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Armenien-Resolution im Bundestag

Schatten des Türkei-Abkommens

von Markus Ackeret / 19.05.2016

Die deutsche Regierung hofft auf das Gelingen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Die Skepsis wächst. Auswirkungen hat das auch auf die geplante Resolution über den Völkermord an den Armeniern.

Es ist dieser Tage in Deutschland eine Aufgabe für besonders Wackere, gute Stimmung zum europäischen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verbreiten. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt zwar intensiv für die Vereinbarung und stellt sie als den zentralen Baustein der deutschen Flüchtlingspolitik dar. Je mehr Unbehagen das Abkommen auslöst, je mehr Vorbehalte das Europäische Parlament und der Bundestag einerseits und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan anderseits vorbringen, desto mehr wird jedoch gerade dies zum Problem.

Wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt oder nicht richtig funktioniert, ist der Schaden für Merkel umso größer. Ihr würde dann nicht nur das Scheitern des zentralen Pfeilers bei der Regulierung des Flüchtlingszustroms angelastet, sondern auch eine tiefgreifende Störung des europäisch-türkischen Verhältnisses. Das Tauziehen um die Erfüllung von Bedingungen für die Visumsfreiheit der Türken als eine Voraussetzung für das Gelingen des Abkommens legt grundlegende Schwachpunkte von Merkels Strategie offen: die Fixierung auf die Türkei als vermeintliche Lösung der Flüchtlingsfrage, den mangelnden Rückhalt bei den Koalitionspartnern in Berlin und den unehrlichen Umgang mit der EU-Perspektive der Türkei.

SPD geht auf Distanz

Die Sozialdemokraten, deren Loyalität zu Merkel in der Flüchtlingskrise von den Wählern schlecht honoriert wird, haben offenkundig wenig Lust, sich besonders eifrig um das Zustandekommen des unpopulären Abkommens zu bemühen. In Brüssel ist der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ein Aushängeschild der SPD, der Wortführer der harten Haltung bei der Gewährung der Visumsfreiheit. In Berlin lässt der angeschlagene SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel via Spiegel durchblicken, dass er ohnehin nicht an das Abkommen glaubt, und sein Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, zeigt ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier Härte in der Frage, ob die Visumsfreiheit von der Änderung der türkischen Terrorismus-Gesetzgebung abhängig zu machen sei. Die unverhohlene Repression des türkischen Staates gegenüber unabhängigen Medien und politischem Dissens stößt auf besondere Empörung.

Auch in Merkels eigenen Reihen ist der Wille zu Konzessionen an die Türken gering. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nutzt jetzt auch die Hürden bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens, um Merkels Politik infrage zu stellen. Innenminister Thomas de Maizière hat die innere Sicherheit im Blick und die Unzufriedenheit der ihm zugeordneten Sicherheitsbehörden im Ohr, denen die Migrationspolitik schon lange missfällt.

Keine Lust auf Rücksichtnahme

Mit ihrer Türkei-Politik überfordert Merkel die Unionsparteien erneut. Zwischen dem Unwillen, Ankara je als gleichberechtigtes Mitglied in der EU zu sehen, und der Bereitschaft, dem strategisch so bedeutenden NATO-Partner mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation entgegenzukommen, besteht ein großer, selten offen ausgesprochener Widerspruch. Darin gedeiht auch der Argwohn, dass Deutschland und die EU für türkisches Wohlwollen auf Kritik verzichteten.

Der Bundestag macht es jenen, die Brücken zu den türkischen Forderungen bauen wollen, dadurch nicht leichter, dass er am 2. Juni eine parteienübergreifend beschlossene Resolution verabschieden will, die ohne Wenn und Aber von Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Das war nach hitziger Debatte vor einem Jahr in die Wege geleitet worden. Im Spätherbst noch hatten die Regierungsparteien, wie es heißt, die Befürworter einer solchen Resolution in den eigenen Reihen aus Rücksicht auf die Türkei zurückgehalten. Im Februar kam es zur Aussprache im Bundestag, aber überraschend versprachen der CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir einander, die Abstimmung auf Juni zu verschieben. Die Hoffnung, der Zeitpunkt sei dann weniger heikel, erfüllte sich nicht.

Auch die Aufrufe zur Zurückhaltung aus Kanzleramt und Außenministerium verhallten ungehört. Letzteres würde gerne den 2010 steckengebliebenen Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern voranbringen, ohne zuvor den vorhersehbaren Zorn der Türkei geweckt zu haben. Die Vertreter aller Fraktionen scheinen aber umso entschlossener, dem Eindruck zu widerstehen, sie kuschten vor dem Furor Erdoğans und der geringen Begeisterung Merkels und Steinmeiers. So fällt ein Schatten des Türkei-Abkommens auch auf die Armenier-Resolution. Das Umfeld dafür ist politisch erst recht aufgeladen. Der historischen Auseinandersetzung ist das gewiss nicht zuträglicher.