag bei der EU-Kommission eingereichte Budgetplan für 2016 erfüllt die EU-Vorgaben nicht. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bestätigte am Donnerstag vor den Medien, dass die Kommission deshalb einen Brief an den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno geschickt habe. Zuvor hatte die Financial Times das Schreiben ins Internet gestellt.

Die Kommission hat mehrere Bedenken. So hält sie die dem Entwurf zugrunde liegenden Prognosen für zu optimistisch und sie kritisiert, dass Lissabon das strukturelle (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigte) Staatsdefizit 2016 nur um 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt wie im Rahmen eines laufenden EU-Defizitverfahrens vereinbart um 0,6 Prozent reduzieren will. Sie weist darauf hin, dass sie Budgetpläne innerhalb von zwei Wochen zur Überarbeitung zurückweisen kann, falls diese die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts besonders schwerwiegend verfehlen. Bevor man in diese Richtung vorgehe, wolle man aber die Gründe kennen und bitte um eine Antwort bis am 29. Januar.

Seit die Kommission in der Krise die Kompetenz zu derartigen Ex-Ante-Kontrollen der Haushalte der Euro-Staaten erhalten hat, hat sie in drei Fällen (Österreich, Frankreich, Italien) solche Warnbriefe geschrieben. Die drei Staaten haben ihre Pläne hierauf nachgebessert, weshalb es noch nie bis zur Zurückweisung eines Haushalts gekommen ist. Bei Portugal erfolgt die Kontrolle diesmal verspätet, weil es wegen der Wahlen erst jetzt einen Entwurf eingereicht hat.

Portugal hat zudem laut eigenen Angaben mit einem letztjährigen Defizit von 4,2 Prozent des BIP das vereinbarte Ziel, die Drei-Prozent-Limite 2015 wieder einzuhalten, verfehlt. Dies würde in einem späteren Schritt zu neuen Empfehlungen der Kommission führen, heißt es im Brief.