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Russland Sanktionen

Sanktionen auf dem Prüfstand

von Markus Ackeret / 01.06.2016

Die deutsche Wirtschaft wartet ungeduldig auf eine Lockerung des Sanktionsregimes gegenüber Russland. Jetzt scheint auch die Regierung bereit zu einer Anpassung der EU-Politik.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mangelnde Offenheit gegenüber Russland zu unterstellen, wäre sicherlich verfehlt. In seiner ersten Amtszeit bis 2009 hatte er mit der sogenannten Modernisierungspartnerschaft versucht, eine funktionale Klammer für die deutsch-russischen Beziehungen zu finden. Seit dem Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, die Annexion der Krim und die Machenschaften im Donbass hat Steinmeiers unermüdliche Diplomatie im Geiste von Willy Brandts Ostpolitik stets dem Beharren auf westlichen Prinzipien auch den Dialog zur Seite gestellt. Die EU-Sanktionen gegen Russland haben ihm stets Kummer bereitet.

Wirtschaft schöpft Hoffnung

Spätestens seit vergangener Woche, als der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Russland-Tag in Rostock die schrittweise Aufhebung der Sanktionenforderte und Steinmeier ihm diplomatisch-differenziert Sukkurs gewährte, ist die Sanktionspolitik der Europäischen Union auch in der Öffentlichkeit auf dem Prüfstand. Die Wirtschaft, die vor zwei Jahren die Sanktionen zähneknirschend mittrug, und besonders die Landwirte, die ihre Misere auch den russischen Gegensanktionen zuschreiben, schöpfen neue Hoffnung.

Dies klingt, wie jüngst an den „Potsdamer Begegnungen“, einer Tagung des Deutsch-Russischen Forums, zu vernehmen war, wie aus dem Munde von Bittstellern. Die Russen verhehlen nicht, wie große Fortschritte die einheimische Produktion dank den protektionistischen Maßnahmen gemacht habe. Deshalb sehen die deutschen Wirtschaftsvertreter ihre Felle fortschwimmen.

Politisch ist noch nichts entschieden. Offiziell wird die EU den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Konfliktlösung in der Ostukraine zur Grundlage für einen Entscheid nehmen. Deutschland schwenkt aber auf die Linie jener EU-Staaten ein, die seit längerem auf eine Revision der Sanktionspolitik dringen. Der deutschen Diplomatie geht es nicht ums Merkantile. Das wäre das falsche Signal an Russland. Auch würde Steinmeier kaum dem wohl einhelligen Urteil der russischen und deutschen Diskussionsteilnehmer der „Potsdamer Begegnungen“ zustimmen, die Sanktionspolitik sei gescheitert. In einem Vortrag legte er dar, dass es politisch sinnvoll sei, vom Prinzip „alles oder nichts“ abzuweichen, wenn es darum gehe, die Fortschritte im Donbass zu beurteilen. Sanktionen seien kein Selbstzweck, und es gehe schon gar nicht darum, Russland in die Knie zu zwingen.

Es schmeichelte den russischen Gästen in Berlin, wie sehr der deutsche Außenminister die Rolle Russlands in den regionalen Konflikten des Nahen Ostens hervorhob. Die Katalysatoren für das Zerwürfnis beim Namen zu nennen – die gewaltsame Verschiebung von Grenzen als Verletzung des Helsinki-Protokolls und der Charta von Paris – und das Unbehagen über innen- und außenpolitische Entwicklungen in Russland auszusprechen, fiel ihm aber auch nicht schwer.

Tiefe Verletzungen

Anschließende Diskussionen zeigten, wie tief die Verletzungen auf russischer Seite sind. Moskau stellt grundlegende Strukturen der europäischen Integration und Sicherheitspolitik infrage. EU und NATO seien in ihrer heutigen, erweiterten Form ein Verrat am Versprechen eines „gemeinsamen Europa“ nach dem Kalten Krieg. Was diese ernüchternde Sichtweise perspektivisch bedeutet, muss in Deutschland erst ankommen. Umso mehr ist für einen hohen Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften der bevorstehende NATO-Gipfel eine Wegscheide. Beschlüsse zur rotierenden Stationierung von Truppen im Baltikum, an denen sich auch Deutschland führend beteiligen will, könnten zu endgültiger militärischer und politischer Verhärtung führen, meinte er in Berlin.

In Deutschland mag das Verständnis für die Bedrohungsgefühle der Balten gering sein. Aber die deutsche Außenpolitik kann darüber nicht hinwegsehen. Die Debatte in Deutschland ist ohnehin keineswegs so eindimensional, wie die deutschen Teilnehmer der „Potsdamer Begegnungen“ den Eindruck erweckten. Eben erst gründete sich in der SPD ein Kreis, der sich gegen Gabriels und Steinmeiers neue Ostpolitik wendet.