Putins nützlicher Idiot

von arueesch / 09.04.2015

Tsipras‘ Ausscheren in der Ukraine-Frage erfreut den Kreml. Ein Kommentar von Andreas Rüesch aus der NZZ-Redaktion International.

In der Politik gibt es nichts geschenkt. Daher stellt sich automatisch die Frage, was der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Kreml angeboten hat, um an russische Vergünstigungen heranzukommen. Die Linksregierung in Athen wünscht billigeres Erdgas aus Russland und eine Befreiung griechischer Landwirtschaftsgüter von Sanktionen, die Moskau im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen die EU verhängt hat. So sieht europäische Solidarität also aus griechischer Sicht aus: Mag Russland in ein Nachbarland eingefallen sein, die Folgen des damit einhergehenden Wirtschaftskriegs sollen andere tragen. Die übrigen südeuropäischen Staaten, die ebenfalls gerne ihre Früchte nach Russland verkaufen würden, werden den griechischen Egoismus nicht übersehen.

Ohnehin scheint es Tsipras an Gespür dafür zu fehlen, welche Symbolik seine Pilgerreise nach Moskau ausstrahlt. In einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Putin beklagt er wortreich, wie viel Leid den beiden Ländern im Zweiten Weltkrieg widerfahren sei. Nicht das Gedenken steht dabei im Vordergrund. Es handelt sich vielmehr um einen durchsichtigen Versuch, Deutschland an seine Kriegsschuld zu erinnern. Muss man dies ausgerechnet im Kreml tun, wo der Massenmörder Stalin einst einen entscheidenden Beitrag zur Entfesselung dieses Krieges geleistet hatte? Tsipras‘ Vorgehen wäre glaubwürdiger, hätte er den Mut, bei seiner Begegnung mit Putin den heutigen Krieg in Europa zu thematisieren. Doch zum Ukraine-Konflikt fielen ihm nicht die nötigen Worte ein. Er geißelte die westlichen Sanktionen als Fehler und beschwor eine neue Rolle Griechenlands als Brücke zwischen der EU und Russland.

Lenin prägte einst einen Begriff für Figuren wie Tsipras: nützliche Idioten. Es liegt im Interesse des Kreml, Europa in der Ukraine-Frage zu spalten. Im Sommer stehen die EU-Sanktionen zur Verlängerung an, und Moskau hofft auf einen innereuropäischen Dissens. Tsipras alleine kann sich nicht querlegen, aber als nützliche Instrumente stehen auch noch Putin-Versteher wie Ungarns Regierungschef Orbán oder die französische Populistin Le Pen zur Verfügung. Tsipras meint wohl, er könne mit seiner moskaufreundlichen Politik die europäischen Geldgeber aufschrecken und zu einem nachgiebigen Umgang in der Schuldenkrise bewegen. Je schneller man ihm klarmacht, dass er sich damit auf dem Holzweg befindet, desto besser.