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Putin-Partei im Sinkflug: Russland erklärt Soziologen zu Agenten

von Christian Weisflog / 07.09.2016

Vor der Parlamentswahl Mitte September hat Putins Regierungspartei deutlich an Zustimmung eingebüsst. Das zeigt eine Umfrage. Jetzt werden die Verfasser als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Offene politische Debatten sind in Russland schon länger nicht mehr möglich. Nun scheint die Regierung den Bürgern auch noch die letzten Grundlagen für eine unabhängige Meinungsbildung entziehen zu wollen, indem sie die Soziologen des renommierten Lewada-Zentrums ins Visier nimmt. Diese haben sich bis heute ihre Unabhängigkeit bewahrt und sich in Interviews auch immer kritisch gegenüber dem autoritären Kurs des Kremls geäussert.

Ihre Umfrage vom 1. September zeigt, dass immer mehr Bürger mit der Putin-Partei Einiges Russland unzufrieden sind. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 18. September fiel die Zustimmung von 39 auf 31 Prozent. Auch unter den Stimmbürgern, die sich bereits für eine Partei entschieden haben und angaben, mit Sicherheit an den Wahlen teilnehmen zu wollen, ging der Zuspruch für Einiges Russland seit Januar von 65 auf 50 Prozent zurück. Zugleich ist aber auch die Zahl der Bürger gesunken, die mit Bestimmtheit an die Urne gehen wollen. Lag dieser Wert bei den Wahlen 2011 noch bei 31 Prozent, sind es jetzt nur noch 20 Prozent.

Knebelung der Zivilgesellschaft

Es sind Zahlen, die der russischen Führung nicht gefallen können. Am Montag teilte das Justizministerium mit, dass das Lewada-Zentrum in das „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen worden ist. Die Massnahme geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 2012 zur Knebelung der Zivilgesellschaft zurück. Es verpflichtet alle Nichtregierungsorganisationen, die politisch aktiv sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Zudem werden sie von den Behörden vermehrt überprüft und müssen ihre Rechnunglegung öfter einreichen – ein bürokratischer Aufwand, der die Arbeit vor allem kleiner Organisationen erschwert.

Zurzeit befinden sich 140 Organisationen auf der Liste. 2016 wurde der Begriff der „politischen Tätigkeit“ nochmals deutlich ausgeweitet. Dazu gehört nun auch „die Bildung gesellschaftspolitischer Ansichten und Überzeugungen, darunter auch die Durchführung von Meinungsumfragen und die Veröffentlichung ihrer Resultate“. Damit kam auch das Lewada-Zentrum in das Visier der Behörden.

Unwillkommene Kritik

Ob die sinkenden Umfragewerte der Putin-Partei der entscheidende Grund für den Schritt waren, lässt sich nur vermuten. Die Arbeit des Lewada-Zentrums war den Hardlinern im Kreml bestimmt schon länger ein Dorn im Auge. Im Oktober 2014 etwa hielt der Direktor des Umfrageinstituts, Lew Gudkow, einen Vortrag mit dem Titel: „Der paradoxe Erfolg der amoralischen Politik: Gewalt und Verantwortungslosigkeit.“ Das Justizministerium wirft Gudkow vor, die aktuelle politische Führung in dem Vortrag als korrumpiertes und mafiöses System darzustellen. Die offizielle Kritik an der Kritik ist absurd: Jeder seriöse Soziologe mit offenen Augen für die russische Realität muss zu einer solchen Schlussfolgerung kommen.

Lanciert wurde das Vorgehen gegen das Lewada-Zentrum von der kremltreuen Bewegung „Anti-Maidan“, die sich als reaktionäre Organisation auf die demokratische Maidan-Revolution in der Ukraine formiert hat. Ihr Anführer Dmitri Sablin habe vom Justizministerium eine Untersuchung wegen Spionage verlangt, erklärte der Lewada-Direktor Gudkow dem Fernsehsender Doschd. Im August wurden die Büros des Umfrageinstituts durchsucht.

Stigmatisierung bringt Probleme

Neben der politischen Tätigkeit wirft das Justizministerium dem Lewada-Zentrum unter anderem vor, von der Universität Wisconsin in den vergangenen drei Jahren rund 120’000 Dollar erhalten zu haben. Nach Darstellung des Umfrageinstituts diente das Geld zu Forschungszwecken. Die Verträge dazu hätten das Justizministerium bei der letzten Überprüfung 2014 nicht gestört, erklärte der stellvertretende Leiter des Lewada-Zentrums, Aleksei Graschdankin, gegenüber dem Onlineportal des Fernsehsenders RBK. Seit der breiteren Definierung von „politischen Tätigkeiten“ habe sein Institut zudem keinerlei solche Verträge mehr unterschrieben.

Noch hofft das Lewada-Zentrum, die Entscheidung der Behörden anfechten und rückgängig machen zu können. Falls dies nicht gelingt, ist sich Gudkow nicht sicher, ob sein Institut seine Arbeit weiterführen kann. Mit der Stigmatisierung als „ausländischer Agent“ könne man schlicht keine Meinungsumfragen mehr durchführen, sagte er Doschd.