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Sarkozy in der Defensive: Ghadhafi als Wahlkampfhelfer

von Nikos Tzermias / 29.09.2016

Der frühere Staatschef Sarkozy, der zurück in den Elysée möchte, wird von der Justiz zunehmend bedrängt. Unter anderem soll er laut einem neuen Dokument von Ghadhafi finanziert worden sein.

Die Popularität des früheren französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy scheint wieder zu sinken, nachdem der Ex-Präsident im Sommer mit seiner Polemik gegen die angeblich drohende Überfremdung und Islamisierung der Nation noch hat punkten können. Laut einer neuen Meinungsumfrage ist Sarkozy deutlich hinter Alain Juppé, seinen Hauptrivalen im Rennen um die Spitzenkandidatur des Mitte-Rechts-Lagers, zurückgefallen.

Ein Skandal nach dem andern

Der Rückschlag scheint nicht bloss damit zusammenzuhängen, dass viele Franzosen die nationalistische Kampagne Sarkozys nun doch als bedenklichen Anbiederungsversuch gegenüber den Sympathisanten des Front national ansehen. Der ehemalige Staatschef droht auch zunehmend von seiner nicht über jeden Zweifel erhabenen Vergangenheit eingeholt zu werden.

Laut der linken Internetzeitung „Mediapart“ hat die französische Justiz dieser Tage zusätzliche Indizien dafür erhalten, dass Sarkozy während des Wahlkampfs von 2007 vom Regime des libyschen Machthabers Muammar Ghadhafi Spenden in der Höhe von 6,5 Millionen Euro erhielt. Der Hinweis befindet sich in einem Tagebuch des früheren Regierungschefs und Erdölministers Choukri Ghanem, der im April 2012 unter mysteriösen Umständen starb und dessen Leiche in Wien aus der Donau gefischt wurde. In diesem Fall illegaler Wahlkampffinanzierung hat die Justiz bereits Anfang 2013 Ermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf Sarkozys früherer Präsidentschaftssekretär und Innenminister Claude Guéant im letzten März wegen der mutmasslichen Vertuschung der Spenden durch einen Bilderverkauf einvernommen wurde.

Neben dieser Affäre belasten noch eine Reihe anderer Ermittlungen Sarkozy. Nicht zuletzt droht ihm auch ein Prozess wegen illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von 2012. In diesem Fall wird dem früheren Staatschef vorgeworfen, die gesetzlich festgeschriebene Ausgabenlimite durch gefälschte Rechnungen der Public-Relations-Gesellschaft Pygmalion umgangen und noch weitere Formalitäten missachtet zu haben.

Nicht genug damit. Anfang Woche wurde auch noch der frühere Geheimdienstchef Bernard Squarcini in Polizeigewahrsam genommen, um wegen illegaler Beschaffung und Verbreitung von Amtsgeheimnissen verhört zu werden. Squarcini hatte unter Sarkozy gedient und wurde im Frühjahr 2012, nach dem sozialistischen Wahlsieg, abgesetzt. Darauf gründete er ein Unternehmen für „Konkurrenzanalysen“, wobei er nicht zuletzt für Sarkozy und den Luxusgüterkonzern LVMH herumspionierte und dabei illegalerweise immer wieder Informationen von früheren Kollegen beschaffte.

Sympathie für Front national?

Schliesslich musste sich Sarkozy Anfang Woche auch noch die Rache seines früheren Beraters Patrick Buisson gefallen lassen, der in seinem neuen Buch „Die Sache des Volkes, die verbotene Geschichte der Präsidentschaft Sarkozy“ giftige Erinnerungen auftischt. Im Besonderen erzählt der frühere Journalist, Sarkozy habe erklärt, dass er einen Teil des Programms des Front national gut finde. Zur Erringung des Siegs in der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfs von 2007 habe er den Kontakt zu dem damals komplett verfemten Jean-Marie Le Pen gesucht.