Agencja Gazeta / Reuters

Polens Fernsehchef entlassen

Säuberung unter politischen Freunden

von Paul Flückiger / 03.08.2016

Die Entlassung des nationalkonservativen Fernsehchefs Jacek Kurski sorgt in Polen für Aufsehen. Der neue Nationale Medienrat setzte damit an seinem ersten Arbeitstag ein politisches Ausrufezeichen.

In Polen hat der Nationale Medienrat an seinem ersten Arbeitstag den bisherigen Fernsehchef Jacek Kurski seines Amtes enthoben. Gründe für die überraschende Entlassung wurden keine genannt. Der Posten werde öffentlich ausgeschrieben und bis Oktober neu besetzt, hiess es in Warschau. Kurskis überraschende Entlassung löste einen Sturm von Spekulationen aus. Bisher galt der für seine rechtsnationale Einstellung bekannte Journalist als willfähriger Sachverwalter der Regierungsinteressen.

Staatsmedien als Trophäen

Im Jahre 2005 hatte Kurski mit einer Schmutzkampagne gegen die angeblich nazifreundlichen Vorfahren des liberalen Herausforderers wesentlich zum Wahlsieg von Kaczynskis Zwillingsbruder Lech bei den Präsidentenwahlen beigetragen. Allerdings wechselte Kurski mehrmals das Parteibuch, liess sich scheiden und galt als Karrierist – Eigenschaften, die Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski verabscheut. Dennoch galt er als dessen politischer Verbündeter. Das rechte Nachrichtenportal wpolityce.pl gab sich denn auch bestürzt. Kurski habe eher eine Medaille verdient, kommentierte das Portal.

Erst am Vortag hatte der Medienrat den bisherigen Vize-Kulturminister Krzysztof Czabanski, einen engen Freund des Chefs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zu seinem Vorsitzenden ernannt. Der neu gegründete Medienrat soll künftig anstelle des Schatzministeriums die Qualität des staatlichen Radios und Fernsehens sowie der Presseagentur PAP garantieren. „Politik interessiert uns nicht“, versicherte Czabanski, der bereits während der ersten Kaczynski-Regierung als Verwaltungsratschef des Polnischen Radios eine Säuberungswelle durchführte.

Da die PiS drei von fünf Ratsmitgliedern stellt, hegt die liberale Opposition den Verdacht, das Gremium arbeite auf eine Gleichschaltung der Staatsmedien hin. Bis zur Machtübernahme durch die PiS hatte ein pluralistisch besetzter Rundfunkrat die Intendantenposten ausgeschrieben und besetzt. Allerdings führte auch dies immer wieder zu Postenschacher. Die polnischen Staatsmedien haben zwar einen öffentlichrechtlichen Auftrag, sind jedoch seit 1989 eine begehrte Beute aller Regierungen; jeder Regierungswechsel brachte bisher Säuberungen mit sich.

Medienfreiheit in Gefahr

Keine Regierung ging dabei jedoch so gründlich und schnell vor wie die PiS nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015. Begründet wird dies in regierungsfreundlichen Medien mit den in der Tat bisweilen unprofessionellen Mitteln, mit denen das Staatsfernsehen TVP unter der liberalen Vorgängerregierung zuletzt einen Wahlsieg der PiS zu verhindern versucht hatte.

Nach massiver internationaler Kritik an ihrer Medienpolitik, auch durch den amerikanischen Präsidenten Obama, verschob die Regierung die Verabschiedung des sogenannten grossen Mediengesetzes auf 2017 und hielt nur an der Gründung des Nationalen Medienrates fest. Das Gesetz sah unter anderem die Entlassung aller Journalisten vor und – laut Einschätzung der Opposition – die Wiedereinstellung der politisch zuverlässigen unter ihnen.

Zuvor hatte bereits die Verabschiedung des „kleinen Mediengesetzes“ Anfang Jahr die EU auf den Plan gerufen und mit zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens über die Rechtsstaatlichkeit geführt. In der Liste der weltweiten Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen sackte Polen deshalb vom 18. auf den 47. Rang ab. Über 180 Journalisten hatten in einer ersten Säuberungswelle ihre Stellen verloren.