AFP / EMMANUEL DUNAND

Deutschlands Staatshaushalt

Schäuble im Glück: Berlin erzielt Rekordüberschuss

von Christoph Eisenring / 15.01.2016

Berlin hat im letzten Jahr 12 Milliarden Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Mit den Milliarden werden jedoch keine Schulden getilgt. Vielmehr wird damit eine Rücklage für Kosten der Flüchtlinge gebildet.

Die deutsche Wirtschaft ist gut unterwegs. Die 43 Millionen Erwerbstätigen im letzten Jahr markieren den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Diese gute Lage schlägt sich auch im Staatshaushalt nieder. Ohne gröbere Sparübung hat Berlin 2015 einen riesigen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erzielt. Er fiel doppelt so hoch aus wie erwartet. Überschüsse haben in Deutschland Seltenheitswert: Zuvor war es dem Bund 2014 zum ersten Mal seit 1969 wieder gelungen, schwarze Zahlen zu schreiben.

Hilfe durch niedrige Zinsen

Die hohe Beschäftigung spiegelt sich in den Steuereinnahmen, die seit 2010 um ein Viertel auf 282 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Ausgaben (ohne Sozialversicherungen, die in Deutschland separat geführt werden) blieben im gleichen Zeitraum mit 299 Milliarden Euro praktisch konstant. Dies ist allerdings nicht nur finanzpolitischer Zurückhaltung zu verdanken, für die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne lobt. Vielmehr haben die rekordtiefen Zinsen dazu beigetragen, dass Deutschland die Bedienung der Staatsschuld viel weniger kostet als in früheren Jahren. Die Zinsausgaben betrugen noch 21 Milliarden Euro, während sie im Krisenjahr 2008 bei 40 Milliarden Euro gelegen hatten.

Was passiert mit dem Überschuss? In „normalen Zeiten“ würden damit Schulden getilgt. Doch der Bundestag hat entschieden, dass mit dem Geld eine Rücklage gebildet wird, mit der zusätzliche Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge gedeckt werden. 2016 sollen dafür dann sechs Milliarden Euro an Rücklagen aufgelöst werden, damit Schäuble der Form nach eine „schwarze Null“ schreiben kann. Insgesamt rechnet Berlin 2016 in diesem Bereich mit Ausgaben von acht Milliarden Euro.

Der Fluch der guten Tat

Der Ausgabendisziplin ist ein solches Vorgehen kaum zuträglich. Es ist unschwer vorstellbar, dass der hohe Überschuss und somit die üppig dotierte Rücklage Begehrlichkeiten der Ministerien, aber auch der Bundesländer wecken wird. Die Versuchung wird groß sein, schon gehegte Ausgabenwünsche unter dem Rubrum „Flüchtlinge“ zu verkaufen, man denke an den Bildungsbereich, innere Sicherheit oder den sozialen Wohnungsbau.

Ohnehin kann der Bund nur schlecht kontrollieren, wofür das Geld in den Ländern letztlich eingesetzt wird. Aus dieser Warte wäre es besser gewesen, Berlin hätte wie zuvor mit dem Überschuss Schulden zurückbezahlt. Dies würde den Handlungsspielraum ausgabefreudiger Politiker eher einengen: Das Machen von neuen Schulden wird von der deutschen Öffentlichkeit kritischer beäugt als das „Plündern“ eines bestehenden Finanztopfs.