Sergei Karpukhin / Reuters

Politische Kritik am Kreml

Russland: Der unschuldige Zar

von Daniel Wechlin / 29.08.2016

Leere Kassen, Personalabbau und korrupte Behörden schüren in Russland den Unmut von immer mehr Arbeitern. Doch zu politischer Kritik am Kreml führt dies kaum – im Gegenteil.

Seit der russische Obrigkeitsstaat ab 2012 die Gangart gegenüber Andersdenkenden deutlich verschärft hat, ist politischer Protest im Land rar geworden. Repressive Gesetze und eine Dissens ächtende patriotische Jubelstimmung ersticken öffentliche regierungskritische Äusserungen und Aktionen oft schon im Keim. Es gibt aber auch Bereiche, wo der Widerstand wächst. Lastwagenfahrer demonstrieren gegen neue Steuern, Angestellte des Gesundheitswesens beklagen Personal- und Finanzmangel, Arbeiter in der Automobil- oder Metallindustrie kritisieren immer tiefere Löhne. Derzeit sorgen in Südrussland Bauern und Minenarbeiter für Schlagzeilen. In der Region Krasnodar schlossen sich Bauern zu einem Traktorenkonvoi zusammen, um gegen Landraub durch Agrarkonzerne zu protestieren. In der benachbarten Oblast Rostow traten Kumpel in den Hungerstreik, da sie teilweise schon mehr als ein Jahr keinen Lohn mehr erhalten haben.

Am ehesten ein Streik

Sozioökonomische Proteste werden uneinheitlich erfasst. Allen russischen Erhebungen gleich ist aber der Trend, wonach die Protestbereitschaft angesichts Rezession, Betriebsschliessungen und fallender Reallöhne klar zunimmt. Je nach Definition haben so 2015 laut sozialwissenschaftlichen Studien zwischen 156 und 409 Arbeiterproteste stattgefunden, was einem Plus von 11 beziehungsweise 40 Prozent im Vergleich zu 2014 entspricht. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte das universitäre Forschungszentrum „Arbeitskonflikte“ in St. Petersburg 97 Proteste, was nach seiner Zählweise einen Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode bedeutet. Am meisten davon betroffen sind grosse, private Firmen aus der Produktions- und Bauindustrie sowie die Transportbranche. Gängigste Protestform ist die Arbeitsniederlegung. Bestreikt werden besonders jene Industrien, wo Gewerkschaften schlecht vertreten sind, etwa auf dem Bau, im Handel oder in der Grossgastronomie.

Klein und unkoordiniert

Die Wirkung der Proteste ist jedoch sehr gering. Sie verfügen über keine breite Basis. Meist sind es kleine, lokal eng begrenzte, spontane Ereignisse in der Provinz oder in Monostädten. Im Fall der Bauern von Krasnodar war zu Beginn der Aktion vor einer Woche von 200 bis 300 Protestierenden die Rede, bald waren es nur noch wenige Dutzend. In Rostow schlossen sich von den mehr als 2200 betroffenen Kumpeln zwischen 60 und 120 dem Protest an. Generell schreckt die Angst vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen viele von einem solchen Schritt ab. Die Protestierenden sind zudem schlecht bis gar nicht organisiert. Selbst die Gewerkschaften sind nur unzureichend vernetzt. So verpuffen Arbeitskonflikte für gewöhnlich schnell wieder, ohne je Gehör auf föderaler Ebene zu erhalten.

Bald eine Woche Hungerstreik

Dies auch darum, weil die lokalen Machthaber sich immer wieder auf Kosten der Schwächsten auf die Seite mächtiger Firmen schlagen. In Krasnodar beklagen etwa die Bauern, dass ihnen über Jahre gepachtetes Land von der Bezirksverwaltung auf einmal entzogen worden sei. Darauf habe man ihnen neu Besitzurkunden präsentiert – angeblich mit Namen bereits Verstorbener. Die Felder werden nun von Mähdreschern grosser Landwirtschaftsbetriebe bestellt. Die Bauern schauen dem Treiben machtlos zu. Polizei und Justiz reagierten nicht.

Bei den streikenden Minenarbeitern hetzen mittlerweile Banken Geldeintreiber gegen die Kumpel. Wegen des langen Lohnausfalls mussten Kredite aufgenommen werden, die Verschuldung stieg, nun droht einigen die Beschlagnahmung ihres Heims. Jahrelang hätten die Behörden ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, über gravierende Sicherheitsmängel hinweggesehen, behaupten die Kumpel. Dann haute der Besitzer ab, samt der Kasse. Der Gouverneur bot zwar an, Gelder für einen Teil der ausstehenden Löhne frei zu machen. Doch die Arbeiter trauten den Erklärungen nicht, lehnten ab und setzten ihren Hungerstreik auch am Wochenende, inzwischen den sechsten Tag in Folge, fort.

Haft statt Hilfe

Die Vorfälle in Südrussland weisen auf eine weitere Eigenheit gegenwärtiger Arbeiterproteste hin: Sie sind weitgehend unpolitisch. Trotz dem schwelenden Unmut über die prekäre Lage – die Armutsquote dürfte in diesem Jahr wieder auf 14 Prozent steigen – und die klientelistischen Behörden wird an deren übergeordneten, verantwortlichen Instanzen in Moskau kaum Kritik geäussert, geschweige denn ein politisches Köpferollen verlangt.

Im Gegenteil: Nach dem Motto, der Hofstaat, sprich die regionalen Behörden, informiere den Zaren ja bloss nicht richtig über das Unrecht im Land, wandten sich die Minenarbeiter mit Appellen an Präsident Wladimir Putin. Die Bauern versuchten – ähnlich wie zuvor die Lastwagenfahrer – mit ihren Traktoren nach Moskau zu fahren und dem Kreml-Chef ihr Leid zu berichten. Es blieb allerdings bei den Versuchen. Übel wurde den Bauern in Krasnodar mitgespielt. Nachdem die Polizei den Konvoi gestoppt hatte, wurde ihnen zwar ein Gespräch mit einem präsidialen Abgeordneten eingeräumt. Kaum hatte dieser aber das ergebnislose Treffen wieder verlassen, wurden etliche Bauern – einige trugen T-Shirts mit Putins Konterfei – von Polizeikräften festgenommen und später zu zehntägiger Haft oder Geldbussen verurteilt.