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EU-Beitritt der Türkei im Blick

Premier Davutoğlu rührt die Werbetrommel

von Gerald Hosp / 19.01.2016

Seit 28 Jahren bewirbt sich die Türkei um eine EU-Mitgliedschaft. Im Zug der Flüchtlingskrise näherten sich Brüssel und Ankara an. Ministerpräsident Davutoğlu wirbt selbstbewusst für sein Land.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu glaubt, dass 2016 eine neue Ära in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei anbricht. Vor Investoren warb Davutoğlu in London für sein Land und die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Nach einem dreitägigen Besuch in Großbritannien, wo er neben Finanzvertretern auch den britischen Premierminister David Cameron traf, zieht der türkische Regierungschef weiter nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Von dort wird er am Freitag nach Berlin zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen reisen, in denen die deutsche Seite neben der Flüchtlingspolitik und dem Kampf gegen den Terror auch die Themen Pressefreiheit und Umgang mit den Kurden besprechen will.

Auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem sagte, dass der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei noch weit sei, strotzte Davutoğlu in London vor Selbstvertrauen. Ankara kann dabei mit einem wichtigen Pfund wuchern: Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Kooperation der Türkei angewiesen. Brüssel hat Ankara deshalb versprochen, das Beitrittsverfahren zu beschleunigen.

Bereits seit 28 Jahren bewirbt sich die Türkei um einen EU-Beitritt. Im Zug der Flüchtlingsdiskussion setzen sich in Deutschland nun auch die Unionsparteien, die bisher gegen den EU-Beitritt der Türkei waren, für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ein. Mitte Dezember öffneten Ankara und Brüssel formell das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik. Davutoğlu sagte, dass bereits 27 von 35 Kapiteln geöffnet und erfolgreich verhandelt werden könnten. Derzeit sind aber weniger als die Hälfte davon aufgenommen und nur eines abgeschlossen worden.

Dass die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) bei den Parlamentswahlen im letzten November die absolute Mehrheit zurückgewann, bezeichnete Davutoğlu als Rückkehr zur politischen Stabilität. Den Militäreinsatz Ankaras gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei als Terrororganisation gilt, die Anschläge, die der Terrormiliz Islamischer Staat zugesprochen werden, und die Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit blendete der türkische Regierungschef einfach aus.

In den Londoner Räumen der Nachrichtenagentur Bloomberg bezeichnete Davutoğlu die Senkung der Inflationsrate, die im Dezember 8,8 Prozent betrug, als eine Priorität seiner Regierung. Zu einem großen Teil ist die Preissteigerung auf den schwächer gewordenen Außenwert der türkischen Lira zurückzuführen. Ankara wird vorgeworfen, eine höhere Inflation in Kauf zu nehmen, um die Wirtschaft zu fördern.


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