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Regierungskrise in der Ukraine

Premierminister Jazenjuk kündigt seinen Rücktritt an

von Paul Flückiger / 11.04.2016

Trotz gewonnener Vertrauensabstimmung wirft Jazenjuk das Handtuch. Das Parlament soll die Regierungsverantwortung am Dienstag an einen Vertrauten Poroschenkos übergeben.

Der lange erwartete Wechsel des ukrainischen Regierungschefs scheint nach wochenlangen Verhandlungen endlich Gestalt anzunehmen. In einer Fernsehansprache kündigte der seit dem Sieg der Maidan-Revolution vor zwei Jahren amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Sonntagnachmittag seinen Rücktritt an. Er wolle seinen Amtsverzicht am Dienstag der Werchowna Rada unterbreiten, sagte Jazenjuk. Das ukrainische Einkammerparlament solle die Regierungsgeschäfte wegen des Kriegs im Donbass unverzüglich an den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolodimir Hroisman übertragen.

Schon vor zwei Wochen hatte es danach ausgesehen, als hätten sich die drei wichtigsten proeuropäischen Koalitionspartner auf diesen Wechsel an der Regierungsspitze zugunsten des engen Poroschenko-Vertrauten verständigt, doch schien der Deal an Forderungen der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu scheitern. Auch hatte Jazenjuk damals seine angebliche Rücktrittsbereitschaft nicht an die große Glocke gehängt. Da der wegen schleichender Reformen umstrittene Regierungschef Mitte Februar ein Misstrauensvotum der Präsidentenpartei „Solidarität“ überstanden hatte, muss er gemäß Verfassung nun selbst zurücktreten.

Die Regierungskrise sei künstlich erzeugt worden und einzig vom Wunsch genährt, seine Person auszutauschen, so begründete Jazenjuk seine Rücktrittsabsicht. Dies alles lähme die Politiker dabei, greifbare Veränderungen zu schaffen. Das Land brauche indes Reformen und auch daran gebundene internationale Kredite. In Kiew wird derweil darüber spekuliert, mit welchem Amt Jazenjuk für seinen Rücktritt belohnt wird. Im Gespräch waren bisher Chefposten bei Nationalbank oder Verfassungsgericht.

Obwohl sich in den vergangenen Wochen zwei Koalitionspartner zurückgezogen hatten und Jazenjuks proeuropäische Regierungskoalition deswegen keine Parlamentsmehrheit mehr hatte, gab sich der Vizefraktionschef der Präsidentenpartei, Oleksi Hontscharenko, gegenüber Radio Free Europe überzeugt, dass bereits am Dienstag eine neue, von Hroisman angeführte Regierung vereidigt werden könnte. Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen, könnte Jazenjuk laut Hontscharenko geschäftsführender Ministerratspräsident bleiben.