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Britisches EU-Referendum

Realitätssinn statt Feindbild

Meinung / von Christin Severin / 10.06.2016

Das EU-Referendum ist für die Briten eine Chance, Zerrbilder durch eine realistische Wahrnehmung der EU zu ersetzen. Weder sie noch die EU sollten diese Gelegenheit ungenutzt lassen.

Jahrelang haben britische Unternehmer gern und engagiert über den ausufernden Amtsschimmel in der EU geschimpft. Ein Dorn im Auge ist vielen Briten auch die starke Zuwanderung im Königreich, namentlich aus Osteuropa. Für beide Ärgernisse orten sie einen klaren Schuldigen: Brüssel. Die gärende Unzufriedenheit mit der EU kulminiert nun im EU-Referendum vom 23. Juni. Bemerkenswert ist, dass Großbritannien sein geliebtes Feindbild eigentlich verlieren könnte. Die ökonomische Debatte über den EU-Austritt hat einige weithin verbreitete Meinungen als irreführende Mythen entlarvt.

Die Euroskeptiker haben bisher weder klar noch kohärent argumentiert. Der europakritische Ökonom Patrick Minford rechnete hoch, dass Großbritannien bei einem Austritt dank entfesselter Wirtschaft das Bruttosozialprodukt um 4 Prozent steigern dürfte. Er ging dabei aber u.a. von einem – politisch unwahrscheinlichen – einseitigen Verzicht auf alle Handelshemmnisse für Importe aus der EU aus. Andere Brexit-Befürworter addieren, welche EU-Beiträge Großbritannien erspart bleiben und welche kostspieligen Regulierungen entfallen würden. Sie vergessen aber die Opportunitätskosten des möglicherweise eingeschränkten Marktzugangs. Bei wieder anderen Exponenten klingt es so, als seien Freiheit und Selbstbestimmung eine Wohlfahrtseinbuße wert. Das ist natürlich ihr gutes Recht: Man sollte allerdings die Konsequenzen realistisch einschätzen.

Auch beim Reizthema Immigration ist Brüssel eher Sündenbock als Ursache. Die starke Zuwanderung aus Osteuropa ist außer dem relativ offenen Arbeitsmarkt und der englischen Sprache vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Regierung Tony Blair den Arbeitsmarkt bei der EU-Osterweiterung 2004 sofort freiwillig vollständig für die neuen Mitglieder öffnete. Ökonomisch bedenklicher als die Zuwanderung an sich ist, dass viele Osteuropäer mit billiger Arbeitskraft zur geringeren Produktivität Großbritanniens beitragen. Die Immigration aus Nicht-EU-Ländern, die Großbritannien inzwischen zunehmend einschränkt, wird erstaunlicherweise kaum thematisiert.

Vorbilder in der Luft zerfetzt

Ein Zeichen für die geringe wirtschaftliche Kompetenz des Brexit-Lagers ist auch die Leichtigkeit, mit der zunächst Kanada, danach Norwegen und zur allgemeinen Erheiterung auch Albanien als Vorbilder präsentiert wurden. Die Kritik folgte schnell: Kanada brauchte Jahre, um sein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen, dennoch ist der Finanzmarkt nicht eingeschlossen. Norwegen zahlt Beiträge, ohne jedoch Mitspracherechte zu genießen. Über die Schweiz wurde nur wenig diskutiert: wohl aus Angst, noch ein drittes Modell könnte in der Luft zerrissen werden.

Aus Schweizer Perspektive erstaunt dies. Warum sollte der hiesige Weg nicht auch für Großbritannien gangbar sein? Hier zeigt sich die Macht der Fakten, Verträge und der Geschichte. Die Schweiz hat in jahrelanger Kleinarbeit die bilateralen Verträge ausgehandelt, die heute ihr Verhältnis zur EU bestimmen. Hätte Großbritannien von Anfang an einen solchen Weg gewählt, wären nun schon viele Eckpfeiler eingeschlagen, die im Fall eines Austritts in großer Eile ausgehandelt werden müssten.

Grund zur Skepsis gibt auch, dass innerhalb des Brexit-Lagers zwei unterschiedliche Strömungen existieren. Die von Nigel Farage angeführte Partei Ukip steht für strenge Immigrationskontrolle und wirtschaftliche Abschottung. Die vom früheren Bürgermeister Boris Johnson unterstützte Gruppe „Vote Leave“ tritt für eine weltoffene und deregulierte Wirtschaft ein. Angesichts der gegensätzlichen Visionen dürften die Wähler ahnen, dass innere Richtungskämpfe drohen, die Verhandlungen mit einem klaren Kompass verhindern dürften.

Ganz anders haben sich hingegen die Befürworter präsentiert. Die Choreografie der Kampagne wurde sorgfältig und eindrucksvoll orchestriert. Premierminister David Cameron erhielt Schützenhilfe von vielen Verbündeten. Als Joker erwies sich US-Präsident Barack Obama, der warnend darauf hinwies, dass Großbritannien im Fall eines Austritts bei Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen am Ende der Warteschlange stünde. Den potenziellen Austritt vor Augen, sehen zudem plötzlich manche Unternehmer und Beobachter die unbeliebten Brüsseler Vorgaben weniger als Regulierung, sondern mehr als Standardisierung zur Bedienung des europäischen Binnenmarktes. So kommentierte etwa der konservative „Telegraph“, dass ein Brexit-Freudenfeuer zur Verbrennung der EU-Regulierungen kaum warm genug wäre, um eine Tasse Tee zu erhitzen.

Wirtschaftliche Klärung

Die intensive Debatte im Vorfeld des Referendums hat eine gewisse ökonomische Klärung gebracht. Allerdings ist nicht klar, inwiefern sich die Wähler durch Rationalität überzeugen oder beeindrucken lassen. Mit Tiraden gegen Brüssel werden sowohl in der Boulevardpresse wie auch von der Politik häufig einfach Ressentiments und Bauchgefühle bedient. Brüssel macht es den Briten nicht leicht. Wenn EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker drohend sagt, Großbritannien könne von seinen Nachbarn keine Gefallen erwarten, wenn es desertiere, tönt das wie die Worte eines enttäuschten Liebhabers und zeugt das von einem überholten Beziehungsverständnis. Herzen lassen sich mit solchen Machtspielen nicht gewinnen. Sinnvoller wäre es, den Bedenken eines wichtigen Mitgliedlandes respektvoll Sorge zu tragen und diese als Anstoss für dringend benötigte Reformen zu nutzen.

Wie das Referendum ausgeht, weiß heute noch niemand. Klar ist, dass es spannend wird: In den zahlreichen Umfragen liegt einmal die eine, dann wieder die andere Seite vorne. Wer gewinnt, hängt auch davon ab, welches Lager seine Wähler an die Urne bringt. Stimmen die Briten tatsächlich für eine Trennung, dürfte diese turbulent verlaufen. Die Chancen, dass man innerhalb von zwei Jahren in bestem Frieden zu einer tragfähigen Lösung findet, sind angesichts der Komplexität der Materie gering. Für die Schweiz wäre dieses Resultat schlecht, weil die Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Prioritätenliste der EU weiter nach unten rutschen würden. Zudem verlöre die EU mit Großbritannien ein Mitglied mit grundsätzlich eher liberalen Instinkten.

Ein knappes Ja zur EU ist ebenfalls problematisch. Damit dürfte die Europa-Frage wie ein Untoter weiter durch die Gesellschaft geistern und Großbritannien europapolitisch weiter mit angezogener Handbremse unterwegs sein.

Unabhängig davon, wie das Resultat ausfällt, sollte Großbritannien sein zwiespältiges Verhältnis zur EU klären. Das Land hätte jetzt die Chance, zu einfache Feindbilder durch eine realistischere Wahrnehmung der EU zu ersetzen. Zwar lässt sich im Pub lustvoll, ergiebig und ohne Konsequenzen gut über die EU schimpfen. Der Spott über die vorgeschriebene Anzahl der Bananen an einem Strunk oder die Krümmung der Gurken hat dabei auch die Funktion eines Blitzableiters, mit dem man vom eigenen politischen Versagen ablenken kann.

Es mag ein frommer Wunsch sein. Doch auch die EU sollte die seltene direktdemokratische Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, sondern die Chance ergreifen, um sich stärker mit den eigenen, offenkundigen Defiziten auseinanderzusetzen. Sonst könnte ein Nachahmer-Effekt eintreten, bei dem sich Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Finnland ebenfalls in kräftezehrende Austrittsdiskussionen verwickeln. Beiden Seiten wäre mit einem konstruktiven Engagement für ein besser funktionierendes Europa mehr geholfen. Wären London und Brüssel ein Paar, würde man eine Beziehungstherapie empfehlen.