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Frankreich und der Burkini

Sarkozy als Sittenwächter

von Nikos Tzermias / 29.08.2016

Der frühere französische Staatspräsident Sarkozy will den Burkini und andere religiöse Merkmale, welche die Frauenrechte einschränkten, ausmerzen.

Das Urteil des Conseil d’Etat hat noch längst keinen Schlussstrich unter die Burkini-Debatte gezogen, die vor dem Hintergrund islamistischer Terroranschläge ungewöhnlich hitzig geführt wird. Das höchste französische Verwaltungsgericht hatte letzte Woche entschieden, dass die Burkini-Verbote von über dreissig Gemeinden illegal seien und schwerwiegend gegen die fundamentalen individuellen Freiheitsrechte verstiessen. Am Wochenende bekräftigte der frühere konservative Staatschef Nicolas Sarkozy an einer Wahlveranstaltung, dass er, falls er erneut zum Präsident gewählt würde, für ein Gesetz zur Untersagung des muslimischen Ganzkörper-Schwimmanzugs und anderer religiös begründeter Bekleidungen sorgen würde, welche die Frauenrechte beeinträchtigten. Zudem wolle er das bereits in den öffentlichen Schulen verbotene Kopftuch auch an den Universitäten und selbst in den Firmen verbieten.

Lager für Terrorverdächtige

Sarkozy hatte am letzten Montag offiziell seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt und den damit unvereinbaren Vorsitz der Partei Les Républicains, die im November Primärwahlen durchführen wird, interimistisch an seinen langjährigen Protégé Laurent Wauquiez abgetreten. Zur Eröffnung seiner Offensive publizierte Sarkozy am vergangenen Mittwoch auch ein neues Buch mit dem Titel „Tout pour la France“, in dem er der Wiederherstellung der Autorität des Staates und der Verteidigung der Identität Frankreichs höchste Priorität zumisst.

In der Schrift kündigt er ein energisches und unerbittliches Durchgreifen gegen Delinquenten aller Art an. Dabei müssten auch etwa die Gewerkschaften für Vandalenakte am Rande der von ihnen organisierten Demonstrationen aufkommen. Im Weiteren müsse die Staatsanwalt zum bewaffneten Arm der strafrechtlichen Politik der Regierung werden und für die effektive Durchsetzung der Strafen sorgen.

Zur rigorosen Bekämpfung des Terrorismus fordert Sarkozy im Buch auch eine Internierung oder zumindest einen elektronisch überwachten Hausarrest für Terrorverdächtige. Und selbstverständlich müssten ausländische Terrorverdächtige sofort ausgeschafft werden. Im Weiteren will Sarkozy dem Innenministerium die Kompetenz zur Bewilligung von Kultstätten erteilen. Ferner seien Zentren zur Deradikalisierung einzurichten. Sodann müsse die Ausbildung der Imame streng geregelt und weitreichende Transparenz zwischen dem französischen Islam und ausländischen Regierungen geschaffen werden. Schliesslich sei eine drastische Einschränkung der Einwanderung erforderlich. Dabei seien auch restriktivere Regeln für die Familienzusammenführung und ein Assimilierungspakt nötig.

Kritik im eigenen Lager

Der Sekretär des regierenden Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, wirft Sarkozy vor, dass er sich mit seiner grobschlächtigen Kampagne gegen den Islam auf besorgniserregende Weise dem Gedankengut des ultranationalistischen Front national genähert und ein Programm zwischen der traditionellen und der extremen Rechten vorgelegt habe. Scharf angegriffen wurde Sarkozy aber auch von seinen Hauptrivalen in den bevorstehenden Primärwahlen im Mitte-Rechts-Lager.

Der frühere Premier- und Aussenminister Alain Juppé, der immer noch – wenn auch weniger stark als noch vor ein paar Wochen – als Hauptfavorit gilt, unterstrich, dass es einen Präsidenten brauche, der einige, statt zu spalten, zu stigmatisieren und das Klima anzuheizen. Und François Fillon, der unter Sarkozy Premierminister gewesen war, hielt seinem früheren Chef in einem Interview von Le Monde vor, dass das Land einen Präsidenten und nicht etwa einen Super-Innenminister wählen müsse. Es sei auch ein gravierender Fehler, im Kampf gegen den Terrorismus den Rechtsstaat infrage zu stellen. Und Sarkozy droht laut Fillon auch einmal mehr an den echten, nicht zuletzt wirtschaftlichen Problemen des Landes vorbeizupolitisieren.