Rechtspopulisten gründen Fraktion im EU-Parlament

von Niklaus Nuspliger / 16.06.2015

Über ein Jahr nach den Europawahlen ist es den Rechtspopulisten unter der Führung von Marine Le Pen gelungen, im EU-Parlament eine Fraktion zu gründen. Die neue Gruppierung bringt den teilnehmenden Parteien, darunter auch die FPÖ, mehr Sichtbarkeit und Redezeit im Parlament, aber vor allem eine ganze Menge Geld. NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger berichtet.

Vor knapp einem Jahr war der Katzenjammer bei Marine Le Pen groß. Zwar hatte sie bei den Europawahlen im Mai 2014 triumphiert, und ihr rechtspopulistischer Front National war mit 24 Mandaten zur stärksten französischen Kraft im EU-Parlament aufgestiegen. Dennoch misslang Le Pen die Bildung einer Fraktion, obwohl sie vor den Wahlen mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders großspurig die Gründung einer europäischen Allianz für die Freiheit angekündigt hatte, um die Europäer vom „Monster in Brüssel“ zu befreien. Doch nach den Wahlen zeigte sich, dass viele EU-skeptische Parteien der United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Farage den Vorzug gaben und vor einem Pakt mit Le Pen zurückschreckten, deren Partei das alte Image des Antisemitismus anhaftete.

Zwei Polen und eine Britin

Am Dienstag nun ist Le Pen aber mit einem Lächeln des Triumphes an der Seite Wilders und weiterer Alliierter vor die Medien in Brüssel getreten, um zu verkünden, dass es ihr doch noch gelungen sei, genügend EU-Parlamentarier für die Bildung einer Fraktion zusammenzutrommeln. Für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind 25 Parlamentarier erforderlich, die aus mindestens sieben EU-Staaten stammen müssen. Vor Jahresfrist waren Le Pens Bemühungen am geografischen Kriterium gescheitert.

Nun aber haben Le Pen und Wilders zwei EU-Parlamentarier der polnischen Neuen Rechten an Bord geholt sowie eine einzelne britische Abgeordnete, die Farages UKIP angehört, der aus Imagegründen bisher stets auf Distanz zum Radikalismus Le Pens gegangen war. Auf eine Zusammenarbeit mit den neonazistischen ungarischen Jobbik hingegen verzichtet Le Pen, da diese selbst für ihren Geschmack zu extrem sind. Die neue Fraktion erhält den Namen „Europa der Nationen und der Freiheit“.

Weiterhin mit von der Partie sind die vier Parteien, die bereits im vergangenen Jahr zum Pakt mit Le Pen bereit gewesen waren. Neben der niederländischen Freiheitspartei (PVV) von Wilders sind dies die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang sowie die italienische Lega Nord. Präsidiert wird die neue Fraktion von Le Pen selber sowie vom niederländischen PVV-Politiker Marcel de Graaff.

Vater Le Pen bleibt draußen

Die britische UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson machte kein Hehl daraus, dass ihr die Suspendierung der Parteimitgliedschaft von Le Pens Vater Jean-Marie den Beitritt zur neuen Fraktion erleichtert hat, da Jean-Marie Le Pen angesichts seiner antisemitischen Tendenzen zu einer Belastung für den Front National geworden war. In der Tat hat Tochter Le Pen die Gründung der Fraktion nun zu einer internen Flurbereinigung genutzt. Auch zwei alte Kampfgenossen von Jean-Marie Le Pen sind nicht Teil der neuen Fraktion.

Die rechtspopulistische Gruppierung kommt nun in den nächsten vier Jahren in Genuss von bis zu 17,5 Millionen Euro aus den EU-Töpfen. Zudem erhält Le Pens Fraktion mehr Sichtbarkeit und Redezeit bei den Debatten im EU-Parlament, was ihr auch mit Blick auf ihre Ambitionen in der französischen Innenpolitik eine willkommene Bühne bietet. Die Zeiten, in denen sie in Straßburg und Brüssel ein marginalisiertes Dasein gefristet habe, seien mit dem heutigen Tag vorbei, erklärte Le Pen.