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Resolution zur Abspaltung

von Cornelia Derichsweiler / 10.11.2015

In einer „feierlichen Resolution“ verkündet das Parlament von Katalonien den Beginn der Schaffung eines eigenen Staates. Die Regierung in Madrid legt Verfassungsbeschwerde ein.

Für Kataloniens Separatisten ist der erste Schritt zur Schaffung eines eigenen Staates getan: Im Regionalparlament in Barcelona haben am Montagmittag 72 der 135 Abgeordneten für die Einleitung eines Unabhängigkeitsprozesses gestimmt. 63 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die separatistische Allianz um den amtierenden Chef der Regionalregierung, Artur Mas, und die antikapitalistische Partei CUP hatten sich auf dieses Vorgehen verständigt.

Gegen die Verfassung

In der umstrittenen Resolution heißt es, bei den Regionalwahlen vom 27. September habe man ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten. Die Abspaltungsbefürworter hatten die absolute Mehrheit der Sitze, aber nicht der Stimmen erreicht. Dennoch wollen die Separatisten ihre Pläne zügig vorantreiben. Die Verabschiedung der Resolution soll als Grundlage zur Schaffung einer eigenen katalanischen Republik ohne König Staates dienen.

Innerhalb der nächsten 30 Tage seien nun Vorschläge für eigene Institutionen, etwa eine Finanzbehörde und ein Sozialversicherungssystem, auszuarbeiten, heißt es im Beschluss. Das katalanische Parlament wird darin zum Träger der Souveränität erklärt. Man werde sich künftig nicht mehr den Entscheidungen spanischer Institutionen beugen, schon gar nicht denen des Verfassungsgerichts, so der Wortlaut der Erklärung.

Aus Sicht der Zentralregierung in Madrid verstoßen die Unabhängigkeitsbestrebungen gegen die Verfassung, die besagt, dass die Souveränität in Fragen der Territorialität allein dem spanischen Volk obliegt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daher in der vergangenen Woche die Vertreter aller Oppositionsparteien einberufen, um eine einheitliche Front gegen die Separatisten zu bilden. Gemeinsam mit dem katalanischen Ableger der Sozialisten und der liberalen Protestpartei Ciudadanos hatte Rajoys konservativer Partido Popular beim Verfassungsgericht ein Verbot der Debatte im katalanischen Parlament erwirken wollen. Die Richter wiesen diesen Antrag jedoch ab.

Am Montag kündigte Rajoy an, seine Regierung werde die in Barcelona verabschiedete Resolution umgehend beim Verfassungsgericht anfechten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Tribunals dürfte die umstrittene Erklärung automatisch ausgesetzt werden.

Gespaltene Katalanen

Die Einleitung des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses findet statt, ohne dass sich die Separatisten bisher auf eine Regionalregierung einigen konnten. In der Frage, wer diese anführen soll, ist man zerstritten. Die Tage des amtierenden Regierungschefs Artur Mas dürften gezählt sein. Wegen diverser Korruptionsvorwürfe hält ihn die antikapitalistische Partei CUP für untragbar. Auf deren Stimmen ist das separatistische Bündnis für eine mehrheitsfähige Regierung angewiesen. Sollte bis Anfang Januar keine Regierung zustande kommen, käme es zu Neuwahlen im März.

Die katalanische Gesellschaft ist in der Frage der Unabhängigkeit gespalten. Das zeigte sich am Montag einmal mehr vor dem Regionalparlament in Barcelona. Dort hatten sich bereits am frühen Vormittag Befürworter und Gegner der Sezession versammelt. Während die einen katalanische Unabhängigkeitsfahnen schwenkten, präsentierten sich die anderen nur wenige Meter entfernt mit der spanischen Flagge.