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Flüchtlinge

Regierungschefs einigen sich auf mehr Kooperation auf der Balkanroute

von Niklaus Nuspliger / 26.10.2015

Die Regierungschefs von elf Staaten an der Balkanroute haben die Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Ob die angestrebte Steuerung der Flüchtlingsströme in der Praxis gelingt, bleibt fraglich.

„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen und besondere Formate“, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht auf Montag in Brüssel nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Außergewöhnlich war das Format der Zusammenkunft in der Tat, bei der es sich nicht um einen Gipfel aller 28 EU-Staaten handelte. Thema des Treffens waren daher nicht grundsätzliche Reformen der EU-Flüchtlingspolitik. Vielmehr ging es um praktische Schritte zur Normalisierung der Situation auf der Balkanroute, über die täglich tausende Flüchtlinge nach Westeuropa strömen.

„Humanitäre Krise abwenden“

Eingeladen zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Absprache mit Merkel einberufenen Minigipfel waren die Regierungschefs Deutschlands, Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Ungarns, Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien, Albanien und Mazedonien. „Es geht darum, eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden und der dramatischen Situation auf der Balkanroute Herr zu werden“, sagte Juncker an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO, António Guterres.

Die Flüchtlinge müssten in den Balkanstaaten menschlich aufgenommen werden, betonte Juncker, indem man ihnen Obdach, Nahrung und medizinische Versorgung bereit stelle, anstatt sie bei eisigen Temperaturen im Freien übernachten zu lassen. „Die Bilder der letzten Tagen haben unseren europäischen Werten nicht entsprochen“, sagte auch Merkel. Dazu wollen die Staaten nun entlang der Balkanroute 50.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen. Weitere 50.000 Plätze in Unterkünften sollen in Griechenland entstehen.

Keine Politik des Durchwinkens

Weiter haben sich die Teilnehmer des Gipfels auf eine bessere Kommunikation geeinigt. Die bisherige Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge von einem Land ins Nächste sei „nicht akzeptabel“, steht in der gemeinsamen Erklärung. Die Regierungschefs wollen binnen 24 Stunden Kontaktpersonen benennen, die den permanenten Austausch gewährleisten sollen. Es gehe darum, den Strom der Flüchtlinge zu verlangsamen und besser zu steuern, betonte Juncker, wozu auch die konsequente Registrierung der Flüchtlinge wichtig sei.

Dazu wollen die Gipfelteilnehmer schließlich auch das Grenzmanagement verbessern, indem zum Beispiel in Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex an verschiedenen Grenzübergängen die Registrierungskapazitäten erhöht werden. Nach Slowenien, das am Sonntag eine Rekordzahl von 15.000 eingereisten Flüchtlingen vermeldete, sollen zudem 400 Polizisten geschickt werden.

Slowenien am Anschlag

Seit Ungarn seine Außengrenzen mit einem Zaun abgeriegelt hat, hat sich die Fluchtroute und der Druck nach Kroatien und Slowenien verlagert. Ungarns Ministerpräsident erklärte daher süffisant, sein Land liege nicht mehr auf der Balkanroute, weshalb er nur als „Beobachter“ am Treffen teilnehme. Umso dramatischere Worte wählte der slowenische Regierungschef Miro Cerrar. In den letzten zehn Tagen seien 60.000 Flüchtlinge in seinem Land angekommen, weshalb Slowenien letzte Woche für die Bewältigung der Flüchtlingskrise finanzielle Soforthilfe bei der EU beantragt habe. Falls Europa die Situation nicht in den Griff bekomme, sei dies „der Anfang vom Ende der EU und Europas als solches“, erklärte Cerrar bei seiner Ankunft in Brüssel. Nach dem Treffen betonte der slowenische Regierungschef, entscheidend sei, dass die Beschlüsse auch umgesetzt würden. Er erwarte nun von Kroatien eine bessere Information und Zusammenarbeit, andernfalls müsse sein Land über unilaterale Maßnahmen nachdenken.

Die Abkehr von unilateralen Maßnahmen und ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen waren wichtige Ziele des Mini-Gipfels gewesen, der zeigen sollte, dass alle Staaten am gleichen Strick ziehen. Dies gelang allerdings nur bedingt: Bereits bei der Ankunft in Brüssel hatten sich einzelne Regierungschefs gegenseitig kritisiert. Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić erklärte in einer Sitzungspause, es sei zwar wichtig, dass man miteinander spreche, doch bezweifle er, dass die Beschlüsse „sofort sehr hilfreich“ sein würden.

Druck auf Griechenland

Ob die Absichtserklärungen zur besseren Registrierung und zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten die Flüchtlingsströme in der Praxis tatsächlich ordnen und verlangsamen können, wird sich erst weisen müssen. Nicht nur haben die meisten Staaten bisher wenig Interesse gezeigt, die Flüchtlinge länger als nötig im Land zu halten. Auch die Flüchtlinge selber wollen kaum in Camps auf dem Balkan ausharren, sondern rasch nach Deutschland weiterziehen. „Jetzt müssen wir die Beschlüsse auch umsetzen“, sagte Juncker, der in Aussicht stellte, das fortan die Fortschritte im Wochenrhythmus evaluiert würden.

Letztlich führt eine Normalisierung der Situation auf dem Balkan und eine bessere Ordnung der Flüchtlingsströme in Griechenland über die geplanten Hotspots, in denen die Flüchtlinge registriert werden sollen. Daher stieg am Mini-Gipfel der Druck auf Griechenland, seine Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Nun einigte man sich darauf, dass Griechenland bis Ende des Jahres Kapazitäten für 30.000 Flüchtlinge schafft, danach sollen weitere 20.000 Plätze folgen. Am Aufbau der Kapazitäten will sich auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beteiligen; zudem kündigte Juncker finanzielle Hilfen der EU-Staaten an, die aber erst noch beschlossen werden müssen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, sein Land werde wie versprochen bis Ende des Jahres fünf Hotspots errichten. Er kritisierte aber auch jene EU-Staaten, die keine Verantwortung übernehmen und keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Zudem beklagte er, dass die Türkei als Ausgangsland der Flüchtlingsboote nach Griechenland nicht am Mini-Gipfel vertreten sei. Auch Merkel betonte, dass eine ganzheitliche Lösung Flüchtlingskrise nur über eine geregelte Lastenverteilung zwischen Europa und der Türkei, aber auch über einen Verteilmechanismus zwischen der EU-Staaten erreicht werden könne.

Flüchtlingskommissar fordert Offenheit

Für einen solchen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sprach sich auch der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, António Guterres, aus. Europa müsse ein Kontinent bleiben, der das Asylrecht hochhalte, betonte er. Dazu müssten aber alle Staaten bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Das derzeitige Chaos entlang der Balkanroute müsse beendet werden, indem Europa einerseits mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa schaffe, und andererseits die ankommenden Flüchtlinge auf geordnetem Wege aufnehme und umsiedle. Darum sei das UNHCR bereit, Griechenland beim Aufbau der Hotspots tatkräftig zu unterstützen, da diese Registrierungszentren eine Voraussetzung für die Umsiedlungen seien.

Die EU-Staaten haben sich bisher nach heftigen Zerwürfnissen bloß auf die notfallmäßige Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden geeinigt. Ein permanenter Verteilmechanismus zur akuten Entlastung von unter Druck stehenden EU-Staaten bleibt höchst umstritten und ist im Kreise der 28 EU-Regierungschefs angesichts des erbitterten Widerstands osteuropäischer Staaten derzeit nicht durchsetzbar. Gewisse EU-Staaten seien der Ansicht, die Flüchtlingskrise sei ein Problem, das nur Deutschland, Schweden und Österreich lösen müssten, erklärte Juncker. Die Regierungschefs der Staaten der Balkanroute aber hätten mit ihrer Präsenz am Treffen Brüssel signalisiert, dass die Flüchtlingskrise Europa vor eine historische Herausforderung stelle, die sich nur gemeinsam bewältigen lasse.