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Russland – USA: Der kühle Krieg

Gastkommentar / von Ralph Janik / 08.10.2016

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Manche sprechen gar von einem neuen Kalten Krieg. Wie konnte es so weit kommen?

Vor mittlerweile fast drei Jahrzehnten veröffentlichte Michail Gorbatschow, damaliger KPdSU-Generalsekretär, einen Artikel mit dem Titel „Realify and Safeguards for a secure world.“ Darin sprach er von der Bedeutung der Vereinten Nationen und internationaler Zusammenarbeit inklusive der Notwendigkeit nuklearer Abrüstung – die Sowjetunion setzte damit einen frühen symbolischen Schritt, um den Kalten Krieg zu beenden, ohne ihre Niederlage eingestehen zu müssen.

Im Dezember 1988 ging Gorbatschow einen Schritt weiter und rief zur „Ent-Ideologisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen“ auf. Der Kalte Krieg sollte endgültig sein Ende finden, als der damalige US-Präsident George H.W. Bush die Vision einer „neuen Weltordnung“ (viel Futter für Verschwörungstheorien!) und einer langen Ära des Friedens prägte (so etwa im Zuge seiner im Oktober 1990 gehaltenen Rede vor der UN-Generalversammlung).

Phasen der Abkühlung

Die Beziehungen zwischen Ost und West zeigten jedoch schon bald Risse, besonders aufgrund der NATO-Osterweiterung ab den 1990er Jahren und den NATO-Luftangriffen gegen Serbien im Zuge des Kosovo-Konflikts.

Russland war allerdings zu schwach, um diesen Entwicklungen mehr entgegenzusetzen als Unmutsbekundungen. Das zeigte sich insbesondere im Kaukasuskrieg 2008, der Russland trotz der klaren Unterlegenheit Georgiens fünf Kampfflugzeuge kostete und ganz allgemein schwerwiegende militärische Defizite offenlegte. Daher begann Wladimir Putin zwei Monate nach Ende des Konflikts mit einer großangelegten Reform und einer massiven Aufstockung des Militäretats.

Die neue russische Schlagkraft sollte sich bei der mehr oder minder perfekt orchestrierten Inbesitznahme der Krim im Februar 2014 zeigen. In der Ostukraine griff Russland wiederum auf die Taktik hybrider Kriegsführung zurück und machte parallel dazu dem Westen deutlich, dass er sich nicht einzumischen habe. Zugleich haben die letzten Jahre gezeigt, dass Russland nicht daran denkt, Syrien und den verbliebenen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten aufzugeben.

„Die USA haben Russland seit dem Ende des Kalten Krieges wie einen Verlierer behandelt“

Während in hiesigen Breiten medial und politisch das Narrativ vom russischen Aggressor dominiert, sehen russische Kreise die Sache naturgemäß anders. Das beginnt bereits bei den unterschiedlichen Darstellungen vom Ende des Kalten Krieges. Gorbatschow sprach von einem „gemeinsamen Sieg“, Bush wiederum davon, dass Amerika, „by the Grace of God“, gewonnen habe.

Das ist für sich genommen keine große Sache. Allerdings wurde bereits die NATO-Osterweitung unterschiedlich wahrgenommen. Während die NATO darin die freie Entscheidung souveräner und schutzsuchender Staaten sieht, fühlt sich Russland geopolitisch bedrängt: Zwar hatte Boris Jelzin ursprünglich seine Zustimmung zum polnischen Beitritt erteilt, diesen jedoch auf Druck des russischen Militärs, das ihn in der Verfassungskrise von 1993 unterstützt hatte, zurückgenommen. Seitdem wurde jede Verlagerung der NATO-Grenzen in Richtung Russland als unfreundlicher Akt und als drohende westliche Umzingelung eingestuft. Jack Matlock, US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987 bis 1991, sprach davon, dass die USA Russland seit dem Ende des Kalten Krieges wie einen Verlierer behandelt hatten.

Der zweite bis heute tief sitzende Stachel ist die Kosovo-Intervention von 1999. Russland betrachtete den Kosovokonflikt als innerstaatliche Angelegenheit und hatte mit seiner Vetodrohung auch eine Resolution des Sicherheitsrats verhindert. Die NATO setzte sich darüber hinweg und informierte Russland allem Anschein nach nicht einmal über die Luftangriffe; damit sprachen die USA beziehungsweise die NATO Russland endgültig den Status als Großmacht ab – eine schwere Demütigung, die den als pro-amerikanisch geltenden Boris Jelzin in Bedrängnis brachte. Wladimir Putin, der ihm wenig später nachfolgen sollte, gelobte schon früh, die (verlorene) russische Ehre wiederherstellen zu wollen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war der Irakkrieg 2003, im Zuge dessen das mehr oder minder einseitige Vorgehen der USA ein letztes Mal deren Rolle als globaler Hegemon unterstrich.

Von Libyen nach Syrien

Auch die letzten Jahre boten reichlich Anlass für Unstimmigkeiten, zum, Beispiel die Libyen-Intervention von 2011. Obwohl sie keine fundamentalen russischen Interessen betraf, bot sie zumindest einen willkommenen Anlass für Kritik. Zwar ermöglichte Russland mit der Stimmenthaltung im Sicherheitsrat eine Resolution, auf deren Grundlage die NATO Luftangriffe flog (Operation Unified Protector). Doch mit Fortschreiten der Kampfhandlungen verschärfte sich der Ton. Russland kritisierte die einseitige Parteinahme zugunsten der Rebellen ebenso wie die zivilen Opfer. Auch wenn für alle Seiten von Anfang an klar gewesen sein dürfte, dass Operation Unified Protector auf einen Sturz Gaddafis hinausläuft, hatte Russland dadurch eine wohlfeile Begründung für seine Blockadepolitik in Bezug auf den Syrienkrieg – der gewaltsame, von außen herbeigeführte Regimewechsel sollte sich hier auf keinen Fall wiederholen. Vitali Churkin, der russische Vertreter im Sicherheitsrat, bezeichnete die westlichen Sicherheitsratsmitglieder im Juli 2012 als „Pharisäer“, die gegen den Willen des syrischen Volkes ihre geopolitischen Absichten durchsetzen wollten und dadurch einen Krieg vom Zaun gebrochen hätten. Bis heute ist das Schicksal Assads einer der gordischen Knoten im Syrienkrieg.

Euromaidan

Die Revolution in der Ukraine ist der zweite große geopolitische Zankapfel zwischen den USA und Russland. Russia Today hat den USA neben der Finanzierung der Opposition die aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen und sogar einen von außen herbeigeführten Coup d’État ins Spiel gebracht. Die Präsenz von Spitzenpolitikern wie McCain wurde dabei ebenso angeführt wie die Bestellung des Sohns von US-Vizepräsident Joe Biden zum Cheflobbyisten des größten privaten ukrainischen Gasunternehmens Burisma. Eine in der Tat schiefe Optik, die die weitverbreitete russische Sorge vor einem möglichen Sturz der Regierung Putins durch die USA leidlich nährt.

Ein kühler Krieg

Die russisch-US-amerikanischen Beziehungen haben wahrlich schon bessere Zeiten gesehen. Dem Russlandexperten Gerhard Mangott zufolge ist die Stimmung so schlecht wie seit 1983 nicht mehr (damals hatte Ronald Reagan die Sowjetunion als „Evil Empire“ bezeichnet). Wladimir Putin geht mittlerweile sogar so weit, die bilateralen nuklearen Abrüstungsbestrebungen als Pokerchip einzusetzen. Barack Obamas höchster Sicherheitsberater bezeichnete Russland nicht zuletzt aufgrund seiner Atomwaffen unlängst sogar als die größte globale Bedrohung. Dennoch sollte man nicht von einem neuen Kalten Krieg sprechen, zumal es an einem entsprechenden ideologischen Unterbau fehlt und die Welt sich in Richtung Multipolarität bewegt, die eher an das Jahr 1914 erinnert. Ein kühler Krieg ist es jedoch allemal.