GURCAN OZTURK / AFP

Putschversuch in der Türkei

Präsident Erdoğan startet Säuberungswelle

von Inga Rogg / 17.07.2016

Nach dem gescheiterten Coup erfährt der Präsident der Türkei breite Unterstützung. Er könnte sie für Reformen nutzen. Doch danach sieht es vorläufig nicht aus.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach dem missratenen Putschversuch gestern Samstagabend eine Sondersitzung des Parlaments eröffnet. Er erhielt von den Abgeordneten stehende Ovationen – nicht nur von der eigenen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), sondern auch von allen drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Einmütig verurteilten sie den Putschversuch in der Nacht von Freitag.

In einer leidenschaftlichen Rede verurteilte Kemal Kilicdaroglu, der Chef der grössten Oppositionspartei, die Putschisten. „Jede Gefahr für unsere Demokratie ist eine Gefahr für unsere Nation“, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP). Gerade ihn hatten Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Gefolgsleute in jüngster Zeit als Gralshüter der alten kemalistischen Ordnung und Feind der Demokratie gegeisselt. Klare Worte gab es auch von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), deren Abgeordnete Erdogan regelmässig als Terroristen denunziert und über denen das Damoklesschwert der Verhaftung schwebt. Yildirim würdigte den Einsatz der Opposition für die Demokratie. Ausdrücklich erwähnte er dabei die Haltung der HDP und der Zivilgesellschaft.

In der Tat hat es die AKP wohl vor allem den von ihr verfolgten Kritikern zu verdanken, dass die Putschisten am Ende scheiterten. Zwar gingen an vereinzelten Orten Personen auf die Strasse, um den Staatsstreich zu feiern. Doch auf sozialen Netzwerken machten viele klar, dass sie alles wollen, bloss keine Militärjunta.

Wer hinter dem versuchten Staatsstreich steckte und wie es dazu kommen konnte, war aber auch am Samstagabend weiterhin unklar. Am späten Freitagabend hatten Soldaten Brücken und andere strategische Knotenpunkte besetzt. Über Ankara und Istanbul kreisten Kampfjets, Panzer rollten auf die Strasse. Ministerpräsident Yildirim erklärte den Putsch für gescheitert. Erst Stunden später meldete sich Erdogan zu Wort und rief die Bürger zu Protesten auf.

Am Samstag hat der Präsident seinen Erzfeind Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht, den in Amerika lebenden Geistlichen, der ihm einst geholfen hatte, die Armee in die Knie zu zwingen. Der amtierende Generalstabschef erklärte dagegen, die Meuterei sei von der Luftwaffe, der paramilitärischen Jandarma und einzelnen Armee-Einheiten angeführt worden. Laut seinen Angaben forderte die Gewalt 265 Tote, unter ihnen mehr als 100 Soldaten, aber auch Zivilisten und Polizisten.

Regierungschef Yildirim versprach im Parlament einen Neuanfang. Doch danach sah es nicht aus. Mehr als 2800 Offiziere und Soldaten aus allen Waffengattungen und aus allen Landesteilen wurden am Samstag festgenommen. Unter den Verhafteten ist der ehemalige Oberkommandant der Luftwaffe, den regierungsnahe Medien als Kopf der Meuterer bezeichneten. Am Abend nahmen Sicherheitskräfte den Kommandanten der 2. Armeedivision fest, der eine führende Rolle im Kampf gegen kurdische Aufständische spielte. Acht Offiziere setzten sich nach Griechenland ab, wo sie Asyl beantragten.

Die Säuberungswelle richtete sich nicht nur gegen das Militär, sondern auch gegen den Justizapparat. Mehr als 2700 Richter wurden suspendiert und Dutzende festgenommen. Am Abend landete überraschend auch ein Richter des Verfassungsgerichts in Haft. Die Entmachtung von Richtern ist längst Teil von Erdogans Feldzug gegen die Gülen-Bewegung, das Verfassungsgericht hat er bisher aber nicht angetastet.

International stellten sich Regierungs- und Staatschef hinter die türkische Regierung. Die USA boten Hilfe bei der Aufklärung des Putschversuchs an. Als Erdogan am Samstagabend in Istanbul vor jubelnde Anhänger trat, forderte er von Washington Gülens Auslieferung. Ein Minister machte die USA gar für den Putsch verantwortlich. Yildirim sprach sich verklausuliert für die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten aus. Angesichts dessen äusserten sich Regierungskritiker wenig zuversichtlich. Erdogan sei gerettet, schrieb der Kolumnist Metin Münür. „Aber die Türkei geht unter.“