Rückwärts auf dem Reformpfad

von Marco Kauffmann Bossart / 09.05.2015

Trotz finanziellem Notstand untergräbt Tsipras’ Kabinett die Verwaltungsreform der Vorgängerregierung. Dies zeugt von ideologischer Verblendung und fehlendem Augenmaß. Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart.

Griechische Spitäler kratzen ihre letzten Cent zusammen, damit sie ihre Lieferanten wenigstens mit einer Anzahlung besänftigen können, und diese nicht den Versand von Verbandmaterial und Spritzen einstellen. Pfleger und Ärzte erhalten ihren Lohn verspätet oder nur einen Teil davon, und die Kommunen werden dazu gedrängt, ihre Reserven dem Zentralstaat auszuhändigen, damit dieser nicht bankrottgeht.

Unverfänglicher Titel

Gleichwohl verabschiedete das griechische Parlament diese Woche – sozusagen am Vorabend einer brisanten Verhandlungsrunde mit den europäischen Kreditgebern vom 11. Mai – ein Gesetz mit dem unverfänglichen Titel „Demokratisierung des öffentlichen Sektors“. Damit schuf das vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) dominierte Parlament die Voraussetzung, die 3.900 Beamten wieder einzustellen, die im Zuge der Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung abgebaut worden waren; unter ihnen die 600 Putzfrauen der Steuerämter, die zum Symbol eines unfairen und von ausländischen Vögten aufgedrängten Spardiktats hochstilisiert wurden. Konsultationen mit den Kreditgebern fanden nach Aussagen von Innenminister Nikos Voutsis keine statt. Griechenland sei ein souveräner Staat, sagte er an die Adresse der Abgeordneten.

Der Vizeminister für Verwaltungsreform, Giorgos Katrougalos, erklärte derweil, jetzt werde in der öffentlichen Verwaltung die „Rechtmäßigkeit wiederhergestellt“, wie man dies im Wahlkampf versprochen habe. Wie der Stellenausbau finanziert werden soll, ist unklar. Mit pathetischen Tönen verteidigten Syriza-Parlamentarier den Beschluss, den öffentlichen Rundfunksender ERT, der wegen Nepotismus in Verruf geraten war, wieder zum Leben zu erwecken. 1.500 Mitarbeiter, die 2013 ihre Stelle verloren, erhalten ein Recht auf Wiederbeschäftigung. Eine abgespeckte Version des öffentlichen Dienstes, der auf die abrupte Stilllegung von ERT folgte, genügt ihnen nicht. Man spricht von der Wiederherstellung der nationalen Würde. Finanziert werden soll der Sender über Benutzergebühren.

900.000 Beamte

Kaum jemand bestreitet, dass durch die harte Austeritätspolitik auch Funktionen abgeschafft wurden, auf die man im Grunde genommen nicht verzichten kann – bekanntestes Beispiel sind die Gemeindepolizisten. Doch sollte eigentlich außer Frage stehen, dass der Beamtenapparat im vergangenen Jahrzehnt auf ein ungesundes Maß aufgebläht worden ist. Das Land von 11 Millionen Bürgern leistete sich 2009, vor dem Ausbruch der Finanzkrise, rund 900.000 Staatsbedienstete – und lag damit weit über dem Durchschnitt anderer Industrieländer.

Die Stoßrichtung der vor gut 100 Tagen abgewählten Regierung Samaras war unpopulär, aber unvermeidbar. Die Koalition aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der konservativen Nea Dimokratia reduzierte den Stellenetat in der Verwaltung um nahezu ein Drittel, mehrheitlich über Frühpensionierungen. Beamte, die traditionell für Pasok wählten, liefen zu Syriza über. Unter Samaras wurde der Versuch unternommen, eine leistungsabhängige Entlohnung und ein weniger korruptionsanfälliges Selektionssystem für die Staatsbeamten einzuführen. Vom Bemühen, eine träge und reformresistente Verwaltung in ein bürgernahes Dienstleistungszentrum zu verwandeln, ist seit dem Machtwechsel in Athen nicht mehr viel zu hören. Laut Presseberichten wird die jährliche Leistungsbeurteilung wieder abgeschafft.

Staatsgläubigkeit

Die Vordenker der linksradikalen Syriza sträuben sich gegen den Gedanken, dass der überdimensionierte Staatsapparat ein wesentlicher Faktor für die finanzielle Schieflage sein könnte. Unter vollem Einsatz des klassenkämpferischen Vokabulars interpretieren sie den Niedergang der einst stolzen Republik als Ergebnis einer „neoliberalen“ Wirtschaftsordnung in Europa. Während linke Ideologen im Regierungslager mit Verve gegen Privatisierungspläne zu Felde ziehen, offenbaren auch Pragmatiker wie der wortgewaltige Finanzminister Janis Varoufakis eine unerschütterliche Staatsgläubigkeit.

Varoufakis’ Entwicklungsbank

Vom Ministerpräsidenten persönlich dazu angehalten, weniger vor Mikrofone zu treten, regte Varoufakis unlängst in einem Artikel für die Website „Project Syndicate“ die Schaffung einer Entwicklungsbank an, die Griechenlands Staatsbesitz nutze. Nicht einer gewissen Ironie entbehrt Varoufakis’ Äußerung, dass Griechenlands Bürokratie, die den Staat zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit gemacht habe, erkennen werde, dass die neue Regierung ihr schlimmster Feind sei.