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Putin in Griechenland

Russischer Riese und griechischer Zwerg

von Daniel Wechlin / 27.05.2016

Moskau und Athen umgarnen sich mit Freundschaftsbekundungen und sparen nicht mit Kritik an der EU. Die politische Realität unterscheidet sich aber stark von der Rhetorik. Der Griechenland-Besuch von Präsident Wladimir Putin dient vorwiegend innenpolitischen Zwecken. 

Besuche des russischen Präsidenten in Europa sind seit der Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen selbstverschuldeten Isolation eine Seltenheit geworden. Außer bei einem Arbeitsbesuch in Ungarn weilte Wladimir Putin im vergangenen Jahr zwar auch in den EU-Staaten Italien und Frankreich. Die Besuche fanden aber lediglich im Rahmen des Minsker Friedensprozesses und des UNO-Klimagipfels in Paris sowie der Expo in Mailand mit abschließendem Abstecher nach Rom statt. Wenn es dann doch zu einem eigentlichen Staatsbesuch kommt, so betont dies das stark um seinen Großmachtstatus bemühte Russland selbst dann überproportional, wenn es wie heute Freitag und morgen Samstag zu einem politischen und wirtschaftlichen Zwerg wie Griechenland geht.

Präsident Putin lobte denn auch in einem am Donnerstag in der Athener Tageszeitung „Kathimerini“ erschienenen Gastbeitrag den Wert der jahrhundertealten Tradition der Freundschaft zwischen dem russischen und dem griechischen Volk. Als Beispiel dafür nannte er Ioannis Kapodistrias, der im außenpolitischen Dienst des russischen Zaren Alexander I. stand, bevor er 1827 der erste Präsident Griechenlands wurde. Gleichzeitig betonte Putin aufgrund der orthodoxen Religion gemeinsame historisch-kulturelle Wurzeln der beiden Länder. Auf dem Besuchsprogramm stehen denn auch die autonome Mönchsrepublik Berg Athos und das hauptsächlich von russischen Mönchen bewohnte Kloster von Agios Panteleimon. 2016 wird die tausendjährige Präsenz russischen Mönchtums auf dem Athos gefeiert. Nebst Putin wird auch Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zugegen sein.

Immergleiche Kritik an der EU

Um Handfesteres geht es in den Gesprächen mit Regierungschef Alexis Tsipras und Präsident Prokopis Pavlopoulos. Unter anderem dürfte abermals das russische Embargo von EU-Agrargütern zur Sprache kommen. Athen hat Moskau schon mehrmals dazu aufgefordert, den Import von Obst und Gemüse wieder zu erlauben. Doch obwohl sich im Zuge der Finanzkrise letztes Jahr in der griechischen Regierung punktuell ähnliche antiwestliche Ressentiments wie in Moskau zeigten, führte dies nicht zu einer Aufhebung der russischen Handelsbarrieren. Stattdessen wurde Tsipras bei seinem letztjährigen Moskau-Besuch von Putin kurzerhand beschieden, dass man für einzelne Länder keine Ausnahmen machen könne.

Die Schuld dafür wurde der EU und deren Sanktionen zugeschoben. Dieses unvollständige Bild machte sich Putin nun nebst ungünstigen Wechselkursen und tiefen Rohstoffpreisen auch wieder in einem Zeitungsbeitrag zu eigen, und er macht es für den stark rückläufigen Handel zwischen Russland und Griechenland verantwortlich. 2015 brach das Handelsvolumen um 34 Prozent auf umgerechnet 2,7 Milliarden Franken ein. Abermals stellte Putin Russland als jenen Akteur dar, der im Unterschied zur EU zu einem Dialog bereit sei und mit Respekt die Meinungen und Interessen anderer akzeptiere. Aussagen, die angesichts der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion, aber auch wegen der innenpolitischen Verhärtung unter Putin auch durch ihre ständige Wiederholung nicht weniger zynisch klingen.

Kein Interesse mehr?

Russland wie Griechenland zeigen Gefallen an populistischen Tönen. Athen provoziert etwa gerne in der Rolle als Kritikerin des europäischen Sanktionsregimes gegen Russland und redet immer wieder die russische Aggressionspolitik klein. Zu einem russischen Spaltpilz in der EU ist Athen aber nicht geworden. Letzten Endes siegen doch die Vernunft und die Einsicht, dass Europa für Griechenland viel wichtiger ist als Russland. Die einst russlandfreundliche Haltung hat sich für Tsipras bis jetzt auch schlicht nicht ausgezahlt. Es gab weder russische Finanzhilfen noch verbilligte Rohstofflieferungen, und es ist ruhig geworden um die einst vielbeschworenen Kooperations- und Investitionsprojekte.

Nicht einmal bei der von Putin und Tsipras 2015 noch zusammen propagierten neuen „Energiedrehscheibe“ in Griechenland für Europa gibt es noch Gemeinsamkeiten: Während Tsipras im März in Thessaloniki mit der EU den Baubeginn eines wichtigen Teilstücks der Trans Adriatic Pipeline, die dereinst aserbaidschanisches Erdgas nach Europa transportieren soll, bekanntgab, scheint Russland derzeit mit allen Projekten in der Region zu scheitern – sofern Moskau überhaupt noch ein Interesse an ihnen hat. South Stream ist faktisch tot, das Nachfolgeprojekt Turkish Stream der russischen Gazprom kommt wegen des Zerwürfnisses mit Ankara nicht über die Planungsphase hinaus. Die Verkündung von Anfang des Jahres bezüglich einer Pipeline durch das Ionische Meer ist vorerst bloß eine Absichtserklärung. Der Kreml wird Putins Griechenlandbesuch somit vor allem für innenpolitische Zwecke ausschlachten, um zu zeigen, dass Russland in Europa nach wie vor Freunde hat und Putin stramm zur Orthodoxie steht. Alles andere als solche Symbolik wäre schon eine kleinere Überraschung.