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EU und der Balkan

Realpolitik statt Demokratie-Export

von Andreas Ernst / 27.04.2016

Lange hat die EU im Balkan die Lehrmeisterin in Demokratie gespielt. Jetzt veranlasst die veränderte geopolitische Lage Brüssel, in der fragilen Region immer stärker auf autoritäre Politiker zu setzen.

„Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“ – so erklärten am 21. Juni 2003 die EU-Spitzen in Thessaloniki ihre Absicht, den gesamten Westbalkan in ihren Schoß aufzunehmen. Das Versprechen von Thessaloniki schuf eine neue Perspektive für die 22 Millionen Einwohner dieser Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie Albaniens. Eine Zukunft rückte in Sichtweite, die dank Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Sicherheit und Wohlstand versprach. Keine plötzliche Wende, aber ein allmählicher Wandel in Richtung eines besseren Lebens.

Immer autoritärer

Die Region hatte ein schreckliches Jahrzehnt hinter sich. Jugoslawien war blutig zerfallen. Für Hunderttausende bedeutete das Vernichtung oder Vertreibung. Doch seit 2000 war Milosevic weg. Und obwohl sein Bezwinger, Zoran Djindjic, im März 2003 ermordet wurde, blieb man in den europäischen Hauptstädten zuversichtlich, das Land bleibe auf Reformkurs. Bosnien und Kosovo waren Protektorate, die Milliarden verschlangen. Aber die internationalen Helfer glaubten, Fortschritte beim Aufbau funktionierender Staaten erkennen zu können. In Mazedonien hatten die westlichen Staaten 2001 einen Bürgerkrieg verhindert. Kroatien ließ die Ära Tudjman hinter sich und stand kurz davor, ein Kandidatenland zu werden.

Auch wenn der Beitrittsprozess meist undurchsichtig blieb, glaubte man in Brüssel, die Methode gefunden zu haben, um den Balkan aus seiner Rückständigkeit zu befreien: Der Erweiterungsprozess sollte gleichzeitig Demokratie-Export sein. Die Fortschritte werden seither regelmäßig evaluiert und in Berichten festgehalten. Allerdings wird dieser pädagogische Dialog ausschließlich mit den politischen Eliten geführt. Die Bürgergesellschaften sind daran kaum beteiligt.

Die Methode verhinderte nicht, dass die Regierungen auf dem Balkan immer autoritärer wurden, mit zunehmend allmächtigen Politikern wie Aleksandar Vucic in Serbien, Nikola Gruevski in Mazedonien oder Milo Djukanovic in Montenegro an der Spitze. Die Medien sind ihnen ergeben, die Justiz ist machtlos gegen die omnipotente Exekutive. Man kann durchaus von gelenkten Demokratien sprechen.

Simulierte Reformen

An diesem Demokratiedefizit nimmt die EU immer weniger Anstoß. Angesichts von Euro-Krise, Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise hat sie einen Schwenk zur Realpolitik vollzogen. Statt die Balkanfürsten wegen ihrer Selbstherrlichkeit und Rechtsbeugung in die Schranken zu weisen, zählt deren Loyalität. Aleksandar Vucic und Hashim Thaci garantieren den kalten Frieden zwischen Belgrad und Pristina, den die EU durchgeboxt hat. Milo Djukanovic drückt gegen den Widerstand der prorussischen Opposition den Beitritt seines Landes zur Nato durch. Und Nikola Gruevski ist zum Türsteher der EU geworden, der die Balkanroute an der griechischen Nordgrenze vom Flüchtlingsstrom abriegelt.

Statt Erweiterungspolitik macht die EU jetzt scharf kalkulierte Realpolitik. Dass die EU-Integration nicht vorankommt, stört die starken Männer auf dem Balkan dabei kaum. Im Gegenteil. Sie leben am komfortabelsten im Vorhof der EU. Dort, im verblassenden Schein ihrer Sterne, simulieren sie Reformen.


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