Gonzalo Fuentes / Reuters

Frankreich

Sarkozy droht Prozess

von Nikos Tzermias / 06.09.2016

Dem früheren Staatschef Sarkozy droht acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen ein Prozess wegen illegalen Wahlspenden. Sarkozy unterstellt den Justizbehörden eine politische Verschwörung gegen ihn.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Ende August einen Strafprozess gegen Nicolas Sarkozy und dreizehn Komplizen wegen illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs Anfang 2012 beantragt. Wie am Montag bekanntgeworden ist, wird Frankreichs früherem Staatschef vorgeworfen, die gesetzlich festgeschriebene Ausgabenlimite durch gefälschte Rechnungen der PR-Gesellschaft Pygmalion umgangen und andere Formalitäten missachtet zu haben.

Der Anwalt von Sarkozy unterstellte der Staatsanwaltschaft umgehend politische Motive. Der frühere Staatschef hatte in der Vergangenheit selber immer wieder beklagt, dass die Justizbehörden seine Wiederwahl zu verhindern versuchten. Ob und wann es in der Spendenaffäre zu einem Prozess gegen Sarkozy kommen wird, ist allerdings noch nicht sicher. Die mit den Ermittlungen betrauen Untersuchungsrichter müssen bis spätestens Ende dieses Monats entscheiden, ob sich ein Strafverfahren aufdrängt.

Prozess erst nach 2022?

Selbst im Fall, dass die Magistraten sich für ein Strafverfahren aussprechen sollten, wird es allerdings kaum mehr zu einem Prozess vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen kommen – allein schon wegen der zeitaufwendigen Vorbereitungen für einen solchen Prozess und wegen des erheblichen Arbeitsrückstands der französischen Gerichte. Laut der linken Zeitung „Libération“ könnte der Prozess, falls Sarkozy für ein weiteres Quinquennat gewählt würde, wegen präsidialer Immunität frühestens nach 2022 stattfinden.

Die Spendenaffäre dürfte den französischen Wahlkampf aber zumindest überschatten, falls Nicolas Sarkozy von den Untersuchungsrichtern nicht entlastet wird. Vor einer erneuten Spitzenkandidatur muss der frühere Staatschef zudem zuerst die Primärwahlen gewinnen, die das Mitte-Rechts-Lager in zwei Runden am 20. und 27. November durchführen wird.

Sarkozys ehemaliger Premierminister François Fillon, der ebenfalls Präsidentschaftsanwärter ist, hat bereits giftig bemerkt, dass gegen General de Gaulle nie ermittelt worden sei und das Land eine vorbildliche Führungspersönlichkeit dringend nötig habe. Subtil auf die Rechtsprobleme Sarkozys angespielt hat auch schon wiederholt der frühere Premier- und Aussenminister Alain Juppé, der heute als Bürgermeister von Bordeaux amtet.

Juppé gilt seit langem als Favorit in den Primärwahlen. Doch Sarkozy hat in letzter Zeit einiges Terrain gutgemacht, indem er sich für eine radikale Einschränkung der Immigration, eine weit rigorosere Bekämpfung des Terrorismus und anderer Delikte sowie für eine Verteidigung der französischen Identität gegen den Islamismus stark gemacht und sich zudem für ein Burkini-Verbot ausgesprochen hat.

Rechtsprobleme ohne Ende

Die Ermittlungen gegen Sarkozy in der Spendenaffäre waren im letzten Februar offiziell eingeleitet worden. Daneben laufen auch noch formelle Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Sarkozy war in diesem Zusammenhang 2014 in Polizeigewahrsam genommen und wegen des Verdachts verhört worden, vom Staatsanwalt Gilbert Azibert geheime Informationen über den Bettencourt-Prozess erhalten zu haben und ihm dafür eine Karriere in Monaco versprochen zu haben. Die Ermittler stützten sich dabei auf abgehörte Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt.

Im Bettencourt-Prozess, in dem es ebenfalls um illegale Parteispenden ging, kamen Sarkozy, der in der Affäre gar nicht angeklagt worden war, und sein früherer Haushaltsminister Eric Woerth ungeschoren davon. Das wertet der ehemalige Staatschef gerne als Zeichen dafür, dass die französischen Untersuchungsrichter politische Ziele verfolgten und abgeschafft werden sollten. Bereits 2009 hatte Sarkozy eine solche Reform angestrebt, allerdings vergeblich.