AFP / THIERRY MONASSE

Eurogruppe

Portugal gibt sich willig

von René Höltschi / 12.02.2016

Portugal hat den übrigen Euro-Staaten zugesichert, nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Vorgaben für seinen Haushalt einzuhalten. Mit Athen wird eine Einigung bis Ostern erhofft.

Portugal hat an der Sitzung der Finanzminister der Euro-Staaten (Eurogruppe) am Donnerstag zugesichert, im laufenden Jahr nötigenfalls zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Das Land hat letzte Woche eine Zurückweisung seiner Haushaltspläne für 2016 durch die EU-Kommission dank einer ersten Nachbesserung seiner Pläne knapp vermieden. Doch der Eurogruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach dem Treffen vor den Medien, die Minister teilten die Einschätzung der Kommission, dass noch immer das Risiko einer Abweichung von den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts bestehe. Deshalb begrüßten sie die Zusage Portugals, schon jetzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen vorzubereiten für den Fall, dass solche zur Erfüllung der EU-Vorhaben nötig würden. Man werde im Mai auf die Frage zurückkommen, hielt die Eurogruppe in einem Kommuniqué fest.

Die neue portugiesische Regierung hatte zunächst einen Budgetentwurf in Brüssel eingereicht, der weit von den EU-Vorgaben abwich. Nach einem Warnbrief der Kommission schlug sie zusätzliche Schritte vor allem auf der Einnahmeseite vor. Doch damit dürfte das strukturelle (um Konjunktureinflüsse bereinigte) Staatsdefizit laut Kommission noch immer nur um 0,1 Prozent bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts statt wie von der EU verlangt um 0,6 Prozent sinken.

Zur schleppenden ersten Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland sagte Dijsselbloem, die Zusammenarbeit sei gut und man habe Fortschritte gemacht. Es sei aber in einer Anzahl von Bereichen, vor allem bei der Pensionsreform, dem Haushalt und dem geplanten Privatisierungsfonds, weitere Arbeit nötig. Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist es noch immer möglich, die Überprüfung vor Ostern abzuschließen. Der überfällige Abschluss ist unter anderem Bedingung für die Freigabe der nächsten Kredittranche. Noch hat Athen etwas Luft, da seine nächste große Rückzahlung erst im Sommer fällig ist.