Illustration: Gabi Kopp

Jahresrückblick 2015

Welche Lehren die EU aus dem Krisenjahr 2015 ziehen sollte

Gastkommentar / von Thomas Maissen / 03.01.2016

Die heutigen Schwierigkeiten der EU gründen in deren Attraktivität. Umso mehr sollen Skeptiker austreten dürfen, meint  Thomas MaissenThomas Maissen ist Direktor des Deutschen Historischen Instituts Paris. in seinem Gastkommentar.

Ukraine, griechische Staatsschulden, Flüchtlingswellen – an Krisen hat es der EU in diesem Jahr nicht gemangelt. Dem komplizierten Gefüge mit 28 formal souveränen Teilhabern fehlt es an effizienten Institutionen, um an den vielen verschiedenen Fronten angemessen zu reagieren. Die EU wird nun die Bemühungen für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Steuer-, Finanz- und Migrationspolitik verstärken, also Gesetze und Organe auf supranationalem Niveau schaffen und zentralisieren, zuerst wohl den Grenzschutz. Wer jetzt über die Schwäche der EU spottet, wird bald wieder über die Machtkonzentration in Brüssel klagen.

Diese wird begleitet von der Ausbildung einer supranationalen Öffentlichkeit als Voraussetzung einer umfassenden Demokratie. In der Griechenland-Krise wurde wohl erstmals die Innenpolitik eines Landes Gegenstand von gesamteuropäischen Reformdebatten, die weit über die politischen Eliten hinausgingen. Das – trotz dem Abstimmungserfolg – faktische Scheitern von Tsipras’ Referendum über die Kreditbedingungen der EU war zudem ein Indiz, dass die nationalen Souveräne in ein Regelwerk eingebunden werden, in dem sie nicht länger plebiszitär Fünfer und Weggli einfordern können, sondern für erfahrene Solidarität auch Gegenleistungen erbringen müssen.

Bei alledem belegen die Krisen von 2015 nicht die Ablehnung der EU, sondern deren Attraktivität. Von EU und Euro erwarten die Hellenen Hilfe im selbstverschuldeten Schlamassel; die Alternative Grexit war anderswo populär, nicht aber in Griechenland selbst. Die Ukrainer werden von Putin drangsaliert, weil sie sich mehrheitlich Wohlstand und Frieden in der EU erhoffen. Syrer, Afghanen und andere Bürgerkriegsflüchtlinge suchen daselbst neue (Über-)Lebensperspektiven. Ähnlich richten sich die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland oder Katalonien nicht gegen Brüssel, sondern gegen London und Madrid. Neue Nationalstaaten, die im Westen entstehen können, würden ebenso in die EU streben wie die einstmaligen baltischen Sowjetrepubliken und jugoslawischen Teilrepubliken. Gerade bei armen Regionen wird das Hauptmotiv wirtschaftlicher Natur sein. Als Wertegemeinschaft wird die EU von neuen Mitgliedern aber weitreichende Garantien auch in anderen Bereichen verlangen, namentlich für Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, die beide in Ostmitteleuropa gegenwärtig strapaziert werden.

Auch deswegen kann die EU Austritte verschmerzen. Dazu muss sie ihr Wirken verstärkt als dynamischen, offenen Prozess verstehen, nicht als zielgerichtete Institutionalisierung – schon nur, weil niemand diese Ziele allgemeinverbindlich vorgeben kann, sondern sie zäh ausgehandelt werden. Das ist das Wesen der Politik. Es dauerte Jahrzehnte, bis sich 1871 die kleindeutsche Lösung als preußisch dominiertes Kaiserreich etablierte und die großdeutsche Option mit Österreich hinfällig wurde. Die Eidgenossenschaft konnte jahrhundertelang den Kantönligeist pflegen, ehe sie von 1798 bis zur Verfassung von 1874 eine nationale Armee aufbaute – in einem konfliktreichen Prozess, an dessen Ende andere Grenzen zu beschützen waren als zu Beginn.

Vor diesem Hintergrund muss die institutionelle Verdichtung der EU die Möglichkeit vorsehen, dass skeptische Mitglieder ein „Opting-out“ vollziehen. Ein Brexit ist ein Problem, aber keine Katastrophe. Großbritannien und andere Austrittskandidaten müssten den Beweis erbringen, dass der nationale Sonderweg mehr ist als ein Druckmittel und erfolgreicher als die supranationale Lösung. Ein solcher Wettkampf der Modelle wäre für ganz Europa hilfreicher Anschauungsunterricht, wie so oft in der Geschichte. Auf dass das bessere gewinne.