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Kroatien

Reaktionäre Tendenzen in Kroatien

von Andreas Ernst / 05.11.2015

Am Sonntag wählen die Kroaten ihr neues Parlament. Im jüngsten EU-Mitglied scheint der Nationalismus in den letzten Monaten wieder aufzukeimen. Parteimilizen marschieren auf, Bischöfe wollen den Faschistengruß in der Armee einführen, und auch die Linksregierung biedert sich bei der Rechten an. 

Gespenstisch wirkte es, als am 20. Oktober eine schwarz uniformierte Abteilung vor dem kroatischen Parlament aufmarschierte, strammstand und die Fahnen präsentierte. Die „Garde der slawonischen Falken“, die Miliz einer Regionalpartei, empfahl sich so für den Urnengang vom kommenden Sonntag. Wochen zuvor hatten zwei Bischöfe der katholischen Kirche einen Appell unterzeichnet, die Regierung möge den faschistischen Gruß „Za dom – spremni!“ (Fürs Vaterland – bereit!) in der kroatischen Armee einführen.

Im Kampf um sein Amt schreckt Ministerpräsident Zoran Milanović auch vor einer Anbiederung an den rechten Rand nicht zurück.
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Linke und liberale Kroaten waren entsetzt und kritisierten, dass die regierende Mitte-Links-Koalition von Zoran Milanović gegen die Zumutungen von rechts nicht entschlossen genug reagiere. Doch wen überrascht das?, so fragt der Kolumnist Viktor Ivancić. Es ist schließlich diese Regierung, die den Flughafen von Zagreb nach Franjo Tuđman benennen will, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kroatien. Für viele war er der „pater patriae“, der den Unabhängigkeitskrieg führte und gewann. Doch ist er wegen seiner autoritären Herrschaft umstritten.

Flüchtlinge auch hier

Marschiert Kroatien nach rechts? Vier Jahre lang war eine sozialliberale Koalition an der Macht, jetzt ist eine Ablösung durch die patriotische Koalition des HDZ-Präsidenten Tomislav Karamarko durchaus möglich. Was die Bürger mehr als alles bewegt, ist die schwierige wirtschaftliche Lage, an welcher der EU-Beitritt vor gut zwei Jahren nichts verändert hat. Seit 2008 stagniert die Wirtschaft, und erst seit Jahresbeginn wird ein zaghaftes Wachstum verzeichnet. Das ändert vorerst nichts an der hohen Arbeitslosenquote von etwa 15 Prozent.

Der Politologe Hrvoje Paić interpretiert das zeitweise Liebäugeln von Regierungschef Milanović mit dem Nationalismus als „Panikreaktion“. Das sei keine strategische Neuausrichtung, sondern bezwecke einfach die Optimierung der Wählerstimmen. Rechts seien mehr zu holen als links zu verlieren. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen steht bevor.

Das Flüchtlingsdrama auf der Balkanroute drückt auch dem kroatischen Wahlkampf seinen Stempel auf. Nach der ungarischen Grenzschließung Mitte September gelangten Flüchtlingskolonnen, die sich zuvor von Serbien nach Ungarn bewegt hatten, plötzlich nach Kroatien. Der Strom der Menschen, die zwischen den Mais- und Sonnenblumenfeldern der Bačka-Region kroatischen Boden betraten, überforderten die logistischen Möglichkeiten des Landes. Wochenlang spielten sich dramatische Szenen an Grenzübergängen und in Empfangszentren ab.

Im Wahlkampffieber und von Natur aus unduldsam, teilte Ministerpräsident Milanović nach links und rechts aus. Serbien und Ungarn warf er vor, aufgrund eines Geheimabkommens alle Flüchtlinge nach Kroatien zu schleusen. Als der Zustrom unvermindert anhielt, sagte Milanović, Serbien sei kein funktionierender Staat, man sehe sich deshalb gezwungen, die Grenze zu schließen. Es folgte ein fünftägiger „Handelskrieg“ zwischen Zagreb und Belgrad, der auf Druck der kroatischen Wirtschaft und nach Intervention Brüssels wieder abgebrochen wurde. Milanovićs Frontstellung gegen den Nachbarn scheint bei den Wählern nicht schlecht angekommen zu sein. In Meinungsumfragen nahm die Zustimmung nach einem ersten Rückschlag wegen der Flüchtlingskrise zu.

Als Budapest Mitte Oktober auch noch die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien schloss, griff Milanović erneut an und warf Viktor Orbán eine feindliche Politik gegenüber Kroatien vor. Doch nicht die ganze Staatsspitze machte beim Eindreschen auf Ungarn mit. Die aus der HDZ stammende Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović entpuppte sich nicht ganz überraschend als Orbán-Versteherin und kritisierte ihrerseits die Regierung. Die Kontrolle der Grenze sei lasch, die Sicherheitsrisiken, welche die Flüchtlinge darstellten, würden unterschätzt. Der Bau von Zäunen müsse geprüft werden. Politische Kommentatoren sehen hier eine Annäherung an den „ungarischen“ Diskurs.

Auf nach Mitteleuropa

In der Tat besuchte die Präsidentin Anfang Oktober 2015 ihren Amtskollegen in Budapest. Den Besuch, in betont freundschaftlicher Atmosphäre, nutzte die Präsidentin, um die Regierung in Zagreb zu kritisieren. Auch ihre Teilnahme als Gast am Visegrád-Gipfel – mit den Staats- und Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – am 9. Oktober 2015 deutet darauf hin, dass bei einem Wahlsieg der HDZ in Kroatien eine Annäherung an ungarische Positionen möglich werden könnte.

Die scharfzüngige Kommentatorin Jelena Lovrić schreibt in der Zeitung Jutarnji List, die Anbiederung an die Visegrád-Staaten sei auch ein Versuch, dem ungeliebten „jugoslawischen“ Kontext zu entfliehen. Statt Teil des Balkans zu sein, wäre man dann im prestigeträchtigeren „Mitteleuropa“angekommen – ein alter Traum nicht nur der kroatischen Rechten.

Die konservative Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović entpuppt sich zunehmend als „Orbán-Versteherin“ und Gegenspielerin des sozialdemokratischen Regierungschefs Milanović.
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Angesichts der Avancen gegenüber Orbán ist die Unterstützung der deutschen Kanzlerin für die HDZ eher lauwarm. Zwar wurde Karamarko von Angela Merkel empfangen, aber für die Medien gab die Begegnung wenig her. Schlimmer noch, mussten diese vermerken, dass Merkel am darauffolgenden „Flüchtlingsgipfel“ die Nachbarn Serbien und Slowenien für ihre „konstruktive Rolle“ lobte, Kroatien aber mit Schweigen überging.

Auch wenn die HDZ die kommenden Wahlen gewinnen sollte, eine „Orbanisierung“ beziehungsweise ein Übergang zur „illiberalen Demokratie“ steht nicht bevor. Anders als in Serbien, Mazedonien oder Montenegro wird in Kroatien die siegreiche Partei nicht zum Hegemon. In den südlicheren Balkanländern haben sich fast überall halbautoritäre Regimes etabliert, welche die Medien kontrollieren, die Justiz beeinflussen und der Opposition nur marginalen Raum belassen – mit der Folge, dass solche Regierungen sich über viele Jahre unangefochten an der Macht halten können.

Zwei Geschichtsbilder

In Kroatien ist dieses Risiko kleiner, nicht nur, weil die Gewaltenteilung besser ausgebildet ist. Entscheidend ist ein anderer Grund: Die kroatische Gesellschaft ist tief gespalten in einen säkular-fortschrittlichen und einen katholisch-konservativen Teil. Der Zagreber Politikwissenschafter Tihomir Cipek weist darauf hin, dass die Bildung dieser Milieus mindestens in die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückreicht. Dank ihrer festen ideologischen und ökonomischen Grundlagen überleben sie ohne weiteres auch in der Opposition.

Die beiden Milieus unterscheiden sich vor allem darin, wie sie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs erzählen. Für die Linke war das faschistische Regime der Ustascha in Kroatien ein Produkt der Achsenmächte, ein Fremdkörper im kroatischen Volk. Dieses kämpfte mit den Partisanen unter der Führung von Tito und verweigerte sich den Faschisten.

Für die Rechte hingegen geht die eigentliche Bedrohung von der jugoslawischen Idee aus, in der sie nur eine Maske großserbischer Machtgelüste sieht. Dem Ustascha-Regime wird wenigstens zugutegehalten, den Willen zum eigenen Staat verkörpert zu haben. Das Verhältnis zur Kirche ist ein anderes Unterscheidungsmerkmal. Im rechten Milieu gibt es aktive katholische Laienbewegungen, die sich mit Unterstützung des Klerus gegen Schwulenehe, Abtreibung und für einen religiös aufgeladenen Nationalismus einsetzen.

Der Kulturkampf zwischen links und rechts, der sich immer wieder an neuen Fragen entzündet, sorgt letztlich dafür, dass sich die autoritären Tendenzen, die in andern Nachfolgestaaten Jugoslawiens am Werk sind, nicht voll durchsetzen können.

Regionales Zusammenspiel

Für die regionalen Beziehungen ist es dagegen entscheidend, wie stark die nationalistischen Kräfte nach dem Urnengang sein werden. Ob Kroatien den serbischen EU-Integrationsprozess fördert oder behindert, ob es in Bosnien-Herzegowina eine konstruktive Rolle spielt oder sich nur für die bosnischen Kroaten engagiert, ob es im Grenzkonflikt mit Slowenien Anlass zu einer juristischen Klärung bietet – an solchen konkreten Fragen hängt vieles in dieser in sich verstrickten Region.