Thibault Camus / AP

Frankreichs Ordnungshüter überfordert

Rabiate Demonstranten, rabiatere Polizisten

von Rudolf Balmer / 08.06.2016

Für ihre Arbeit im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform werden die Polizisten nicht nur gelobt. Es laufen 48 Verfahren wegen Klagen von Bürgern, die sich als Opfer der Staatsgewalt sehen.

Der 28-jährige Romain D. ist am Montagabend aus einem mehrtägigen Koma erwacht. Er soll, so berichten Zeugen, am 26. Mai am östlichen Stadtrand von Paris, unweit der Porte de Vincennes, am Rand einer Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform von einer Polizeigranate verletzt worden sein. Laut seinen Angehörigen hatte er sich nicht an der Demonstration beteiligt und schon gar nicht an gewaltsamen Provokationen der „Casseurs“. Seine eigene Version konnte Romain D. den Ermittlungsbehörden, die den Vorfall untersuchen, noch nicht liefern. Bereits aber ist er für die Gegner der Regierungspolitik und vor allem für die radikale Linke zum Symbol geworden: als Opfer der „Polizeigewalt“.

Jeder filmt jeden

Die Anschuldigungen stützen sich im Wesentlichen auf Videoaufnahmen, die im Internet zirkulieren. Das ist das Neue bei den oft heftigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Demonstranten oder Randalierern und den Ordnungshütern: Überall und jederzeit gibt es Personen, die mit Kameras oder Smartphones das Geschehen filmen. Diese Videos, deren Blickwinkel und Auswahl naturgemäß selten neutral sind, haben in den vergangenen Wochen mehrfach zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Auch die Leiterin der Polizeiinspektion IGPN, Marie-France Monéger-Guyomarc’h, sagt: „Jeder filmt jeden, und danach zirkuliert das in den sozialen Netzwerken.“ Sie bestätigt, dass Dokumente aus allen Quellen ausgewertet werden, wenn es, wie im Fall Romain D., Klagen gegen Polizeibeamte gibt.

Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden bei Zusammenstößen verletzt. Vor allem in Paris und in Rennes in der Bretagne wird die Ordnungspolizei CRS beschuldigt, Demonstranten und Passanten, aber auch namentlich bekannte Medienvertreter mit schockierender Gewalt traktiert zu haben. Bilder solcher Szenen waren in der Tagesschau aller Fernsehsender zu sehen. Innenminister Bernard Cazeneuve versicherte, alle gemeldeten Vorfälle würden unvoreingenommen untersucht.

Die Ereignisse und Anschuldigungen müssen in einen Kontext gestellt werden. Um maximalen Druck auf die Regierung auszuüben, genügt einem Teil der Protestierenden ein friedlicher Demonstrationsmarsch oder ein Streik nicht mehr. So werden Straßen blockiert, Barrikaden aus brennenden Reifen errichtet, Zugänge zu Treibstoffdepots besetzt. Auf der Gegenseite sind die Polizisten ständig im Einsatz. Sie stehen zuvorderst, wenn die Autorität der Staatsführung infrage gestellt wird. Gleichzeitig aber wird von ihnen erwartet, dass sie jederzeit maßvoll agieren. Das ist schon in normalen Zeiten nicht immer leicht. Seit den Attentaten vom vergangenen November aber sind die Polizisten in ständigem Einsatz. Die Zahl ihrer Überstunden geht angeblich schon in Millionenhöhe.

Die Polizeibeamten sind im Dauerstress. In diesem Klima der Anspannung können dem einen oder anderen Beamten die Nerven leicht durchgehen. Vor allem, wenn er mit seinen Kollegen vorher von vermummten „Casseurs“ mit Steinen oder gar Molotowcocktails attackiert wurde, wie dies bei den Demonstrationen der letzten Wochen regelmäßig vorkam.

Hinzu kommt, dass es in Frankreich eine Tradition der Gewalt bei Auseinandersetzungen gibt. Wenn Bauern Früchteimporte stoppen und das Obst auf die Straße kippen oder das Gebäude einer staatlichen Behörde verwüsten oder wenn Gewerkschafter Direktionsmitglieder festhalten, wird so gut wie nie ein Strafverfahren eingeleitet. Das Verständnis für solch militante Protestformen ist erstaunlich groß.

Einen Streik beenden können

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft möchte Staatspräsident François Hollande, dass sich die Gemüter beruhigen, damit Frankreich den Besuchern und Zuschauern aus aller Welt ein attraktiveres Bild vermittelt als mit den gegenwärtigen Szenen von Streiks, Blockaden und Straßenschlachten. Mit einem berühmten Zitat des einstigen Kommunistenchefs Maurice Thorez appellierte er an den Verantwortungssinn der CGT-Gewerkschaft: „Man muss es verstehen, einen Streik zu beenden.“ Die CGT, die die Rücknahme der Arbeitsmarktreform verlangt, antwortete postwendend, der Konflikt sei zu Ende, wenn ihre Forderung erfüllt werde.