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Deutschland

Razzia in Islamisten-Szene: „Geistigen Brandstiftern“ auf der Spur

von Cornelia Derichsweiler / 11.08.2016

Mit Durchsuchungen und Festnahmen rückte die Polizei am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Islamisten zu Leibe. Drei der Beschuldigten sollen Hassprediger sein.

Bei einem Grosseinsatz mit mehr als 150 Beamten hat die Polizei am Mittwoch in mehreren Städten Westdeutschlands Wohnungen und Geschäftsräume mutmasslicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durchsucht. Die Razzien erfolgten auf Anweisung der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Durchsuchungen richteten sich gegen drei Prediger, die verdächtigt werden, seit Januar 2015 Mitglieder für den IS rekrutiert zu haben.

„Geistige Brandstifter“

In Nordrhein-Westfalen fanden Razzien in Duisburg, Düsseldorf, Dortmund und Tönisvorst statt. Die Einsätze hätten sich gegen die „Szene geistiger Brandstifter“ gerichtet, gegen Männer also, die rekrutierten und radikalisierten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Einer der Verdächtigen soll den IS darüber hinaus finanziell und logistisch unterstützt haben. Verhaftet wurde bei dieser Anti-Terror-Aktion allerdings niemand.

Die Durchsuchungen zeigten, dass die Polizei nicht nachlasse, die islamistische Szene auszutrocknen, so Jäger. Die Behörden täten alles in ihrer Macht Stehende, um zu verhindern, dass salafistische Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterzögen.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“) berichtete in ihrer Online-Ausgabe, dass die Verdächtigen schon länger im Fokus der Justiz seien. Es habe in Duisburg auch in einem türkischen Reisebüro Durchsuchungen gegeben. Dessen Besitzer soll, so die „WAZ“, neben dem Geschäft auch eine Art islamischen Unterrichtsraum betrieben haben. Er stehe im Verdacht, Kontakt zu zwei Jugendlichen gehabt zu haben, die im April einen Anschlag auf das Gebetshaus der Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen verübt haben sollen. Der Mann hatte abgestritten, die Jugendlichen zu kennen. Auch in Dortmund wurde die Wohnung eines Predigers durchsucht. Im niedersächsischen Hildesheim rückten ebenfalls Sicherheitskräfte aus. Sie gingen gegen einen Iman vor, der bereits seit drei Jahren im Visier des Verfassungsschutzes ist.

Festnahme in Flüchtlingsheim

Unabhängig davon wurde bei einem weiteren Anti-Terror-Einsatz am Mittwoch ein Verdächtiger in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Dinslaken festgenommen. Im gleichen Heim war auch ein Asylbewerber registriert, der schon in der vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz festgesetzt worden war. Der 24-jährige Mann war ins Visier der Fahnder geraten, nachdem ein Zeuge Hinweise auf islamistisch motivierte Terrorpläne gegeben hatte. Die beiden Festnahmen stünden in einem Zusammenhang, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Es lägen aber nach derzeitigem Ermittlungsstand in keinem der beiden Fälle Pläne für einen konkreten Anschlag vor, so die Behörden.

Um zukünftig noch gezielter gegen mutmassliche Islamisten vorzugehen, fordern die Innenminister von CDU und CSU eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie machen sich für mehr Videoüberwachung, 15 000 zusätzliche Polizisten bis zum Jahr 2020 und schnellere Abschiebungen stark. Auch ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sind im Gespräch. Innenminister Thomas de Maizière will am Donnerstag einen Massnahmenkatalog gegen den Terror vorlegen.