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Referendum in Italien

Renzis umstrittene Energiequellen

von Andrea Spalinger / 14.04.2016

Italiens Regierungschef will mehr Erdgas und Erdöl fördern, um die Abhängigkeit von teuren Importen zu reduzieren. Seine Kritiker fordern, er solle lieber mehr Geld in erneuerbare Energien investieren.

Am Sonntag sind die Italiener zu den Urnen gerufen, um über die Erdgas- und Erdölförderung vor den Küsten des Landes abzustimmen. In dem von neun Regionen initiierten Referendum geht es streng genommen um ein Detail und nicht um eine Grundsatzentscheidung. Die Befürworter haben die Volksbefragung aber zu einem Votum über die Energiepolitik von Premierminister Matteo Renzi hochstilisiert.

Zum Ankurbeln der Wirtschaft

Konkret sollen die Abstimmenden entscheiden, ob Bohrgenehmigungen in der 22-Kilometer-Zone so lange gültig bleiben sollen, bis die Vorkommen erschöpft sind, oder ob das Ablaufdatum der Genehmigungen gelten soll. Bisher waren die Lizenzen dreißig Jahre lang gültig und konnten mehrmals verlängert werden, insgesamt um zwanzig Jahre. Die italienische Regierung hat im letzten Jahr aber ein Dekret verabschiedet, gemäß dem frei gefördert werden kann, bis die Erdöl- und Erdgasquellen leer sind. Die Maßnahme war Teil des sogenannten Sblocca-Italia-Projekts, mit dem Renzi die Wirtschaft „deblockieren“ und das stockende Wachstum ankurbeln will.

Weil das Kassationsgericht nur eine von sechs Fragen zugelassen hat, geht es in dem Referendum lediglich um bestehende Lizenzen in Küstennähe. Die Erteilung neuer Lizenzen steht nicht zur Debatte. Auch weiter von der Küste entfernte Bohrtürme und Förderanlagen an Land nicht. Von den 69 Bohrplattformen in italienischen Gewässern sind 21 betroffen. Die ersten Lizenzen würden 2018 auslaufen, die letzten 2034.

Die meisten dieser Förderanlagen befinden sich in der nördlichen Adria, einige weitere im Ionischen Meer und im Kanal von Sizilien. Zusammen haben sie 2015 nur 3 Prozent des Erdgases und 0,8 Prozent des Erdöls produziert, das in Italien verbraucht wurde. Die praktischen Auswirkungen eines Ja zum Referendum wären somit sehr beschränkt.

Dennoch käme Renzi ein Förderstopp höchst ungelegen. Da Italien aus der Atomenergie ausgestiegen ist, spielen fossile Brennstoffe hier bei der Stromproduktion mit rund 55 Prozent eine wichtigere Rolle als in anderen europäischen Ländern. (2014 trug Erdgas rund 35 Prozent bei, Erdöl 7 Prozent und Kohle 13 Prozent). 2015 hat Italien aber nur 11,6 Prozent des verbrauchten Erdgases und 9,7 Prozent des Erdöls selber produziert. Um die kostspielige Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, will der Regierungschef die Fördermenge bis 2020 deshalb mehr als verdoppeln.

Gegen diese Strategie laufen nicht nur Umweltorganisationen Sturm, sondern auch viele Regionalpolitiker. Und nicht wenige von diesen gehören Renzis linkem Partito Democratico an. Ein Land, das so stark von Tourismus abhängig sei wie Italien, lasse besser die Finger von Ölbohrungen, mahnen sie. In einem empfindlichen Ökosystem wie der Adria könnte ein Ölleck enorme Schäden anrichten. Da Italien sowieso nur noch beschränkte Gas- und Ölvorräte hat, halten es Renzis Kritiker zudem für falsch, weiter in diesen Bereich zu investieren. Erneuerbare Energien seien die Zukunft und müssten konsequenter gefördert werden, sagen sie.

Wider den globalen Trend

Italien hat in diesem Bereich im letzten Jahrzehnt große Fortschritte gemacht. 2014 lag der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromproduktion bei 37,5 Prozent. Im letzten Jahr ist er laut vorläufiger Statistik auf 32,8 Prozent gesunken. Das hatte zum einen mit dem spärlichen Regen und dem Rückgang bei der Wasserkraft zu tun. Nach Jahren steilen Wachstums ist aber auch eine deutliche Abflachung im Bereich der Solarenergie und der Windkraft auszumachen.

Laut dem Uno-Umweltprogramm (UNEP) wurde 2015 weltweit doppelt so viel in erneuerbare Energieträger investiert wie in traditionelle (Kohle, Erdöl und Erdgas). Doch in Italien läuft die Entwicklung umgekehrt: Sowohl die Fördergelder als auch die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien sind im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Umweltaktivisten machen dafür Renzis Desinteresse verantwortlich. Der Regierungschef hat kürzlich zwar betont, dass man bis 2018 die Hälfte des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen erzeugen wolle. Doch dieses Ziel scheint illusorisch, denn seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat der junge Reformer nichts getan, um den Sektor zu stärken. Das Wachstumspotenzial alternativer Energiequellen sei limitiert, lautet sein Credo. Deshalb müsse man auch fossile Brennstoffe fördern. Seine Kritiker werfen ihm vor, der Erdgas- und Erdöl-Lobby nahezustehen und die Zeichen der Zeit zu ignorieren.

Dass just zwei Wochen vor der Abstimmung belastendes Abhörmaterial aus Korruptionsermittlungen in Zusammenhang mit einer Erdölförderungsanlage in der Basilicata veröffentlicht wurde und die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung zurücktreten musste, war Wasser auf die Mühlen von Renzis Gegnern. Seither wird dem Thema in den Medien sehr viel mehr Aufmerksamkeit zuteil. Dennoch dürfte es für die Befürworter schwierig werden. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Das ist eine hohe Hürde. In Regierungskreisen sieht man dem Votum deshalb relativ gelassen entgegen. Renzi hat den Urnengang gar als „unnötig“ bezeichnet und den Bürgern geraten, sich nicht daran zu beteiligen. Das empfanden manche Kommentatoren als respektlos gegenüber der Demokratie. Der Präsident des Verfassungsgerichts rügte Renzi deswegen öffentlich.