Javier Barbancho / Reuters

Regierungsbildung in Spanien: Rajoy will mit Minderheit regieren

von Ute Müller / 20.08.2016

Ende August stellt sich der amtierende spanische Ministerpräsident der Abstimmung im Parlament. Falls er scheitert, müssen die Spanier zum dritten Mal an die Urne – und zwar an Weihnachten.

Acht Monate steckte die Regierungsbildung in Spanien in einer Sackgasse, doch jetzt endlich kommt Bewegung ins Spiel. Im Dezember letzten Jahres und bei den letzten Parlamentswahlen vom 26. Juni hatte Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regierungsmehrheit verfehlt und war auf der Suche nach einem Koalitionspartner nicht fündig geworden. Seither blockierten sich das rechte und das linke Lager, die keine klaren Mehrheiten hinter sich bringen konnten, gegenseitig. Doch jetzt könnte es doch noch zu einem Durchbruch kommen, denn die Konservativen des Partido Popular haben einen Pakt mit der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos geschlossen.

Bedingungen von Ciudadanos

Nach mehreren Treffen erklärte sich der 61-jährige Rajoy nach anfänglichem Zögern bereit, sich am 31. August der Abstimmung im Parlament für das Amt des Regierungschefs zu stellen. Albert Rivera, der Führer von Ciudadanos, knüpft seine Unterstützung an sechs Bedingungen, die Rajoy zähneknirschend akzeptierte. Dazu zählt die Bildung einer Untersuchungskommission, die Licht in die Korruptionsfälle innerhalb des Partido Popular bringen soll, ein neues Wahlgesetz, das die traditionelle Benachteiligung kleinerer Parteien bei der Stimmengewichtung korrigieren soll, die Abschaffung von politischer Immunität von Politikern, die sich der Korruption schuldig gemacht haben und eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden.

Doch selbst nach dem Schulterschluss mit den Liberalen und der Unterstützung einer Abgeordneten der kleinen Regionalpartei Coalición Canaria bringt es Rajoy nur auf 170 der 350 Stimmen im Parlament. Bei der ersten Abstimmung am 31. August benötigt Rajoy die absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen, erst beim zweiten Wahlgang am 2. September reicht die einfache Mehrheit, vorausgesetzt im Gegenlager gibt es etwa ein Dutzend Enthaltungen.

In den kommenden Tagen will Rajoy den Druck auf Pedro Sánchez, den Spitzenkandidaten der Sozialisten von der PSOE erhöhen. Er weiss, dass er auf die Unterstützung der Nationalisten im Baskenland und insbesondere in Katalonien nach dem herben Konfrontationskurs der letzten Jahre keinesfalls zählen kann. Also bleiben nur die Sozialisten übrig. Er werde Sánchez um seine Unterstützung bitten, so Rajoy, andernfalls bliebe ihm keine andere Option, als zum dritten Mal Wahlen anzusetzen. Diese fänden aufgrund der terminlichen Vorgaben der spanischen Verfassung genau an Weihnachten, nämlich am 25. Dezember, statt.

Die Sozialisten als Gegenspieler

Doch bei Sánchez fand Rajoy bisher kein Gehör. Er werde dem Gegenspieler nicht zur Macht verhelfen, liess Sánchez, der gerade auf Ibiza Ferien macht, wissen. Der Sozialist ist noch immer erzürnt darüber, dass die Konservativen im März neben der Linkspartei Podemos gegen eine von Sánchez angeführte Minderheitsregierung mit den Liberalen stimmten und so Neuwahlen nötig machten. Deshalb ist unklar, ob Rajoy es nun tatsächlich schaffen kann. Wie die Tageszeitung «El Mundo» berichtet, bereite sich der Konservative hinter verschlossenen Türen schon einmal auf einen dritten Urnengang vor.