Stefano Rellandini / Reuters

Verfassungsreferendum

Renzis Tag der Wahrheit naht

von Andrea Spalinger / 27.09.2016

Die Italiener stimmen bald über eine wichtige Verfassungsreform ab. Doch für viele geht es weniger um deren Inhalt als um ein Votum für oder gegen den Regierungschef.

Am Montagabend hat sich das Kabinett endlich für ein Datum entschieden. Am 4. Dezember werden die Italiener über die Verfassungsreform abstimmen, die seit Monaten die politische Debatte dominiert. Das umfassende Gesetzespaket war vom Parlament bereits im April verabschiedet worden, und Matteo Renzi hatte damals angekündigt, ein Referendum abzuhalten. Und weil ziemlich sicher schien, dass der Regierungschef das Votum gewinnen würde, verkündete er selbstgefällig, im Fall einer Niederlage werde er zurücktreten. Doch dann drehte plötzlich der Wind. Renzis Popularitätswerte nahmen ab, und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung hatte immer mehr Zulauf. Bei den Kommunalwahlen im Juni eroberte die Protestpartei mit Rom und Turin zwei Grossstädte und bescherte der Regierungspartei damit eine schmerzhafte Niederlage. Die unerwartete Schlagseite Renzis ermutigte dessen Feinde, und aus einer Abstimmung, die die eigene Stärke demonstrieren sollte, wurde im Handumdrehen eine Zitterpartie.

Schwächung des Senats

Der wichtigste Bestandteil der Verfassungsreform ist die Herabstufung des Senats. Bis anhin gilt in Italien ein «perfektes Zweikammersystem», das heisst, die Abgeordnetenkammer und der Senat haben dieselben Aufgaben. Sie verabschieden gemeinsam Gesetze und sprechen der Regierung das Vertrauen aus. Das hat den parlamentarischen Betrieb in den letzten Jahrzehnten gelähmt und Reformen verunmöglicht. Denn jedes Gesetz wird mehrmals von einer Kammer an die andere weitergereicht, und wenn auch nur kleinste Änderungen vorgenommen werden, beginnt der Prozess von vorne. Da der Senat keine Repräsentationsfunktion hat wie in anderen Ländern, wo er beispielsweise die Interessen von Gliedstaaten oder von Minderheiten vertritt, scheinen solche Doppelspurigkeiten wenig sinnvoll zu sein.

Mit der Reform wird die zweite Kammer weitgehend entmachtet. Die Senatoren sollen nur noch bei Verfassungsänderungen mitreden. Ihre Zahl wird zudem von 315 auf 100 reduziert, und sie werden nicht mehr direkt gewählt, sondern aus dem Kreis der Regionalräte und der Bürgermeister entsandt.

Die Reform scheint nötig. Dennoch gäbe es berechtigte Einwände. Zum einen kann man sich fragen, wieso der Senat nicht abgeschafft wird. Zum anderen umfasst das Paket viele andere Massnahmen, die umstritten sind, wie etwa die Verlagerungen von Kompetenzen von lokaler auf zentralstaatliche Ebene. In der Öffentlichkeit wird über inhaltliche Fragen aber kaum diskutiert. Die Debatte ist personalisiert. Wer gegen Renzi ist, lehnt die Reform ab, wer für ihn ist, begrüsst sie – unabhängig davon, was man zuvor von einer Senatsreform hielt. Der Regierungschef ist dafür selbst verantwortlich. In den letzten Wochen hat sich sein Team sichtlich bemüht, die Debatte von seiner Person zu lösen, doch das scheint angesichts der starken Polarisierung unmöglich. Unternehmer, der Chef der Industrie- und Handelskammer wie auch politische Experten warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise und politischem Chaos, sollte ein Nein resultieren.

Bunter Haufen von Gegnern

Die Reformgegner wiederum sind ein kunterbunter Haufen, dem neben der Fünf-Sterne-Bewegung Linksaussenpolitiker, Faschisten, Rechtspopulisten und Teile der unternehmerfreundlichen Forza Italia von Silvio Berlusconi angehören. Insbesondere Letzteren geht es eindeutig nicht um die Sache. Berlusconi hatte früher selbst für eine Abschaffung des Senats gekämpft. Das Hauptproblem Renzis ist jedoch, dass seine eigene Partei nicht geschlossen hinter ihm steht. Der junge Reformer hat am linken Rand erbitterte Feinde, die gegen ihn Stimmung machen. Die internen Gegner und einige kleine Koalitionspartner verlangen für ihre Unterstützung beim Referendum Änderungen am 2015 verabschiedeten Wahlgesetz. Dieses enthält einen Sieges-Bonus, der klare Mehrheiten schaffen und damit mehr Stabilität bringen soll. Renzi hat sich zu Verhandlungen bereit erklärt, doch waren diese erfolglos.

Sämtliche Umfragen ergeben einen klaren Vorsprung für die Reformgegner. Renzi kämpft an allen Fronten und wirkt zunehmend müde. Er hat sich den Wandel der verkrusteten politischen Strukturen auf seine Fahne geschrieben, und im Prinzip wäre es nur konsequent, wenn er nach einem Nein zurücktreten würde. Doch in den eigenen Reihen fehlt es an überzeugenden Nachfolgern, und sollten Neuwahlen ausgerufen werden, könnte dies das Land in eine Krise stürzen.