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Deutschland

Reaktionen zur Wahl in Berlin

von Stefan Reis Schweizer / 19.09.2016

In der deutschen Hauptstadt bleibt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht alles, wie es ist, aber vieles. Die Kommentare in den Medien fallen darum wenig optimistisch aus.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die beiden bisher regierenden Parteien SPD und CDU zusammen über zwölf Prozentpunkte verloren, ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in der deutschen Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kann mit den Sozialdemokraten zwar weiterregieren, ist aber nun auf zwei Koalitionspartner angewiesen.

Die „Berliner Morgenpost“ zeigt sich wenig optimistisch angesichts der nun möglichen Koalition:

„Die SPD wird sich nicht neu aufstellen. Trotz massiver Stimmenverluste peilt sie 30 Regierungsjahre am Stück an: 2019 wäre es so weit. Dass Michael Müller mit dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD (laut Hochrechnung) von knapp über 20 Prozent Regierender Bürgermeister bleibt, gehört zu den Paradoxien dieses Wahlergebnisses. Der kleinste Wahlsieger aller Zeiten. Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist keine Koalition der Stärke, sondern eine Gemeinschaft Angeschlagener. Wenn drei sich streiten, könnte das die Probleme Berlins eher zementieren – und die Stadt in ein linkes und ein bürgerliches Lager teilen. Zumindest im ersten Jahr wird sich das Berliner Bündnis Mühe geben. Denn die Koalition in der Hauptstadt ist Blaupause und einzige Machtoption für Sigmar Gabriels Bundes-SPD bei der Bundestagswahl 2017.“ – „Berliner Morgenpost“

Die „Berliner Zeitung“ ist dagegen zuversichtlicher. Auch wenn sie Verhältnisse wie in Italien konstatiert, könne die Stadt ein Vorbild für Toleranz und Integration werden:

„In Berlin herrschen italienische Verhältnisse. Das kann im großen Durcheinander enden wie bei unseren südlichen Nachbarn, wo zwar regiert, aber nicht entschieden wird. Dafür ist Deutschland allerdings bisher nicht bekannt. Die Chance ist also gegeben, dass aus der Parteiengleichheit etwas Neues erwächst. Ein neuer Stil von Politik. Ein neues Miteinander. Es wäre die richtige Antwort der Politik auf das Engagement der Bürger, auf die gestiegene Wahlbeteiligung. Denn das ist doch das erfreulichste Ergebnis dieser Wahl. Die Berlinerinnen und Berliner haben verstanden, dass es um etwas geht. Dass etwas in Gefahr ist. Dass sich etwas ändern muss.

Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die ihre Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.“ – „Berliner Zeitung“

Ausserhalb der Hauptstadt setzt sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit dem Ergebnis der Berliner Christlichdemokraten auseinander.

„Für die CDU ist die Berliner Demütigung doppelt schmerzhaft. Denn sie hat nicht nur kein Rezept gegen die Strategie ihres bisherigen Koalitionspartners gefunden, sie zum Sündenbock für alle möglichen Versäumnisse der Berliner Stadtpolitik zu machen. Gleichzeitig muss die Union ohnmächtig mit ansehen, dass gegen die Sozialdemokraten weiterhin nicht regiert werden kann – die Partei, die wie keine andere seit Jahrzehnten in Berlin das Sagen hat und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt. Dabei wird es wohl bleiben – trotz der zutiefst unsozialen Bildungspolitik, trotz der konzeptlosen Stadtentwicklungspolitik, trotz des Chaos namens Senatsverwaltung.

Auf die CDU wird der alte und wohl neue Regierende Bürgermeister Müller nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Er selbst muss liefern. Denn auch wenn nach dieser Wahl an Rot-Grün-Rot wohl kein Weg vorbeiführt – zum Regieren verdammt ist in Berlin nur die SPD. Die Bundes-SPD wird sich sagen: Es gibt Schlimmeres.“ – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Die „Süddeutsche Zeitung“ warnt angesichts des Ergebnisses der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 14,2 Prozent in Berlin erreichte, vor Hysterie. Weil ein Teil des Führungspersonals der AfD sehr nationalistisch daherrede, werde bisweilen so getan, als stunde mit der AfD das Vierte Reich zur Wahl:

„Der Erfolg der AfD ist ein Weckruf, der besagt: Es ist nicht selbstverständlich, dass die Gesellschaft liberal ist und bleibt. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass Minderheiten (und dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge) geachtet werden und bleiben. Und es ist auch nicht selbstverständlich, dass die Demokratie bei allen beliebt ist und bleibt. Von einer Minderheit wird sie als ,System‘ verhöhnt. Ganz falsch ist das Wort nicht: Demokratie ist das beste Betriebssystem für Staat und Gesellschaft. Mit ihr verhält es sich freilich wie mit der Aufklärung: Die fällt nicht irgendwann vom Himmel und bleibt dann ewig da. Sie muss immer wieder gelernt werden. Wir leben in Lernzeiten.“ – „Süddeutsche Zeitung“