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Frankreich

Sarkozy will seine Partei säubern

von Nikos Tzermias / 15.12.2015

Streit bei Frankreichs bürgerlich-konservativer Opposition: Das Mitte-Rechts-Lager fällt nach dem glanzlosen Erfolg in den Regionalwahlen in einen Machtkampf. Parteichef Sarkozy wird das magere Resultat vorgeworfen. Er antwortet mit stalinistischen Methoden.

Noch am Sonntagabend hatte der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass ihm nicht nur die Geschlossenheit der von ihm angeführten Formation Les Républicains am Herzen liege. Nötig sei auch eine tiefgründige parteiinterne Debatte über die großen Fragen, welche die Bevölkerung beängstigten. Schon am Montagmittag gab dann aber Sarkozy bekannt, dass er im Januar die Parteidirektion umbilden will, um für Kohärenz zu sorgen.

„Stalinistische Methoden“

Dabei will der Parteichef allem Anschein nach vorab die Vizepräsidentin Nathalie Kosciusko-Morizet loswerden, die sich in letzter Zeit immer wieder kritisch zu den Anbiederungsversuchen Sarkozys gegenüber den Wählern des Front National geäußert hatte. Die frühere Umweltministerin erklärte am Montag nach einer Parteivorstandssitzung, dass Sarkozy nach stalinistischer Art eine Parteisäuberung vornehme. Sie finde es auch sehr kurios, dass der Parteichef im Moment, in dem er eine Debatte ankündige, jene, die von seiner Linie abwichen, absetzen wolle. Dabei sei doch eine ernsthafte Debatte angesichts des beunruhigend hohen Stimmenanteils des Front National unerlässlich.

Sarkozy scheint auch eine Vorverlagerung der bisher im November 2016 geplanten Primärwahlen zur Bestimmung des Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen in sechzehn Monaten anzustreben. Einige ihm nahestehende Parteigrößen sprachen sich am Montag für Vorwahlen bereits im Frühling aus, um dem rufschädigenden parteiinternen Streit ein Ende zu setzen. Sarkozys Rivalen im Rennen um die Spitzenkandidatur wandten sich indes gegen eine Änderung des Zeitplans und hegen den Verdacht eines „Manövers“, wie der frühere Premierminister François Fillon monierte.

Ein Mann ohne neue Ideen?

Dem in den Präsidentschaftswahlen von 2012 abgewählten Sarkozy ist es seit seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2014 noch kaum gelungen, sich als Spitzenpolitiker zu verkaufen, der aus seinen früheren Fehlern gelernt hat und dem Land eine neue ermutigende Vision und ein zugkräftiges Programm präsentieren kann. Nicht von ungefähr war es in den Regionalwahlen erneut vorab der Front National und nicht die bürgerliche Mitte-Rechts-Opposition, die von der ungewöhnlichen Unpopularität der regierenden Sozialisten profitieren konnte.

Der FN hatte zwar am Sonntag in keiner Region die Präsidentschaft errungen, und das Mitte-Rechts-Lager eroberte sieben der zwölf Regionen auf dem französischen Festland, während die regierenden Sozialisten und ihre Alliierten fünf Regionen ergatterten, nachdem sie vor fünf Jahren bis auf das Elsass noch überall gewonnen hatten. Doch der FN konnte seine Position als stimmenstärkste Partei des Landes mit einer Quote von gut 27 Prozent halten und die Sitzzahl in den Regionalräten gegenüber den Wahlen von 2010 auf 358 verdreifachen.

Lieber ohne Sarkozy auftreten

Zudem blieb der Erfolg der Mitte-Rechts-Opposition nicht nur hinter den Erwartungen Sarkozys von neun Regionen zurück, sondern war in zwei Regionen erst noch der Unterstützung der Sozialisten zu danken. Nämlich in den Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo sich die Parti socialiste aus dem Rennen zurückzog, um einen Sieg der FN-Chefin Marine Le Pen und von deren Nichte Marion Maréchal-Le Pen zu vereiteln.

Sarkozy weigerte sich umgekehrt, seine drittplatzierte Liste in der Region Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées zurückzuziehen, um dort einen deutlichen Sieg der Sozialisten gegen den Front National zu garantieren. Und auch noch am Sonntagabend zeigte Sarkozy eher Mühe, anzuerkennen, dass die Erfolge seines Lagers zu einem wesentlichen Teil vielen linken Wählern zu danken waren.

Doch nicht nur Sarkozys Taktik des „weder mit den Sozialisten noch mit dem FN“ war selbst unter den Républicains umstritten. Bedenklich war auch, dass der ehemalige Staatschef das Stimmverhalten der FN-Wähler während des Wahlkampfs für die zweite Runde als „nicht unmoralisch“ bezeichnete. Xavier Bertrand, der bürgerlich-konservative Kandidat, der Marine Le Pen in Nord-Pas-de-Calais-Picardie dank vieler linker Stimmen besiegte, erklärte darauf, dass es besser wäre, wenn sich Sarkozy aus den Wahlen heraushalten würde. Auch noch andere führende Kandidaten von Les Républicains vermieden es, sich mit dem Parteichef an Wahlveranstaltungen zu zeigen.

Staatspräsident François Hollande äußerte sich bisher nicht zu den Wahlen und versuchte weiterhin, sich als Landesvater zu profilieren, der vorab den Terrorismus bekämpft.


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