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Panama Papers

Premierminister Cameron in der Klemme

von Markus M. Haefliger / 11.04.2016

Darf man wohlhabend und zugleich Regierungschef sein? Die Frage schwingt unterschwellig in der Kampagne gegen David Cameron und sein ererbtes Vermögen mit.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Donnerstagabend erstmals eingeräumt, dass er aus einem auf den Bahamas registrierten Investmentfonds ein Einkommen bezogen hat. Der Fonds, Blairmore Holdings, war 1982 von seinem inzwischen verstorbenen Vater Ian Cameron, einem Börsenmakler, gegründet und nach einem schottischen Gut im Besitz der Familie benannt worden. Cameron senior nahm dabei die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca in Anspruch; so tauchten vergangene Woche neben anderen prominenten Namen auch die Camerons in den Enthüllungen der Panama-Papiere auf.

Im ungünstigsten Moment

Dass nicht nur der Vater, sondern auch der Sohn einen Teil seines Vermögens zeitweise durch die Firma Blairmore hatte verwalten lassen, ist für David Cameron doppelt peinlich. Es schmälert in den Augen vieler Briten seine Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung, laut eigenen Aussagen ein vorrangiges Ziel seiner Regierung. Außerdem geschieht dies ausgerechnet zu Beginn der heißen Phase im Abstimmungskampf vom Juni um die britische EU-Mitgliedschaft. Cameron will dabei sein Amt und sein ganzes Charisma für den Verbleib in der EU einsetzen. Nimmt dieses Schaden, ist das Gift für die Sache der EU-Befürworter.

Gemessen an den möglichen Auswirkungen, erscheint die Ursache trivial. Laut eigener Aussage hatte David Cameron 1997 für 12.500 Pfund Blairmore-Anteile gekauft und sie 2010 im Hinblick auf die mögliche Wahl zum Regierungschef für 31.500 Pfund wieder abgestoßen. Im Interview mit dem Fernsehsender ITV erklärte Cameron, er habe die Dividendeneinnahmen versteuert, während der Verkaufserlös knapp unter die Limite der britischen Kapitalgewinnsteuer gefallen sei. Er trat im Übrigen der Ansicht entgegen, Blairmore sei als Vehikel für Steuerhinterziehung eingerichtet worden. Der Fonds sei wie viele ähnliche Gesellschaften auch zum Zweck geschaffen worden, dass die Investoren nach der Beendigung britischer Devisenbeschränkungen Anlagen in Dollars hätten tätigen können.

Nach den Enthüllungen dieser Woche und Fragen um Camerons Erbschaft von rund 300.000 Pfund hatte das Premierministeramt noch am Montag wissen lassen, es handle sich um eine Privatangelegenheit. Am Dienstag sagte Cameron, er besitze keine Wertpapiere, sondern nur Ersparnisse und Häuser. Am Tag darauf hieß es, „jetzt oder in Zukunft“ beziehe er keine Einkommen aus Offshore-Unternehmen. Das brachte die Medien und die Opposition auf die logische Anschlussfrage, wie es Cameron in der Vergangenheit gehalten habe. Die Antwort erfolgte am Donnerstag im ITV-Interview.

Flucht nach vorn

Eine geschickte PR-Strategie ist dies nicht. Cameron begründete die scheibchenweisen Verlautbarungen mit Pietät gegenüber dem vor sechs Jahren verstorbenen, von ihm verehrten Vater. Er teilte mit, dass er nun aber alle zurückliegenden Steuererklärungen offenlegen wolle. Für Aufregung und scheinheilige Forderungen nach „Transparenz“, bei denen der in der britischen Tradition verwurzelte, stark rebellische Neid einkommensschwacher Schichten durchschimmert, ist gesorgt.