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Das Gerede von der „Nachfrageschwäche“

Prügelknabe Deutschland

Meinung / von Christoph Eisenring / 20.05.2016

Berlin solle seine Nachfrage ankurbeln, um den Peripherieländern zu helfen, sagen Währungsfonds und die Amerikaner. Doch Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit nicht entschuldigen.

Ist das Hauptproblem der Euro-Zone nicht Griechenland, sondern Deutschland? Diese steile These stellte jüngst die Financial Times auf. Wie die Schweiz exportiert Deutschland (traditionell) mehr, als es importiert. Dies drückt sich in einem hohen Überschuss in der Leistungsbilanz aus, der letztes Jahr 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Die EU-Kommission schrieb am Mittwoch, dass der deutsche Überschuss der Euro-Zone schade – obwohl er sich gegenüber diesen Staaten seit der Finanzkrise deutlich verkleinert hat. Und in den USA ist Deutschland gar auf einer Liste des Finanzministeriums gelandet, der auch China, Japan, Südkorea und Taiwan angehören. Diese Länder werden von Washington wegen ihrer hohen Überschüsse unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Chefökonom des Weißen Hauses, Jason Furman, forderte Berlin dazu auf, mehr zu investieren, um das „Ungleichgewicht“ zu verringern.

Gewiss kann man Berlin für vieles kritisieren. So hat das Land eine Staatsquote von 44 Prozent. Fast jeder zweite Euro geht also durch die öffentliche Hand. Doch dies beschäftigt Kritiker wie den Währungsfonds oder die OECD nicht – im Gegenteil: Sie behaupten, Deutschland leide seit Jahren an einer „Nachfrageschwäche“, der der Staat mit zusätzlichen Ausgaben zu Leibe rücken müsse. Würde mehr Geld in Deutschland ausgegeben, sänke der Überschuss in der Leistungsbilanz. Davon profitierten dann die Peripheriestaaten in der Euro-Zone.

Hinter diesen Überlegungen steckt das Bild einer Volkswirtschaft als Maschine, bei der ein Ingenieur nur die richtigen Schalter umlegen muss. Größen wie Konsum, Investitionen, Exporte und Importe ließen sich so beeinflussen, dass die vermeintlichen „Ungleichgewichte“ beseitigt würden. Doch der erfolgreiche Absatz deutscher Produkte ist das Resultat von Millionen von Kaufentscheiden ausländischer Unternehmen und Konsumenten. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit nicht manipuliert. Soll der Staat in diese Entscheide eingreifen, um auf einen willkürlichen Wert – von der EU werden Überschüsse ab sechs Prozent der Wirtschaftsleistung näher analysiert – zu kommen?

Deutsche Unternehmen sind seit Mitte der 1990er Jahre wettbewerbsfähiger geworden. Dabei halfen niedrige Lohnzuwächse und die Reformen der „Agenda 2010“. Sollte der Staat jetzt hohe Lohnabschlüsse diktieren, um deutsche Produkte zu verteuern und so den Überschuss zu verringern? Dies ist eine absurde Vorstellung. Handel ist zudem keine Einbahnstraße: So hat der Anteil der ausländischen Wertschöpfung an den deutschen Exporten von 18 Prozent 1995 auf 27 Prozent 2011 zugenommen. Am Exporterfolg partizipieren somit auch immer mehr Firmen und Arbeitnehmer im Ausland.

Der Überschuss in der Leistungsbilanz ist auch die Folge davon, dass Deutschland einen Teil seiner Ersparnisse nicht im Inland investiert, sondern im Ausland anlegt. Dafür gibt es gute Gründe. Deutsche Firmen investieren weniger am Heimmarkt, weil die Bevölkerung – wenigstens bis vor kurzem – schrumpft. Zudem haben sie aus der Krise gelernt, dass die Finanzierung plötzlich versiegen kann. Die Unternehmen haben ihre Schulden reduziert und die Eigenkapitalquote von 16,3 Prozent 1997 auf 29,5 Prozent erhöht. Sie werden dadurch widerstandsfähiger. Schließlich führt die Alterung der Gesellschaft dazu, dass in den kommenden Jahren eher noch mehr Geld ins Ausland fließen wird als bisher. Dieser Effekt alleine steht für zwei Prozentpunkte des Leistungsbilanzüberschusses.

Wenn Firmen und Konsumenten zurückhaltend sind, sollte dann nicht der Staat in die Bresche springen, wie die Amerikaner und der Währungsfonds fordern? Die deutschen Wirtschaftsweisen sehen am ehesten bei der Verkehrsinfrastruktur einen gewissen Nachholbedarf. Sie schätzen ihn aber nur auf einige Milliarden Euro pro Jahr, was am Überschuss kaum etwas ändern würde.

Ob es mehr Geld für die Infrastruktur braucht, sollte zudem losgelöst von Fragen der Leistungsbilanz beantwortet werden. Deutschland leidet jedenfalls keineswegs an einer „pathologischen Investitionsschwäche“. Vor gut zehn Jahren galt das Land als der „kranke Mann“ Europas. Jetzt, wo Deutschland wirtschaftlich besser unterwegs ist, muss es sich dafür bei niemandem entschuldigen.