Eurogruppe nimmt Reformliste an

von Bernhard Schinwald / 24.02.2015

Die Eurogruppe hat die Reformvorschläge der griechischen Regierung akzeptiert. Nach einer Telefonkonferenz der 19 Finanzminister der Eurozone heißt es in einem gemeinsamen Statement:

The institutions provided us with their first view that they consider this list of measures to be sufficiently comprehensive to be a valid starting point for a successful conclusion of the review.

Was das Statement jedoch verschweigt, ist, dass es seitens des IWF und der EZB Bedenken an der Liste gibt. In einem Brief an den Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem beklagt IWF-Direktorin Christine Lagarde, dass die Angaben zu vage seien:

Ähnlich sieht es auch die EZB. In seinem Brief an Dijsselbloem schreibt EZB-Präsident Mario Draghi:

Our initial impression is that the document covers a wide range of reform areas and in this sense, it is sufficiently comprehensive to be a valid starting point for a successful conclusion of the review. However, as we expected it was not possible for the authorities to elaborate on concrete proposals and commitments that can be assessed by the institutions in respect to growth, public finances and financial stability. Given the very limited time available, this is understandable.

An dem positiven Entscheid für die Verlängerung ändern diese Bedenken nichts. Nun müssen die Mitgliedsländer die Verlängerung noch absegnen. In Österreich reicht dafür die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers. Abstimmung im Nationalrat wird es keine geben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beantragte am Montagabend die Verlängerung der Hilfsprogramme beim Deutschen Bundestag. Die Entscheidung soll am Freitag folgen.

Das finnische Parlament, bei dem aufgrund der anstehenden Wahl die Zeit besonders drängte, wird nicht über die Verlängerung abstimmen. Die Abgeordneten würden lediglich über die genauen Inhalte informiert, wie es seitens der finnischen Vertretung in Brüssel heißt.