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Außenpolitik

Putin und Erdoğan feiern ihr Comeback. Zu Recht

Meinung / von Bernhard Schinwald / 19.11.2015

Dass ausgerechnet Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan dieser Tage als wichtige Player bei der Rettung Europas gesehen werden, mag für Irritationen sorgen. Es ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan erleben in der europäischen Wahrnehmung dieser turbulenten Tage ein Comeback als zentrale strategische Partner. Über Monate und Jahre galten die beiden als der personifizierte autokratische Albtraum, der Europa bedroht. Nun, da der Kontinent unter dem Druck des Flüchtlingsstroms und im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht, scheint Europas Schicksal plötzlich in ihren Händen zu liegen.

Russland gilt als zentraler militärischer Verbündeter im Kampf gegen den IS. Präsident Putin hat bereits am Dienstag seinen Streitkräften die Zusammenarbeit mit Frankreich „als Verbündete“ angeordnet. Die Türkei gilt als Schlüsselland, um den anhaltenden Strom an Flüchtlingen, die über das östliche Mittelmeer nach Europa kommen, unter Kontrolle zu bringen. Eine entsprechende Einigung über eine türkisch-europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage dürfte unmittelbar nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Ankara erfolgen.

Was ist passiert? Sind die beiden etwa spontan zu vollblütigen Verfechtern der liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild geworden? Keineswegs. Die Pressefreiheit in der Türkei bleibt so eingeschränkt wie der Ukraine-Konflikt ungelöst. Der Fortschrittsbericht der EU über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeichnet ein düsteres Bild über die Verhältnisse, mit denen die dortige Opposition zu kämpfen hat. Gegenüber Russland sind weiterhin wirtschaftliche Sanktionen in Kraft.

Was sich allerdings verändert zu haben scheint, ist eine realpolitische Wende in der Außenpolitik Brüssels und in vielen europäischen Hauptstädten. Kurzfristige und strategische Interessen etwa dem Wohlbefinden von Oppositionellen unterzuordnen, wollen sich die EU und ihre Mitglieder erkennbar nicht mehr leisten. Zu akut und zu bedrohlich sind die eigenen Probleme. Zu sehr ist man auf die Unterstützung aus Moskau und Ankara angewiesen.

Vor allem im deutschsprachigen Raum, in dem die internationale Politik während der vergangenen Jahre vor allem unter moralischen Gesichtspunkten diskutiert wurde, könnte dies für Irritationen sorgen. Diese Vorbehalte ändern allerdings nichts an dem Umstand, dass im Lichte der aktuellen Herausforderungen eine kalkulierende Interessenpolitik, die sich zur Not mit zweitbesten Lösungen zufrieden gibt, dringend geboten ist.


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